Videos aus dem Landtag: Debatte zum Verfassungsschutz

Videos aus dem Landtag Debatte zum Verfassungsschutz

Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Link kopiert!

Videos aus dem Landtag Debatte zum Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): „Legen Sie endlich einen Gesetzesentwurf vor“

Alexander Bauer (CDU): „Ohne starken Verfassungsschutz kann es keine Sicherheit geben.“

Jürgen Frömmrich (Grüne): „Wir sollten ein Größtmaß an Gemeinsamkeit in der Debatte zum Verfassungsschutz finden.“

Hermann Schaus (Linke): „Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gibt es bisher nicht.“

Wolfgang Greilich (FDP): „ Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben zum Gesetzesentwurf noch nicht gemacht.“

Peter Beuth (CDU): „Wir haben die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz.“

Corona-Ausschuss startet langsam

AfD-Landtagsvize-Kandidatur erneut gescheitert

Streit um schwarz-rote Reformpläne Wird Demokratie in Kommunen leichter - oder abgebaut?

Kritik an Kommunalrechtsreform