Videos aus dem Landtag: Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Videos aus dem Landtag Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Antrag der FDP: "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen und Meinungsfreiheit garantieren."

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Videos aus dem Landtag Debatte zur Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken

Nicola Beer (FDP): "Dieses Gesetz greift die Meinungsfreiheit an"

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Wir suchen nach effektiven Lösungen zur Löschung von Hasskommentaren"

Heike Hofmann (SPD): "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum"

Tobias Utter (CDU): "Meinungsfreiheit ist bedroht"

Ulrich Wilken (Linke): "Recht auf Meinungsfreiheit gilt offline und online"

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Es besteht Überarbeitungs-Bedarf"

Frank Blechschmidt (FDP): "Deutlich machen, woran es hakt"

Hessischer Landtag Debatte über kommunalen Finanzausgleich

Hessischer Landtag Debatte über Debatte über Industriestandort Hessen

Hessischer Landtag Debatte über Verfall der Brücken in Hessen

Alexander Lorz (CDU-Staatsminister): "Land und Kommunen leben aus dem selben Steuertopf"