Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen." Mit dringlichem Antrag der Grünen-Fraktion: "Hessen sicher für Frauen machen."
Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz (CDU): "In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Teuer, laut, schädlich und von allen Seiten kritisiert – Hessische Landesregierung muss ihr ideologisches Engagement für den zehnspurigen Ausbau der A5 bei Frankfurt beenden."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Beschleunigter Ausbau der A5 ist dringend notwendig - wo bleibt die Bundesratsinitiative des Verkehrsministers?"
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Diskriminierungsfreies Hessen – die Einsetzung der neuen Landesbeauftragten ist ein entschiedenes
Signal gegen Hass, Hetze und jede Form von Menschenfeindlichkeit."
Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Priorität für ein gutes Miteinander von Stadt und Land – den ländlichen Raum konsequent stärken." Mit Antrag der Grünen-Fraktion: "Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik."
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)."
Regierungserklärung der hessischen Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Diana Stolz (CDU): "Hinsehen und handeln: Kinder in Hessen schützen."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal. Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des hessischen Standortes muss oberste Priorität haben." Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion.
Antrag für eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung braucht Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau."
Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schutz der Hessinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines friedlichen und freien Zusammenlebens." Mit Antrag der Grünen-Fraktion: "Entschlossen gegen Islamismus."
Regierungserklärung und Debatte vom 10. September 2024
Regierungserklärung des hessischen Ministers für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz (CDU): "Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen."
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Zensusbericht zeigt hohe Leerstandsquote trotz großer Wohnungsnot - Hessische Landesregierung handelt."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Urlaubsreif und arbeitslos: Sommerferienarbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften in Hessen endlich beenden."
Regierungserklärung des hessischen Ministers für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels (SPD): "Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung – Kunst und Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Langjährige Forderung ist jetzt umgesetzt: Der kostenfreie Meister stellt die akademische und berufliche Ausbildung gleich und leistet einen wichtigen Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftegewinnung."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Warten, bis der Arzt kommt: hessische Behörde verschärft Fachkräftemangel in Kliniken und Apotheken."
Regierungserklärung des hessischen Ministers für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Ingmar Jung (CDU): "Lebensgrundlage Landwirtschaft: Pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Aus Abwertung und Hass werden Taten: Angriffe auf Mitglieder von Parteien, Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker sind Anschläge auf unsere Verfassung und unsere Demokratie - in Hessen und ganz Deutschland."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Pflegekompetenzzentren in Hessen – wir schaffen passgenaue Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen."
Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Hessen geht voran: Zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld." Mit Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion: "Wohneigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft: Wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld." Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion: "Der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer senken statt komplizierter Verfahren". Mit dringlichem Antrag der AfD-Fraktion: "Wirksame Wohneigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen."
Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Die besten Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire Arbeitsbedingungen." Mit Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.
Regierungserklärung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori: "Wohlstand und Zusammenhalt – gemeinsam für einen starken hessischen Standort."
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessens Frauen sind stark: Für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung setzen wir die nötigen politischen Weichenstellungen"
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz."
51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2022 des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Roßnagel.
Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Roman Poseck (CDU): "Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen."
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, SPD, Grünen und FDP: "Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge." Mit dringlichem Antrag der AfD-Fraktion.
Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirtinnen und Landwirte.". Mit dringlichen Anträgen der AfD- und Grünen-Fraktion.
Antrag der AfD-Fraktion: "Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIB im Sinne der hessischen
Schülerinnen und Schüler?"
Antrag der CDU-Fraktion: "Unerlässlicher Einsatz der hessischen Polizei im Kampf gegen Kinderpornografie. Moderne Methoden
erhöhen Ermittlungserfolge."
Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU): "Eine für alle – die demokratisch-christlich-soziale Koalition für einen neuen Aufbruch in Hessen."
Das Plenum des 21. Hessischen Landtags legt die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Parlaments in der neuen Legislaturperiode fest. Unter anderem wurden die Präsidentin des Hessischen Landtags und der Ministerpräsident gewählt, sowie das neue Kabinett bestätigt.
