Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen: "Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle."
Entschließungsantrag der Fraktionen der Grünen und der CDU: "Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe"
Antrag der SPD-Fraktion: "Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht."
Zweite Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Siebtes Gesetz zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB). Mit zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der CDU- und Grünen-Fraktion.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024). Mit dem Einzelplan des Hessischen Ministerpräsidenten.
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“ – Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein - auch für knapp eine halbe Million Hessinnen und Hessen. Die parteipolitische Kampagne der Bundes-CDU verschärft die Spaltung der Gesellschaft!"
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Den Menschen in Hessen mehr Eigenverantwortung zutrauen. Maskenpflicht auch im ÖPNV abschaffen. Von der Pandemie zur Endemie."
Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Lesen können und das Beherrschen der deutschen Sprache sind die Schlüssel für schulischen Erfolg – Hessen unterstützt den Vorlesetag 2022."
Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt." Mit Entschließungsantrag der AfD-Fraktion.
Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: ""Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen."
Antrag der Abgeordneten Nina Heidt-Sommer (SPD), Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle."
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)."
Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz, Roman Poseck (CDU): "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest."
Antrag der Fraktion Die Linke: "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut.
Antrag der Grünen-Fraktion: "Maßnahmenpaket des Bundes zur Solarenergie unterstützt Energiewende in Hessen – Erleichterungen bei Steuer und Bürokratieabbau helfen den Menschen vor Ort"
Antrag der CDU-Fraktion: "Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: Kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kitt der Gesellschaft – Tag des Ehrenamts 2022"
Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Thema "Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten – Qualität und Innovation als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung."
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel – auch schwarz-grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main – Landesregierung muss für mehr Personal sorgen."
Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen – Katastrophenschutz weiter stärken."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Skandal – Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen."
Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Landespflegeplan für Hessen initiieren."
Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) mit dem Thema: "Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"
Antrag der SPD-Fraktion: "Meisterbrief kostenfrei – Statt zu feiern, sollte die Landesregierung mit Handwerkern in den Dialog treten und die Zukunft der Arbeit gestalten. Mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion:" Fachkräftemangel beheben – Duale Weiterbildung stärken."
Antrag der FDP-Fraktion: "Eigentumsförderung in Hessen: Auf diese Steine können Sie nicht bauen. Eigenheimfsörderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit bringen."
Antrag der SPD-Fraktion: " Regierungshandeln von CDU und Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern."
Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt." Mit Antrag der FDP-Fraktion: "EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln."
Wahl Ministerpräsident / Wahl Landtagspräsidentin / Vereidigung Minister am 31.05.2022
Wahlvorschlag der CDU- und Grünen-Fraktion für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Art. 101 Abs. 1 HV). Anschließend die geheime Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten.
Antrag der SPD-Fraktion:" Hessische Kitas brauchen bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und
eine bessere finanzielle Anerkennung."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt sind untragbar – Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen."
Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse."
Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Kerstin Geis (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Karin Hartmann (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion zum Thema: "Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten." Mit Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion.
Aus aktuellem Anlass debattiert der Landtag über den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die weiteren Aktuellen Stunden an diesem Debattentag wurden ausgesetzt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten."
Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie – Hessen ist eines der sichersten Länder."
Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie – verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen."
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden."
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Testnachweispflicht schützt Kinder, Eltern und Erzieher – Landesregierung muss endlich Regelungen für Kitas treffen."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen – Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern."
Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen."
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."
