Im zweiten Teil der großen Haushalts-General-Debatte des Hessischen Landtags wird in den Einzelplänen über Themen debattiert, die die einzelnen Ministerien betreffen.
Zum Jahresende findet im hessischen Landtag die große Generaldebatte zum Haushalt 2015 statt. Die Parteien im Plenum ziehen eine grundsätzliche Bilanz der Regierungsarbeit.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde: "Kein erneuter Wortbruch gegenüber hessischen Beamtinnen und Beamten – Kein Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten."
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde: "Verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung – Kommunikationsstrategie bei Blockupy gescheitert". Danach Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend: "Blockupy Frankfurt".
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde: "Adam Opel AG hat in Rüsselsheim gute Zukunftsperspektiven – geplante Investitionen stärken Wirtschaftsstandort Hessen und sichern Arbeitsplätze".
Antrag der Fraktion der Grünen betreffend eine Aktuelle Stunde:" Hessen will kein Fracking – Gesetzesentwurf von Gabriel und Hendricks fällt weit hinter Bundesratsinitiative der Landesregierung zurück.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend: "Baurecht für die A49 – Lückenschluss zügig voranbringen". Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und Grünen betreffend: "Fertigstellung der A49".
Regierungserklärung des Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU), betreffend: "Gesundheit im Blick - Hessen gestaltet zukunftssichere Versorgung".
Antrag der Fraktion der SPD: Hessische Steuerfahnder endlich rehabilitieren - Entschuldigung der Hessischen Landesregierung notwendig. Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde: Buchmesse in Frankfurt - Freihandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde: Hessen wird sozialer und gerechter – Sozialbudget bietet Planungssicherheit für soziale Initiativen und Verbände.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde: Flüchtlingsgipfel in Bund und Land – Zahl unbegleiteter Minderjähriger steigt – Flüchtlinge und Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Anschließend Antrag der Fraktion DIE LINKE: Landesregierung muss Abschiebestopp beschließen: Keine Abschiebungen in Ebola-Gebiete.
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Sechzigjahresplan der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser gefährdet Arbeitsplätze". Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasser-Entsorgung unterstützen".
Antrag der Fraktionen der CDU und Grünen zum Thema Lärmpausen am Flughafen Frankfurt – eine Stunde mehr Ruhe ermöglichen. Weiterer Antrag der Fraktion Die Linke: Lärmpausen bringen keine Lärmreduzierung. Konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr statt schwarz-grüner Mogelpackung.
Antrag der Fraktion der SPD: Hessische Landesregierung muss um Arbeitsplätze im Kali-Revier kämpfen, keine ideologischen Grabenkämpfe, stattdessen konstruktiven Dialog mit K+S zu Arbeit und Umwelt führen.
Antrag der Fraktion der Grünen betreffend eine Aktuelle Stunde: Vorschläge von Hendricks und Gabriel reichen nicht aus. Hessen für ein rechtssicheres Verbot von Fracking.
Antrag der FDP-Fraktion betreffend einer Aktuelle Stunde: Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014. Mit Änderungsanträgen der Fraktionen Die Linke und der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen.
Entschließungsantrag der SPD zum Kinderförderungsgesetz (KiföG): "Murks bleibt Murks – das Kinderförderungs-Gesetz schadet der Qualität der frühkindlichen Bildung."
Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) betreffend "Neue Energie für Hessen - für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle".
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde zum Thema: Mindestlohn vernichtet Zukunftschancen junger Menschen in Hessen - Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unnötig erschwert.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: Woche der Entscheidung im Bundestag - auch das neue EEG muss den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen fördern und nicht bremsen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: Hessens Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärken und Kommunen entlasten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde zum Thema: Kein Aufweichen der Stabilitätskriterien - Debatte der Sozialisten schadet deutschen und hessischen Interessen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und den Grünen, für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen.
Die SPD fordert mit ihrem Entschließungsantrag "Klare Haltung gegen rechten Populismus - Angebote der hessischen CDU gegenüber AfD stoppen" die CDU auf, zur AfD Stellung zu nehmen.
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich (CDU). "Hessen: Im Herzen Europas - Europa im Herzen". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde: Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde: Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle unterstreicht die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und stärkt die hessische Wirtschaft.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen ist ein sicheres Bundesland – sehr gute Werte bei der Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde: Kein Knebelerlass von Innenminister Beuth – Hessens Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde: SOS Seepferdchen in Not – Schwimmbäder erhalten – Schwimmunterricht für alle Kinder in Hessen garantieren.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde: Fehlende Fachkräfte und steigende Lohnnebenkosten – Große Koalition gefährdet mit Rentenreform Handwerk und Mittelstand in Hessen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde: Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten.
Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers betreffend "Für eine Politik der ausgestreckten Hand - Hessens Bildungsgipfel für den Schulfrieden" und anschließende Debatte.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Atommüll-Zwischenlagerung in Biblis - wessen Wort gilt? Das von Herrn Bouffier oder das von Herrn Al-Wazir?) mit Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Atommüll-Zwischenlager Biblis? -Was will Bouffier? Hessische Bürger haben Anspruch auf Klarheit statt auf Streit in der Landesregierung)
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Rabattprogramm "FRAConnect" bringt mehr Lärm - Genehmigung widerrufen) anschließend Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Fraport-Rabattprogramm "FRAConnect" bringt mehr Lärm anschließend Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Incentive-Programm der Fraport AG ist Beitrag für wirtschaftliche Prosperität des Frankfurter Flughafens.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Demokratie und Menschenrechte in einem gemeinsamen Europa - Hessen unterstützt demokratische Bestrebungen in der Ukraine)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessischen Energiegipfel nicht gefährden - Bundesminister Gabriel muss Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen).
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rückkehrmöglichkeit zu G9.
In seiner Regierungserklärung unter dem Motto "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen" erläutert der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Pläne der neuen hessischen Landesregierung.
