"Weichenstellung" oder "Trauerspiel"? Landtag streitet über Finanzkurs von Schwarz-Rot in Hessen
Die Steuereinnahmen brechen ein. Die neue CDU/SPD-Landesregierung glaubt, ihr erster Nachtragsetat verbreite trotzdem Aufbruchstimmung in Hessen. Die Laune der Opposition ist im Keller.
Budgets sind Politik in Zahlen: Gemäß diesem Motto hat die Etat-Planung der neuen schwarz-roten Landesregierung für das laufende Jahr am Dienstag im Landtag in Wiesbaden zu einem grundsätzlichen Streit geführt.
Bei einer Sondersitzung bezog Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) heftige Kritik von der Opposition für den Nachtragshaushalt, den er vorlegte. Mit 2,8 Milliarden Euro an neuen Krediten macht Hessen erstmals seit 2020 wieder Schulden.
Die oppositionellen Grünen klagten über ein "Trauerspiel", die AfD über ein "historisch hohes Defizit", die FDP über ein "falsches Signal". Lorz dagegen verteidigte seinen Entwurf als Beleg, dass Union und SPD "unter schwierigen Bedingungen unserer Aufgabe gerecht werden, Politik für die Zukunft zu gestalten".
Neue Kredite und Bekenntnis zur Schuldenbremse
Hessen hatte zuletzt im ersten Corona-Jahr zur Bekämpfung der Pandemiefolgen wieder neue Schulden gemacht. Dass es nun wieder so ist, begründet der Finanzminister mit zwei Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der Landesbank Helaba sowie mit 800 Millionen Euro, um Steuerausfälle auszugleichen.
Die Schuldenbremse wird rechtlich trotzdem eingehalten. Sie sieht Ausnahmen vor, wenn die Konjunktur schlecht läuft. Wie Lorz erteilte auch sein Parteikollege Michael Reul Forderungen eine Absage, die Schuldenbremse abzuschaffen. "Sie wird weiterhin das zentrale Instrument unserer Finanzpolitik sein. "Sie zwingt uns jedoch, im Haushalt Prioritäten zu setzen, ohne Investitionen zu verhindern", sagte der Etat-Experte der CDU-Fraktion.
Sparpolitik angekündigt
Da die Wirtschaft nahezu stagniert und jüngste Steuerschätzungen von fast 2,4 Milliarden Euro weniger in der Steuerkasse bis 2027 ausgehen, kündigte Lorz an: Die Regierung werde gezielter abwägen, "was notwendig ist und was wir uns wirklich leisten wollen und noch können."
Alle Aufgaben des Landes will der Minister "ergebnisoffen" auf den Prüfstand stellen. Konkreter wurde er nicht. Seiner Ansicht nach beginnt die neue Koalition mit der Konsolidierung bereits, ohne auf richtungsweisende Entscheidungen zu verzichten. So stehe beim Personal eine "schwarze Null": Trotz mehr Beschäftigten in Schule, Justiz und Polizei steige die Zahl der Landesbediensteten insgesamt nicht. Die Kosten stiegen trotz der jüngsten Tarifsteigerungen lediglich um 1,2 Prozent.
Schwarz-Rot verbreite "Aufbruchstimmung" trotz der wirtschaftlichen Lage, so der Minister. Er führte dafür ein Sofortprogramm an, das sich im Nachtragetat niederschlägt und nannte unter anderem das Hessengeld: Wer erstmals eine selbstgenutzte Immobilie kauft, kann über zehn Jahre gestreckt bis zu 30.000 Euro erhalten – je nach Familiengröße und Höhe der zu zahlenden Grunderwerbsteuer.
AfD sieht sich hinter Fichte geführt
"Es dürfte lange her sein, dass Menschen dreister hinter die Fichte geführt wurden", lautete der Kommentar von Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion über das Hessengeld. Die Förderung sei allenfalls ein zinsfreies Darlehen auf die Grunderwerbsteuer, die für selbst genutzten Wohnraum besser ganz gestrichen werden sollte.
Bausch kritisierte vor allem die Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen als "wesentliche Belastung" der Landesfinanzen. Zu den direkten Kosten in Höhe 440 Millionen Euro, die der Nachtrag zusätzlich vorsehe, kämen noch indirekte Mehrausgaben für Polizei, Justiz oder Grundschulen.
Grünen-Klage über "maximale Verunsicherung"
Die neue Landesregierung fahre den Etat "auf Verschleiß", fand die grüne Haushaltspolitikerin Miriam Dahlke. Sie warf CDU und SPD vor, mit dem Hessengeld "teure und wirkungslose Wahlgeschenke“ zu verteilen. Das Geld für eine "aufgeblähte Landesregierung" fehle anderswo.
Erstmals seit zehn Jahren, als die inzwischen beendete schwarz-grüne Koalition antrat, werde bei den Hochschulen Geld gestrichen und fielen Stellen für Lehrkräfte weg. Dass Lorz nicht sage, wo künftig gespart werde, sorgt laut Grünen-Politikerin Dahlke im Land nicht nur bei Beratungsstellen und Frauenhäusern für "maximale Verunsicherung".
FDP-Forderung nach konkreten Sparvorschläge
Wie andere Oppositionsvertreter übte auch die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer harsche Kritik. "Wo bleibt denn der Ausgabencheck, wo bleiben die Sparvorschläge", fragte die haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen. Viel zu riskant sind Schardt-Sauer die Schulden für die Landessbank. "Mit Steuergeld in einem so großen Stil einzusteigen, ist weder notwendig noch geboten."
Da zudem 860 Millionen Euro aus den Rücklagen verbraucht würden, warf sie der SPD "Regierungs-Amnesie" vor: Die Sozialdemokraten hätten eine solche Finanzierungspraxis zu Oppositionszeiten noch kritisiert
SPD-Freude sich über Transformationsfonds
Marius Weiß, haushaltspolitische Sprecher der SPD, nahm den CDU-Finanzminister in Schutz. Mancher Kritiker blende die schwierige wirtschaftliche Situation aus. Das Geld für die Helaba sei zudem gut investiertes Kapital. Nicht nur die Wirtschaft brauche einen starken, gegen Übernahmen gefeiten Partner.
"Vor allem wollen wir die qualifizierten Arbeitsplätze in der Bank halten und den Finanzplatz Frankfurt stärken", sagte Weiß. Er hob vor allem hervor, dass Geld in einen neuen, von seiner Partei besonders gewünschten Innovation- und Transformationsfonds fließt. Das sei für Beschäftigte und Betriebe eine gute Nachricht.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.06.2024, 19.30 Uhr
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