Stephan stellt fest, dass eine Lagerung in Biblis nach fachlichen Gesichtspunkten geprüft werde und nicht nach parteipolitischen Aspekten. Ein Endlager werde Biblis niemals werden.
In der Regierung gebe es keinen Dissens in der Landesregierung, was die Frage der Zwischenlagerung von Castoren angehe, meint die Staatsministerin. Außerdem seien parteiübergreifend alle mitverantwortlich zu überlegen, wo der Atommüll zwischengelagert werde.
Die Kosten im EEG würden immer weiter steigen, behauptet Rock. Dies gehe zu Lasten der Steuerzahler und profitieren würde aufgrund der höheren Steuereinnahmen nur der Staat.
Die FDP-Fraktion wolle keine zusätzlichen Castoren für Biblis, sagt Rock. Die Grünen würden jetzt neue Akzente setzen. Man wolle jetzt wissen, wo die Landesregierung steht.
Die Sozialdemokraten unterstützen nach Waschke die CDU bei der Forderung nach mehr Freiheit und Menschenrechte in Europa. Die Menschen in der Ukraine brauchten jetzt Deeskalation.
Es sei sinnvoll, sagt der Staatsminister, sich auf die kostengünstigsten Technologien zu konzentrieren. Dies würde zu einer Stabilisierung des EEG führen.
Der Staatsminister setze sich für mehr Lärmschutz in der Region ein, wie er betont. Es gehe darum, Anreize für die Airlines zu schaffen, in leisere Flugzeuge zu investieren.
Schäfer-Gümbel betont, dass die Sozialdemokratie zu den Zielen der Energiewende stände. Das sei auf der einen Seite der optimale Klimaschutz, auf der anderen eine bezahlbare Stromversorgung.
Die Grundlage von Gabriels Reformplänen ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sagt Gremmels. Diesen habe der hessische Ministerpräsident auch mit ausgehandelt.
Utter ruft zur Solidarität zu den ukrainischen Demonstranten auf. Diese wollten für ihr Land eine demokratische Zukunft. Deshalb wendeten sie sich gegen ihre Regierung
Frieden sei Normalzustand in Europa, sagt Hammann. Sie glaubt, dass die EU eine beispielslose Erfolgsgeschichte ist. Mit großer Sorge sehe sie auf die Vorgänge in der Ukraine.
Mit diesem Antrag wollten die Linken die Landesregierung und den Verkehrsminister in Verlegenheit bringen, sagt Arnold. Man werde Fraport nicht daran hindern, den Betriebsablauf am Flughafen zu optimieren.
Van Ooyen erklärt sich prinzipiell solidarisch mit Menschen, die für Freiheit kämpfen. Unter Politik des Nichtzündelns verstehe er, auf die Menschen einzugehen und über Werte zu dieskutieren.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehrmöglichkeit zu G9.
Man wolle zusammen mit der CDU die beste Lösung in der Sache Biblis suchen und finanziellen Schaden vom Land abwenden, meint Dorn. Der FDP wirft sie vor, an allen Entscheidungen beteiligt gewesen zu sein.
Dorn versucht die Vorgänge noch einmal darzulegen. Der Verzicht auf die Anhörung sei der Fehler gewesen. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht nichts entschieden.
Hessische Schüler brauchen nach Cárdenas keine Wahlfreiheit, sondern soliden und verlässlichen Unterricht. Der Streit um G8 oder G9 habe schon viel zu lang gedauert.
