Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Videos aus dem Landtag Debatte zu Entlastungen für Kommunen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde: Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu G8/G9 an Schulen

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde: Kein Mobbing an hessischen Schulen – G8/G9-Murks muss endlich beendet werden.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu Geheimdienstzentrale NSA

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde: Bürgerproteste unterstützen – keine NSA-Geheim-dienstzentrale in Hessen.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Finanzplatz Frankfurt

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde: Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle unterstreicht die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und stärkt die hessische Wirtschaft.

03.04.14|Politik |

Video 01:32 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Sie hätten G8 abschaffen können"

Cárdenas kritisiert die FDP mit dieser Debatte. Sie hätte in der letzten Legislaturperiode genug Zeit gehabt, G8 komplett abzuschaffen.

hr | 03.04.14 |

Video 04:16 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Sie verstricken sich in Schulchaos"

Die Schulzeitverkürzung sei schädlich für die Schüler, sagt Cárdenas. Ihre Einführung sei das Ende des Schulfriedens gewesen. Der Wunsch nach G8 sei nur bei sehr wenigen Eltern vorhanden.

hr | 03.04.14 |

Video 05:45 Min.

Christian Heinz (CDU): "Spekulationen führen in falsche Richtung"

Das Verhalten der NSA ist laut Heinz nicht akzeptabel, da seien sich die Fraktionen einig. Bei der Bewertung von US-Einrichtungen in Hessen gingen die Meinungen auseinander. Man habe den USA viel zu verdanken.

hr | 03.04.14 |

Video 05:50 Min.

Christoph Degen (SPD): "Diese Kiste kriegen Sie nicht mehr zu"

Degen erklärt die schwarz-grüne Regierung für schuldig am Mobbing-Zwist an den Schulen. Sie hätte den Eltern Hoffnung auf eine Rückkehr zu G9 gemacht. Ganz Hessen lache mittlerweile über den sogenannten Schulfrieden.

hr | 03.04.14 |

Video 04:17 Min.

Claudia Ravensburger (CDU): "Keine Vorschläge von Ihnen"

Ravensburger verteidigt das Verhalten der Regierung. Diejenigen, die bei G8 bleiben wollten, hätten einen Vertrauensschutz. Man müsse ein rechtssicheres Verfahren finden. Die Schulen sollten die Wahlfreiheit behalten.

hr | 03.04.14 |

Video 04:44 Min.

Claudia Ravensburger (CDU): "Sie ignorieren viele Eltern"

Ravensburger sagt, dass das Kultusministerium alles dafür tun würde, das Mobbing-Risiko zu minimieren. Gleichzeitig sei der Vertrauensschutz gewährleistet.

hr | 03.04.14 |

Video 04:50 Min.

Clemens Reif (CDU): "Auch China traut Schwarz-Grün"

Die Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle sei ein riesiger Erfolg für den Finanzplatz Frankfurt. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit den chinesischen Partnern.

hr | 03.04.14 |

Video 05:43 Min.

Gerald Kummer (SPD): "Entlastung müsste früher kommen"

Die Eingliederung behinderter Menschen ist laut Kummer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier komme die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nach.

hr | 03.04.14 |

Video 05:58 Min.

Günter Schork (CDU): "Das ist für uns nicht akzeptabel"

Laut Bundes-Koalitionsvertrag sollten die Kommunen 2018 entlastet werden, sagt Schork. Die Eingliederungshilfen sollten jedoch zügiger umgesetzt werden.

hr | 03.04.14 |

Video 04:28 Min.

Heike Hofmann (SPD): "Das darf uns nicht kalt lassen"

Hofmann weist darauf hin, dass jeden Tag neue Enthüllungen über die NSA an Licht kämen. Die spionierten Daten seien vielfach verwertbar. Das sei rechtswidrig. Man begrüße die Zivilcourage der Menschen, die dagegen auf die Straße gingen.

hr | 03.04.14 |

Video 05:22 Min.

Janine Wissler (Linke): "Landtag darf nicht schweigen"

Wissler sagt, dass Hessen eine besondere Rolle in der NSA-Affäre spiele. Frankfurt sei die NSA-Hauptstadt in Europa. Wissler fordert auf, Protestaktionen gegen die NSA zu unterstützen.

hr | 03.04.14 |

Video 05:26 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Intransparenz zwischen Partnern geht nicht"

Die Liberalen hätten von Anfang an das Verhalten der NSA angekreidet, sagt Hahn. Der Untersuchungsausschuss hätte eine schwere Aufgabe. Die Landesregierung fordert Hahn auf, die begonnenen Prozesse fortzusetzen.

hr | 03.04.14 |

Video 06:02 Min.

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Das geht überhaupt nicht"

Frömmrich betont, dass es kein Anti-Amerikanismus sei, wenn man deutlich sage, dass das Bespitzeln gegen unsere Grundwerte sei. Dies würde die Beziehung zwischen den Partnern auch nicht belasten.

hr | 03.04.14 |

Video 05:29 Min.

Jürgen Lenders (FDP): "Partnerschaft wird ausgebaut"

Lenders sagt, dass die Stadt Frankfurt ihren Ruf als wichtigster Finanzplatz in Europa bekräftigt habe. Die zunehmende Öffnung Chinas sei ein gutes Signal. Der Handel mit diesem Land würde dadurch vereinfacht.

hr | 03.04.14 |

Video 04:38 Min.

Kai Klose (Grüne): "China soll sich weiter reformieren"

Klose sagt, dass China ein wichtiger Handelspartner sei. Er weist aber auch darauf hin, dass China ein Staat sei, in dem Menschenrechte verletzt würden. Mit Chinas wirtschaftlichem Aufstieg wachse auch seine Verantwortung.

hr | 03.04.14 |

Video 05:15 Min.

Kerstin Geis (SPD): "Es gibt nur noch Streit"

Die Landesregierung scheue keine Mühen, den Unfrieden an den Schulen auf die Spitze zu treiben, findet Geis. Sie fragt, nach welchen Kriterien zwischen G8 und G9 entschieden werden solle.

hr | 03.04.14 |