Um den Haushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse einzuhalten, muss laut Schork über eine entsprechende Gegenfinanzierung gewährleistet sein. Dazu zählt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1%, die im Koalitionsvertrag vorgesehen war.
Wissler ist der Meinung, dass Unternehmen, die die Standards unterlaufen, nicht durch öffentliche Aufträge belohnt werden dürfen. Im Vergabegesetz müsse ein Mindestlohn vorgesehen sein.
Für Hahn ist Finanzminister Schäfer ist ein guter Verkäufer, der aus einem Haushaltsgesetz auf dem Papier viel mache. Leider sei vieles mit der Realität nicht deckungsgleich. Er stört sich am Eigenlob der Regierungsfraktionen.
Ein Vergabegesetz soll laut Lenders eigentlich dafür sorgen, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Mit dem vorgelegten Vergabegesetz werde dem nicht Rechnung getragen.
Schmitt vermisst im Nachtragshaushalt gestaltende Elemente. Notwendige Maßnahmen, wie z.B. bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus oder beim Sozialbudget, fänden nicht statt. Die grüne Handschrift werde nicht sichtbar.
Der Finanzminister zeigt sich Sie ausgesprochen zufriedenen. Mit dem Nachtragshaushalt zeige die Regierung, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde.
Das Märchen, dass durch die Schuldenbremse die nachfolgende Generation geschützt werden soll, ist laut van Ooyen Makulatur. Diese schade allen, außer denen, die von den niedrigen Steuern profitieren.
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich (CDU). "Hessen: Im Herzen Europas - Europa im Herzen". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen.
Viele Politikergenerationen hätten für ein Europa gekämpft. Laut Rentsch profitiert Hessen vom Binnenmarkt Europas. Besonders die Stadt Frankfurt sei als Finanzplatz mitten in Europa ein Ort, wo Freizügigkeit gelebt werde. Man müsse weiter für die europäische Idee werben.
Die Ministerin würdigt die Bedeutung Europas für Hessen als einen großen Gewinn. Insbesondere für die Wirtschaft, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Forschungs- und Bildungspolitik habe Europa eine herausragende Rolle. Hessen sei eine wichtige Region in Europa und alle müssten ihren Beitrag bei der Europawahl leisten.
Laut Boddenberg müsse man eine Debatte darüber führen, was Europa in der Zukunft sein soll. Insbesondere vor der Wahl solle man für Europa werben. Ursache für eine fehlende Akzeptanz in Europa sei vor allem die Wirtschaftskrise.
Für Schäfer-Gümbel ist Europa mehr als nur Binnenmarkt. Auch im sozialen Bereichen müssten laut Schäfer-Gümbel mehr Mindeststandards geschaffen werden, denn die Ungleichheit in Europa sei größer geworden.
Für ein freies und sicheres Europa sei es wichtig, die Erfolge Europas sichtbar zu machen. Besonders bedeutend seien Klimaschutz und Energieziele auf europäischer Ebene.
Für van Ooyen ist es entscheidend, Grenzen zu überwinden und Europa einzurichten. Gemeinsame soziale Standards seien wichtig. Man müsse das Signal aussenden, dass es in Europa – besonders mit Sicht auf die Situation in der Ukraine - nie wieder Krieg geben dürfe.
