Kritik an SPD-Minister Mansoori Förderstau im sozialen Wohnungsbau erhitzt Gemüter im Landtag
Seit viele Wochen warten Investoren in Hessen auf die Zusage von Fördergeldern des Landes für den sozialen Wohnungsbau. Im Landtag verteidigte sich SPD-Bauminister Mansoori gegen den Vorwurf, in seinem Ressort nur "Ankündigungen von Ankündigungen" zu liefern.
Das Ministerium von Hessens Bauminister Kaweh Mansoori hat bislang noch nicht über die Anträge aus dem vergangenen Jahr entschieden, mit denen Investoren an Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen gelangen. Das hat der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden bestätigt und gegen heftige Kritik verteidigt.
Die aus der Wohnungsbauwirtschaft beklagte Verzögerung begründete Mansoori im Parlament mit einer enorm gestiegenen Zahl der Anträge. "Wir hatten eine Überzeichnung von 400 Millionen Euro", sagte er. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hatte er am Dienstag angekündigt, dass die Fördergeld-Zusagen in den kommenden Tagen verschickt werden sollten.
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonte während der Debatte im Landtag, nun habe der SPD-Minister auch eingestanden, dass am Ende erstmals seit einem Jahrzehnt Geld zur Bewilligung von Fördergeldern für Sozialwohnungen fehle. Er hielt Mansoori eine "desaströse Bilanz im ersten Jahr ihrer Regierungszeit im Wohnungsbau" vor.
Mansoori: Fast schon Fakenews
Die Förderbescheide gehen üblicherweise gegen Ende des jeweiligen Jahres raus. "Erst bearbeiten Sie nicht zügig, und dann bewilligen Sie nicht alle", sagte Wagner zur Entwicklung im Jahr 2024. Das habe es in den vergangenen zehn Jahren nicht gegeben. So lange - bis zum Amtsantritt Mansooris in der neuen CDU/SPD-Koalition Anfang des vergangenen Jahres - hatten die Grünen das Bau-Ressort geführt.
Laut dem Minister bewegen sich die Vorwürfe gegen ihn "haarscharf an der Schwelle zur Fakenews". Es drängten viel mehr Gesellschaften in den sozialen Wohnungsbau, weil das Förderangebot attraktiv sei. Außerdem werde wegen der hohen Kosten kaum in frei finanzierte Wohnungen investiert.
Die Entwicklung nannte Mansoori als einen der Gründe dafür, dass es eine Baureform "aus einem Guss" brauche. Genau daran arbeite die schwarz-rote Regierung.
Kommission für weniger Bau-Hürden
Ihre Wohnungsbaupolitik hatte die Koalition im Landtag selbst zur Debatte gestellt. In einem Entschließungsantrag, der noch keine Folgen hat, begrüßten CDU und SPD jene Vorschläge, die vergangenen November eine Kommission "Innovation im Bau" in einem Eckpunktepapier vorgelegt hat. Eine Reform der Bauordnung soll schnelleren, preiswerteren und modernen Wohnungsbau ermöglichen.
Zu den 20 Punkten zählt unter anderem, dass Hessen den sogenannten Gebäudetyp E unterstützen will, bei dem preistreibende Standards wegfallen sollen. Außerdem sollen Genehmigungspflichten bei Umbauten gestrichen und zusätzliche Parkplätze bei der Schaffung neuen Wohnraums vorerst keine Pflicht mehr sein.
SPD und CDU hoffen auf Trendwende
Von "mutigen Vorschlägen" sprach Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Erwartungen an die Expertenkommission seien nicht enttäuscht worden. Die Reform sei neben dem jüngst angekündigten Gesetz gegen spekulativen Leerstand und dem Hessengeld für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie ein weiteres zentrales Element der Regierungspolitik für eine Trendwende. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei dramatisch.
"Das ist das richtige Signal an die Bauwirtschaft und die vielen kleinen und großen Bauherren in Hessen“, lobte auch die CDU-Abgeordnete Tanja Jost. Der Union sei es vor allem wichtig, dass Bauherren mehr Freiheiten bekämen. Bezahlbares Wohnen dürfe keine soziale Frage und der Mangel daran nicht zunehmend ein negativer Standortfaktor für Hessens Wirtschaft sein.
Grüne: Einzig eine unwürdige Entlassung geschafft
Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik. Es sei mutig, dass sich die SPD mit dem Thema Wohnungsbau überhaupt ins Plenum traue, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Naas. "Sie bleiben ein Null-Emissions-Minister. Sie haben massive Lieferprobleme", äußerte er in Richtung Mansoori.
Während die Zahl der Baugenehmigungen eingebrochen sei, habe der SPD-Politiker in seiner mehr als einjährigen Amtszeit keinen einzigen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Auch diesmal sei es bei einer "Ankündigung der Ankündigung" geblieben. Naas ironisch: Vielleicht habe der Minister zu viel Zeit mit der Personalie seiner Ex-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker verbracht.
Die Affäre um die Entlassung der parteilosen Bau-Professorin, die auch einen Untersuchungsausschuss beschäftigt, brachte auch Grünen-Fraktionschef Wagner ins Spiel. "Das einzige Konkrete, was dieser Minister in einem Jahr für den Wohnungsbau hinbekommen hat, ist die zuständige Staatssekretärin unter unwürdigen Umständen zu entlassen“, sagte er.
Mansoori wies Kritik an ihm als Polemik zurück. Auch den Einwand der Grünen-Abgeordneten Martina Feldmayer ließ er nicht gelten, er habe auch noch nichts für den Fortbestand der Mietpreisbremse unternommen. Deren Verlängerung über das laufende Jahr hinaus werde vorbereitet. Die Novellierung der Bauordnung sei "in der Finalisierung". Man mache Tempo, es sei aber auch Ernsthaftigkeit gefragt.
AfD hört "leere Worte"
Kein gutes Haar ließ unterdessen auch die AfD an CDU und SPD. "Leere Worte" bemängelte ihr Sprecher Dimitri Schulz. Die Vorschläge zur Baureform könnten seine Meinung nach längst umgesetzt sein. Das größte Problem zur Belebung des Wohnungsbaus seien unnötige Vorschriften.
Die Migration sei eine weitere Ursache. "Wer Millionen neue Einwohner aufnimmt, ohne für neue Wohnungen zu sorgen, verschärft die Wohnungsnot massiv", sagte er.