Videos aus dem Landtag: Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Videos aus dem Landtag Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Antrag der FDP: "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen und Meinungsfreiheit garantieren."

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Videos aus dem Landtag Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Nicola Beer (FDP): "Dieses Gesetz greift die Meinungsfreiheit an"

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Wir suchen nach effektiven Lösungen zur Löschung von Hasskommentaren"

Heike Hofmann (SPD): "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum"

Tobias Utter (CDU): "Meinungsfreiheit ist bedroht"

Ulrich Wilken (Linke): "Recht auf Meinungsfreiheit gilt offline und online"

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Es besteht Überarbeitungs-Bedarf"

Frank Blechschmidt (FDP): "Deutlich machen, woran es hakt"

Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Schulleiter macht Ex-Staatssekretärin Vorwürfe und bedauert ihren Rauswurf

Schulleiter wirft Ex-Staatssekretärin Messari-Becker Rufmord vor

Bürokratieabbau in Hessen

"Wir können nicht mehr" Landräte und Bürgermeister demonstrieren vor Landtag