Landtagsdebatte nach Tegut-Urteil So rasch keine Sonntagseinkäufe in Teo-Märkten
Mini-Märkte wie die von Tegut sollen in Hessen sonntags wieder öffnen dürfen. Doch wann es soweit ist, bleibt unklar. Es gibt im Landtag zwar eine Mehrheit, aber nicht für das von einer ungewöhnlichen Allianz gewünschte Tempo.
So schnell kann Politik sein: Im Januar hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Sonntagsverkauf des Fuldaer Handelskonzerns Tegut in dessen vollautomatisierten SB-Mini-Märkten gestoppt. Bei der nächstmöglichen Gelegenheit debattierte der Landtag in Wiesbaden darüber.
Doch die Diskussion am Dienstag machte klar: In der Geschwindigkeit wird es nicht weiter gehen. Einen Antrag der FDP, das hessische Ladenschlussgesetz in diesem Punkt rasch zu liberalisieren, lehnt die neue CDU/SPD-Koalition als "Schnellschuss" ab.
Auch sie will nach eigenen Angaben eine Gesetzesänderung. Dass die beiden Regierungspartner verschiedene Akzente setzen, machte neben einer verwirrenden Passage im Koalitionsvertrag zu diesem Thema auch die Debatte deutlich.
Kulturgut auf dem Prüfstand
Die Ausgangslage: Die Tegut-Kette hält rund 30 ihrer digitalisierten "Teo"-Filialen in Hessen neuerdings sonntags geschlossen. Der VGH hatte zuvor entschieden, dass ein von der Stadt Fulda verfügtes Verbot des Verkaufs an Sonntagen rechtens ist, obwohl die Mini-Märkte ganz ohne Personal auskommen und auch sonntags keine Lieferungen erfolgen. Offen bleiben nur die Mini-Märkte in Hanau und Darmstadt. Sie befinden sich in Bahnhofsnähe, für die eine Ausnahmeregelung gilt.
"Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von sonntäglichen Ladenöffnungen betroffenen Beschäftigten, sondern auch Erhalt eines wesentlichen Kulturgutes" – so fasste die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag die Begründung erfreut zusammen.
FDP und Grüne wollen Staub wischen
FDP-Fraktionschef Stefan Naas zog im Landtag aus dem Urteil die Schlussfolgerung: "Das hessische Ladenöffnungsgesetz ist angestaubt und muss dringend modernisiert werden." Seine Fraktion legte einen Entwurf vor: Automatisierte Verkaufsstellen mit maximal 100 Quadratmetern und Artikeln für die Grundversorgung des täglichen Bedarfs sollen künftig auch an Sonntagen öffnen dürfen.
"In manchen Regionen sind die Mini-Supermärkte die einzige Einkaufsmöglichkeit", gab Naas zu bedenken. Das Geschäftsmodell lohne sich aber nur mit Sonntagsöffnung. Denn etwa ein Drittel der Umsätze würden sonntags gemacht.
Der gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Supermarktmitarbeiter Sascha Meier (Grüne) wunderte sich: "Ich hätte nie gedacht, dass ich meine erste Rede zu einem FDP-Antrag halte und wir Grünen diesen Antrag auch noch gut finden." Ein Großteil der Hessen wohne auf dem Land, sagte der 26 Jahre alte Parlamentsneuling. Das Leben dort müsse attraktiver werden, viele junge Familien überlegten, wegzuziehen.
Eindeutig uneindeutig
So ungewöhnlich die Gemeinsamkeit zwischen FDP und Grünen war, so uneindeutig ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag in dieser Frage.
Unter der Überschrift "Lebendige und attraktive Innenstädte" heißt es einmal unbestimmt: Man wolle die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen in Gesprächen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen "ergebnisoffen prüfen". Im Absatz danach ist allerdings sehr viel bestimmter die Rede davon, man wolle diese Sonntagsöffnung "durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen".
Trotzdem befand der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert, man habe sich im Koalitionsvertrag "eindeutig positioniert". Seine Lesart: Es gebe angesichts des entsprechenden Willens der Koalition eine breite Mehrheit für die auch von FDP und Grünen gewünschte Liberalisierung. "Wir müssen und können das Gesetz ändern."
Ministerin warnt vor engen Grenzen
Kasseckert war es auch, der den FDP-Gesetzentwurf ebenso wie nach ihm die SPD als "Schnellschuss" zurückwies. Die Union will zunächst auch mit den Kommunen und dem Handel gesprochen haben, um dann eine "rechtssichere Lösung" zu bieten. Die sei die FDP schuldig geblieben.
Der Gestaltungsspielraum für Öffnungen am Sonntag sei wegen der Vorgaben der Verfassung und entsprechend dem jüngsten VGH-Urteil gering - darauf legte SPD-Arbeitsministerin Heike Hofmann den Fokus. Aber sie unterstrich auch: Man wolle "eine breit akzeptierte und rechtlich tragfähige Lösung entwickeln".
Wann Schwarz-Rot den angekündigten Gesetzentwurf vorlegt, blieb in der Debatte unklar. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Sonntagsverkauf in Mini-Märkten solle in einem "ergebnisoffenen Beteiligungsprozess" erfolgen, kündigte Matthias Körner an, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Handelsverband für Öffnung
Nach dem Tegut-Urteil des VGH waren nicht nur aus Kommunen Stimmen für eine Sonntagsöffnung laut geworden, wenn der Sonntagssschutz beachtet werde. Auch der Handelsverband Hessen plädierte für eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes.
Viele Lebensmitteleinzelhändler beschäftigten sich mit ähnlichen Lösungen wie bei den "Teo"-Filialen, erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rohde. Digitalisierte Geschäfte ohne Personal sicherten die Versorgung des ländlichen Raums, "ohne dabei die Sonntagsruhe unverhältnismäßig zu stören". Die Anbieter müssten zudem die Möglichkeit haben, ihre Neuerungen nach Investitionen in Forschung und Entwicklung auch zu testen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.02.2024, 19.30 Uhr
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