Gab es schmutzige Tricks? Untersuchungsausschuss zum Rauswurf von Messari-Becker gestartet
Was waren die Gründe für den Rauswurf von Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker durch SPD-Minister Mansoori? Kam es zu schmutzigen Tricks? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Suche nach Antworten begonnen.
Im hessischen Landtag hat sich am Dienstagabend der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rauswurf der parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium konstituiert. Hinter verschlossenen Türen wählte das Gremium den SPD-Abgeordneten Marius Weiß zum Vorsitzenden, wie die Landtagsverwaltung mitteilte.
Er sei sich der Bedeutung des Amtes bewusst, erklärte der 49-Jährige und fügte hinzu: "Den Untersuchungsauftrag nehme ich sehr ernst." Er habe bereits für eine wissenschaftliche Besetzung der Geschäftsstelle und damit für eine sofortige Arbeitsfähigkeit gesorgt. Gemäß dem Untersuchungsausschussgesetz hatte die schwarz-rote Regierung Anspruch auf die Besetzung des Postens. Stellvertretender Vorsitzender ist Oliver Stirböck von der FDP.
Der SPD-Politiker Weiß hatte bereits den Ausschuss zum Hanau-Attentat geleitet, bis er im Sommer des vergangenen Jahres zurücktrat. Grund war ein Strafbefehl, der gegen ihn wegen Urkundenfälschung verhängt wurde. Weiß hatte für seine Frau einen Parkausweis des Landtags gefälscht.
Grüne und FDP an einem Strang
Die parlamentarische Untersuchung zur Entlassung der Staatssekretärin nach nur sechs Monaten Amtszeit haben Grüne und FDP im Landtag auf den Weg gebracht. Die Oppositionsfraktionen wollen offene Fragen klären. Im Mittelpunkt steht, ob alles sauber lief, als SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Bau-Professorin Ende Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzte.
Mansoori hatte sich von Messari-Becker laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen, "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben oder Belege zu liefern. Eine Begründung ist rechtlich auch nicht nötig; ein Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis hätte gereicht. Kritikern zufolge beschädigte der SPD-Minister so unfair den Ruf der Professorin.
In einer Landtagssitzung räumte Mansoori ein, dass das angebliche Fehlverhalten nicht der einzige Entlassungsgrund war. Seine vorherige anderslautende Mitteilung hätte demnach aus seiner heutigen Sicht kürzer sein können. Der Minister bedauerte auch den weiteren Fortgang der Sache. Da Grünen und FDP diese Einlassung nicht ausreichte, setzten sie die Einsetzung des Ausschusses durch.
Auch der Kultusminister im Blick
Angeblich warf der Wirtschaftsminister Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker weist die Vorwürfe zurück. Beide werden mit Gewissheit als Zeugen geladen.
Die Opposition will unter anderem herausfinden, wie mit Messari-Becker im Ministerium umgegangen wurde. Eine zentrale Frage lautet dabei, ob Mansoori sein Ministerbüro vor und nach der Entlassung nach belastendem Material gegen die Spitzenbeamtin suchen ließ. Unter anderem soll auch geklärt werden, ob der Wirtschaftsminister und CDU-Kultusminister Armin Schwarz das Parlament in der Affäre korrekt informierten.
Verwunderung über Personalie
Bisher sei man auf eine "Mauer des Schweigens" getroffen, beklagte nach der Konstituierung Kaya Kinkel, Obfrau der Grünen im Ausschuss. Die Anschuldigung gegen Messari-Becker grenze an Rufmord.
Man habe die Wahl des SPD-Politikers Weiß aus demokratischer Gepflogenheit mitgetragen, sagte Kinkel. Sie schränkte jedoch ein: Angesichts des gegen Weiß verhängten Strafbefehls wegen Urkundenfälschung seien die Grünen über die Personalie "sehr verwundert".
Für den FDP-Obmann Oliver Stirböck liegt der Verdacht nahe, dass der Entlassung in Wirklichkeit Konflikte im Wirtschaftsministerium "zwischen Frau Messari-Becker mit ihrer Expertise auf der einen Seite und Kaweh Mansoori und seinen Verbündeten auf der anderen Seite" zugrunde lagen. Der FDP sei an einer zügigen und sachorientierten Aufklärung der Frage gelegen, "ob schmutzige Tricks angewendet wurden".