Kaufmann hält die Koalitionsvereinbarungen für hervorragend, gerade in der Flughafenfrage. Er persönlich halte das Incentive-Programm für falsch, aber noch lange nicht für rechtswidrig.
Die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen sind laut Wissler zurzeit rückläufig. So habe es keinen Grund für die Nordwestlandebahn gegeben. Die Fraport habe nun – statt Fehler zuzugeben – ein Rabattprogramm, das für zusätzliche Auslastung sorgen soll.
Die Große Koalition in Berlin sei dabei, die Energiewende in auszubremsen, stellt Wissler fest. Sie sagt weiter, dass eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Stromversorgung notwendig sei.
Der hessische Landtag beschäftige sich zu recht mit der Krise in der Ukraine, weil die Menschen dort Solidarität verdient hätten, sagt die Staatsministerin. Es gehe um die Werte, die uns in Europa verbinden.
Menschen werden laut Schott immer gegen die Castortransporte protestieren. Dieser Protest richte sich auch gegen die Atompolitik. Über eine Zwischenlagerung in Biblis müsse man ernsthaft nachdenken.
Wagner begrüßt es, dass die Hessen-SPD sich mit der Landesregierung dafür einsetzen will, dass die Energiewende auf Bundesebene nicht gefährdet werde. Die Windkraftnutzung müsse in Hessen möglich bleiben.
Der Kampf um die Freiheit verdiene Respekt und Unterstützung, sagt Beer. Sie kritisiert Russland für den Umgang mit der Ukraine. Die EU müsse sich hier für die Freiheit und die Menschenrechte einsetzen.
Schmitt fragt, welche Position die Landesregierung beim Thema Atommüll einnimmt. Aus dem Koalitionsvertrag ließen sich beide Positionen unterbringen. Die hessischen Bürger hätten Anspruch auf Klarheit.
Die Energiepolitischen Weichen in der Bundesrepublik müssten in dieser Zeit neu gestellt werden. Es gelte, die hessischen Interessen durchzusetzen. Man wolle nach wie vor die Energiewende.
Stephan stellt fest, dass eine Lagerung in Biblis nach fachlichen Gesichtspunkten geprüft werde und nicht nach parteipolitischen Aspekten. Ein Endlager werde Biblis niemals werden.
In der Regierung gebe es keinen Dissens in der Landesregierung, was die Frage der Zwischenlagerung von Castoren angehe, meint die Staatsministerin. Außerdem seien parteiübergreifend alle mitverantwortlich zu überlegen, wo der Atommüll zwischengelagert werde.
Die Kosten im EEG würden immer weiter steigen, behauptet Rock. Dies gehe zu Lasten der Steuerzahler und profitieren würde aufgrund der höheren Steuereinnahmen nur der Staat.
Die FDP-Fraktion wolle keine zusätzlichen Castoren für Biblis, sagt Rock. Die Grünen würden jetzt neue Akzente setzen. Man wolle jetzt wissen, wo die Landesregierung steht.
Die Sozialdemokraten unterstützen nach Waschke die CDU bei der Forderung nach mehr Freiheit und Menschenrechte in Europa. Die Menschen in der Ukraine brauchten jetzt Deeskalation.
Es sei sinnvoll, sagt der Staatsminister, sich auf die kostengünstigsten Technologien zu konzentrieren. Dies würde zu einer Stabilisierung des EEG führen.
Der Staatsminister setze sich für mehr Lärmschutz in der Region ein, wie er betont. Es gehe darum, Anreize für die Airlines zu schaffen, in leisere Flugzeuge zu investieren.
Schäfer-Gümbel betont, dass die Sozialdemokratie zu den Zielen der Energiewende stände. Das sei auf der einen Seite der optimale Klimaschutz, auf der anderen eine bezahlbare Stromversorgung.
Die Grundlage von Gabriels Reformplänen ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sagt Gremmels. Diesen habe der hessische Ministerpräsident auch mit ausgehandelt.
