RWE kann laut Wissler das Land Hessen auf Gelder in Millionenhöhe verklagen. Die Ministerin sei ausdrücklich gewarnt worden. Das müsse politische Konsequenzen haben.
Wissler widerspricht Hinz und sagt, dass der Bund das Vorgehen nicht wörtlich vorgegeben habe. Weiterhin fragt sie, warum man die Warnung des Justizministeriums ignoriert habe.
Die Erfahrung habe gezeigt, sagt Wagner, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 der beste Weg ist. Die Eltern sollen entscheiden, wie lange ihre Kinder für ihr Abitur brauchen.
Schmitt meint, der fatale Leichtsinnsfehler der damaligen Umweltministerin werde heruntergespielt. Vor elf Monaten hätten SPD und Grüne einen Antrag gestellt, dass Puttrich zurücktreten müsse.
Bisher existiere keine Klage von RWE, sagt Stephan. Der Konzern werde sich ein juristisches Vorgehen genau überlegen. Der SPD wirft er vor, in diesem Fall kontraproduktiv zu handeln.
Die Staatsministerin stellt fest, dass alle Fraktionen im Landtag die entsprechenden Akten eingesehen hätten. Daraus konnte man erkennen, dass der Bund seinerzeit die Anordnung gegeben habe, bundesweit einheitlich zu verfahren.
Der neue Kultusminister bestätigt, dass die Wahlfreiheit von der letzten Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Dies sei von den Grünen unterstützt worden. Es sei nur konsequent, dass die neue Regierung diesen Weg fortsetze.
Für die eigene Fraktion sei es eine schwierige Situation, sagt Rock. Er gibt zu, dass bei der Stilllegung von Biblis ein entscheidender formaler Fehler gemacht wurde.
Greilich weist darauf hin, dass die Wahlfreiheit seinerzeit von der Regierung CDU-FDP eingeführt worden sei. Man habe die Fehler korrigiert, die die CDU allein gemacht habe. Seitdem gebe es in Hessen den Schulfrieden.
In seiner Regierungserklärung unter dem Motto "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen" erläutert der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Pläne der neuen hessischen Landesregierung.
Rentsch bereitet die neue Landesregierung darauf vor, dass die FDP ihre Entscheidungen kritisch beobachten und zudem auch eigene Themen in den Landtag einbringen werde. An einer Zusammenarbeit habe man großes Interesse.
Auch Wissler kritisiert die schwarz-grüne Koalition. Besonders den Grünen wirft sie eine Gradwanderung vor. Sie befürchtet, dass sich an der bisherigen Landes-Politik trotz der Grünen nicht viel ändern wird.
Wagner spricht davon, dass es sich ungewohnt anfühle, mit der CDU Kompromisse einzugehen. Man sei aber die Koalition eingegangen, um Hessen grüner und gerechter zu machen. Im weiteren Verlauf der Rede erläutert er diese Ziele.
Boddenberg weist darauf hin, dass es zur Demokratie gehört, dass alle Parteien ihre Profile beibehalten müssten. Zu jeder Partei gehöre eine Alternative. Außerdem dankt er der FDP für fünf Jahre gemeinsame Regierungsarbeit.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert die neue Regierungskoalition und den Koalitionsvertrag. Er werde die Regierung an den Ergebnissen ihrer Politik messen. Der Politikwechsel, den man vor der Wahl angestrebt habe, sei nicht eingetroffen.
Der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht über die zentralen Grundwerte der Politik von Schwarz-Grün. Dabei hebt er die Schlagworte Wohlstand, Umweltschutz, Bildung und Sicherheit hervor. Der ständige Dialog mit den Bürgern sei ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Landespolitik.
