Video Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Politische Bilanz-Fälschung"
Die Landesregierung ist laut Schäfer-Gümbel nicht in der Lage, die grundsätzlichen Probleme des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu lösen. Die Pflichtausgaben der Kommunen würden nicht ausreichend finanziert.