Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: " Bauernproteste ernst nehmen – Landesregierung muss überzogene Auflagen stoppen und die Zukunft der heimischen Landwirtschaft sichern. Mit Aktueller Stunde der CDU-Fraktion: "Hessens Bauern verdienen unser aller Wertschätzung."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen Anhörung zur Bilanz des privatisierten Uni-Klinikums Gießen-Marburg ab – Sorgen und Nöte der Beschäftigten endlich ernst nehmen und nicht als 'Notstands-Rhetorik' bezeichnen."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer."
Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel(SPD) und der SPD-Fraktion: "Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen". Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion: "Qualifiziert besetzte Lehrerstellen sind der Schlüssel zur Chancengleichheit".
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports". Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion: "Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen".
Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Kristina Sinemus: "Hessen gestaltet Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den Menschen".
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Wettbewerbsverzerrende nationale Symbolpolitik schadet der Wirtschaft und hilft dem Klima nicht – Standort Frankfurt braucht maßvolle und globale Luftverkehrssteuer – Hessens Stimme im Bundesrat gefragt".
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Weiterer PR-Flop von Verkehrsminister Al-Wazir – Lärmobergrenze von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ohne Nutzen und Wirkung."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Zerstörung der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch NATO-Land Türkei mit in Hessen hergestellten Leopard-II-Panzern beenden – Solidarität mit Rojava".
Entschließungsantrag der CDU-Fraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD und der FDP-Fraktion: "Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen: "Starke Kinder, starke Familien - Landesregierung stärkt Kinderbetreuung in Hessen durch mehr Qualität, mehr Fachkräfte und mehr Zeit für die Kinder“. Mit weiterem Antrag der FDP.
Antrag der Fraktion Die Linke: "Gute Arbeit und gute Behandlung in der hessischen Psychiatrie – mehr Fachkräfte statt Personalabbau nach neuer Bundesrichtlinie.“ Mit Antrag der Fraktionen der CDU- und Grünen-Fraktion: "Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten gewährleisten“.
Antrag der FDP-Fraktion: "Hessen braucht einen neuen Realismus in der Klimapolitik - Für mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik im Wochenrhythmus. Mit Antrag der Grünen-Fraktion: "Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden."
Antrag der SPD-Fraktion: "Schluss mit dem Verkauf von Landesvermögen – Gebäude der Bereitschaftspolizei Kassel muss im Eigentum des Landes Hessen bleiben. Mit dringlichen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: "Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim."
Antrag der FDP-Fraktion:"Windkraft im Wald –Walderhalt ist für effektiven Klimaschutz unverzichtbar - Landesregierung muss Moratorium für weiteren Windkraftausbau auf Waldflächen einrichten".
Antrag der SPD-Fraktion:" Gute-Kita-Gesetz aus Berlin - Landesregierung muss die Kommunen endlich mit ausreichenden Landesmitteln beiden Kosten der Kinderbetreuung unterstützen."
Antrag der Fraktion Die Linke:" Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute."
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".
Regierungserklärung des Kultusministers, Prof. Dr. R. Alexander Lorz zum Thema „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen.“
Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein".
Antrag der Abgeordneten Frank-Tilo Becher (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Wolfgang Decker (SPD) und Dr. Daniela Sommer (SPD) zum Thema „Mindestvergütung für Auszubildende einführen“.
Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir (Grüne), zum Thema "Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum - Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik“. Mit Antrag der FDP-Fraktion: "Einsetzung einer Baukostensenkungskommission".
Antrag der AfD-Fraktion: "Situation hessischer Unternehmen und Steuereinnahmen Hessens, z.B. für soziale Belange, angesichts von Steuervermeidung (Steueroasen) in der Europäischen Union. Mit Antrag der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen: "Internationale Zusammenarbeit und Transparenz für mehr Steuergerechtigkeit".
Antrag der Fraktion Die Linke: "Taxi-Proteste in Hessen gegen Dumpingkonkurrenz von Uber und Co.: Für faire Bedingungen, gute Löhne und ein flächendeckendes Angebot".
Antrag der FDP-Fraktion: "Ministerpräsident Bouffier hat recht: Landesregierung muss CO2-Steuer verhindern." Mit weiteren Anträgen der FDP, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen.
Antrag der SPD-Fraktion: "Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen."
Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wissenschaft und Forschung stärken – Studium und Lehre ausbauen: Einigung zur Fortsetzung der Bund-Länder-Programme ist eine gute Nachricht für den Standort Hessen."
Antrag der FDP-Fraktion: "Schwarzer Tag für das freie Netz – Upload-Filter sind Grundstein für europaweite Zensurinfrastruktur – Fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ist erforderlich". Mit weiteren Anträgen der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, der CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: "BAföG weiter verbessern für mehr Chancengleichheit - Orientierungsstudium in Hessen erleichtern, besondere Lebenssituationen stärker berücksichtigen."
Antrag der SPD-Fraktion: "Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie müssen im Vordergrund stehen - Hessens Sozialminister Klose (Grüne) muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Vorgänge im städtischen Klinikum Frankfurt-Höchst lückenlos aufklären.
Antrag der Fraktion Die Linke: "Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten - Kohleausstieg beschleunigen - Klimaproteste ernst nehmen." Mit weiterem Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen: "Hessen bleibt engagiert im Klimaschutz".
Entschließungsantrag der Abgeordeten Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John, (SPD), Marius Weiß (SPD) und der SPD-Fraktion: "Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen."
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zum Hessischen Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch.
Antrag der SPD-Fraktion: "Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden. Mit dringlichem Antrag der SPD-, FDP- und Die Linke-Fraktion: "Aufforderung zur Deeskalation hinsichtlich der angespannten Situation der Landesregierung zu Eintracht Frankfurt".
Antrag der FDP-Fraktion: "Hessens Schulen endlich in die Zukunft führen – Digitalpakt nutzen – Digitalisierungsmittel verdoppeln". Mit weiteren Anträgen der AfD-, CDU- und Grünen-Fraktion.
Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU): "Sicher leben und sich sicher fühlen: Erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen". Mit Anträgen der SPD- und AfD-Fraktion.
Antrag der SPD-Fraktion: "Sicherheit für heute und morgen durch Einführung einer Grundrente von 900 Euro. Auch hessische Rentnerinnen und Rentner brauchen eine stabile Rente."
Antrag der Fraktion Die Linke: "Paragraf 219a vollständig abschaffen – Hessische Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei informieren können. Danach ein dringlicher Antrag der SPD-Fraktion: "Kompromiss-Regelung zu § 219a StGB.
Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark,
sicher und lebenswert bleibt"
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: "Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen". Mit erster Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke: "Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen."
