Utter ruft zur Solidarität zu den ukrainischen Demonstranten auf. Diese wollten für ihr Land eine demokratische Zukunft. Deshalb wendeten sie sich gegen ihre Regierung
Frieden sei Normalzustand in Europa, sagt Hammann. Sie glaubt, dass die EU eine beispielslose Erfolgsgeschichte ist. Mit großer Sorge sehe sie auf die Vorgänge in der Ukraine.
Mit diesem Antrag wollten die Linken die Landesregierung und den Verkehrsminister in Verlegenheit bringen, sagt Arnold. Man werde Fraport nicht daran hindern, den Betriebsablauf am Flughafen zu optimieren.
Van Ooyen erklärt sich prinzipiell solidarisch mit Menschen, die für Freiheit kämpfen. Unter Politik des Nichtzündelns verstehe er, auf die Menschen einzugehen und über Werte zu dieskutieren.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehrmöglichkeit zu G9.
Man wolle zusammen mit der CDU die beste Lösung in der Sache Biblis suchen und finanziellen Schaden vom Land abwenden, meint Dorn. Der FDP wirft sie vor, an allen Entscheidungen beteiligt gewesen zu sein.
Dorn versucht die Vorgänge noch einmal darzulegen. Der Verzicht auf die Anhörung sei der Fehler gewesen. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht nichts entschieden.
Hessische Schüler brauchen nach Cárdenas keine Wahlfreiheit, sondern soliden und verlässlichen Unterricht. Der Streit um G8 oder G9 habe schon viel zu lang gedauert.
RWE kann laut Wissler das Land Hessen auf Gelder in Millionenhöhe verklagen. Die Ministerin sei ausdrücklich gewarnt worden. Das müsse politische Konsequenzen haben.
Wissler widerspricht Hinz und sagt, dass der Bund das Vorgehen nicht wörtlich vorgegeben habe. Weiterhin fragt sie, warum man die Warnung des Justizministeriums ignoriert habe.
Die Erfahrung habe gezeigt, sagt Wagner, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 der beste Weg ist. Die Eltern sollen entscheiden, wie lange ihre Kinder für ihr Abitur brauchen.
Schmitt meint, der fatale Leichtsinnsfehler der damaligen Umweltministerin werde heruntergespielt. Vor elf Monaten hätten SPD und Grüne einen Antrag gestellt, dass Puttrich zurücktreten müsse.
Bisher existiere keine Klage von RWE, sagt Stephan. Der Konzern werde sich ein juristisches Vorgehen genau überlegen. Der SPD wirft er vor, in diesem Fall kontraproduktiv zu handeln.
Die Staatsministerin stellt fest, dass alle Fraktionen im Landtag die entsprechenden Akten eingesehen hätten. Daraus konnte man erkennen, dass der Bund seinerzeit die Anordnung gegeben habe, bundesweit einheitlich zu verfahren.
Der neue Kultusminister bestätigt, dass die Wahlfreiheit von der letzten Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Dies sei von den Grünen unterstützt worden. Es sei nur konsequent, dass die neue Regierung diesen Weg fortsetze.
