"Immunitätsangelegenheit" heißt der letzte Tagesordnungspunkt, wenn am Donnerstagmorgen die Mitglieder des Hauptausschusses des hessischen Landtags in Wiesbaden zusammenkommen. Die Abgeordneten beraten die Sache vertraulich.

Es geht um das möglicherweise abschließende Kapitel in der Affäre um eine gefälschte Parkplakette für die Einfahrt aufs Landtagsgelände. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Wiesbaden soll nach hr-Informationen erst der Ausschuss, dann der ganze Landtag die Immunität des SPD-Abgeordneten Marius Weiss aus Idstein (Rheingau-Taunus) aufheben.

Das ist Voraussetzung für das Ziel der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion wegen Urkundenfälschung mit einem Strafbefehl abzuschließen. Das Verfahren gegen die Ehefrau des Abgeordneten soll nach hr-Informationen eingestellt werden.

Weiß: "Ich werde dafür geradestehen"

Die Landtagsverwaltung verwies auf Anfrage auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, die am Dienstagnachmittag nicht für Stellungnahmen zu erreichen war. SPD-Politiker Weiß bestätigte auf Anfrage, dass es sich bei der Immunitätsangelegenheit um ihn handele und die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beabsichtigte.

Der 48-jährige Weiß soll für seine im Landtag beschäftigte Ehefrau seine Premium-Plakette für einen Parkplatz auf dem Landtagsgelände an allen Tagen des Jahres kopiert haben. "Ich habe bereits vor einigen Wochen erklärt, einen Fehler gemacht zu haben. Für diesen muss und werde ich geradestehen", erklärte Weiß am Dienstag.

Es sei ihm nicht leichtgefallen, "aber ich akzeptiere die Entscheidung ohne Wenn und Aber", sagte er. Ein Strafbefehl bedeutet für Weiß: Eine mündliche Hauptverhandlung bliebe ihm erspart. Bei der Geldstrafe soll die Zahl der Tagessätze nach hr-Informationen unter der Schwelle zur Vorstrafe liegen.

Staatsanwaltschaft Wiesbaden Parkplakette des Landtags gefälscht? Ermittlungen gegen Vize-Chef der SPD-Fraktion

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Druck im Wahljahr

Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober war der SPD-Politiker Ende März nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn unter Druck geraten - auch in der eigenen Fraktion. Anfang Juni hatte Weiß bekannt, einen Fehler gemacht zu haben, "den ich zutiefst bereue". Er trat auch vom Vorsitz im Untersuchungsausschuss zurück, der das rassistische Attentat von Hanau politisch aufarbeiten soll.

Bei der Wahl der Kandidaten auf der Landesliste der hessischen SPD für die Landtagswahl bekam Weiß die Affäre ebenfalls zu spüren. Er landete auf Platz 14, nachdem er vor fünf Jahren noch Platz 11 inne hatte. Aber auch der schlechtere Listenplatz gilt als sicher für einen Einzug in den Landtag. Dort hat die SPD derzeit 29 Mandate.

Richter entscheidet

Einen Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft müsste des Amtsgericht Wiesbaden erlassen. Die SPD und Weiß können damit hoffen, dass die Parkplaketten-Affäre noch vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes juristisch abgeschlossen ist.

Weiß ist seit 2016 Vize-Chef der Landtagsfraktion, außerdem Mitglied im wichtigen Haushaltsaussschuss des Parlaments und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks im Rheingau-Taunus-Kreis.