Videos aus dem Landtag: Debatte zum Datenabgleich

Videos aus dem Landtag Debatte zum Datenabgleich

Antrag der FDP: "Regierung muss endlich Doppelbezug von öffentlichen Leistungen stoppen. Vollständige Registrierung von Flüchtlingen zügig umsetzen und Datenabgleich ermöglichen."

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Videos aus dem Landtag Debatte zum Datenabgleich

René Rock (FDP): "Staat ist nicht in der Lage mit den Informationen vernünftig umzugehen"

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Gesellschaftlichen Konsens nicht aufs Spiel setzen"

Marcus Bocklet (Grüne); "Keine Leistung von Doppelbezug bekannt"

Gabriele Faulhaber (Linke): "Sie versuchen sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren"

Ernst-Ewald Roth (SPD): "Das ist perfide und unerträglich"

Axel Wintermeyer (CDU): "Wir weisen die Vorwürfe zurück"

Florian Rentsch (FDP): "Warum werden Sie tätig, wenn es kein Problem gibt?"

Axel Wintermeyer (CDU): "Das lasse ich mir nicht in den Mund legen"

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