Videos aus dem Landtag: Debatte um Straßenausbaubeiträge

Videos aus dem Landtag Debatte um Straßenausbaubeiträge

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: "Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen". Mit erster Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke: "Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen."

Videos aus dem Landtag Debatte um Straßenausbaubeiträge

Günter Rudolph (SPD): "Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden“

Hermann Schaus (Linke): “Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer“

Arno Enners (AfD): "Die Bürger dürfen durch Straßenausbaubeiträge nicht belastet werden“

Markus Hofmann (Grüne): "Es ist vernünftig den Kommunen zu überlassen, wie sie die Straßen finanzieren“

Alexander Bauer (CDU): "Die Bürger haben einen Anteil zur Straßenfinanzierung zu tragen“

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Die Kommunen können, müssen aber keine Straßenausbaubeiträge erheben“

Peter Beuth (CDU): "Die Kommunen haben das Recht selbst zu entscheiden, wie sie mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen“

Günter Rudolph (SPD): "Wir werden so lange kämpfen bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden"

Hermann Schaus (Linke): "Das Land ist in der Lage den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen“

Arno Enners (AfD): "Es ist nicht in Ordnung jemand als Kapitalisten zu bezeichnen, nur weil er ein großes Grundstück hat"

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