Heftiger Streit und ein Zeichen Hessischer Landtag beschließt Doppeletat 2023/24
Hilfen in der Krise, Geld für Lehrer und Klimaschutz, neue Schulden: Der Landtag hat den Doppeletat 2023/24 beschlossen. Im Jahr der Hessen-Wahl gerieten die schwarz-grüne Regierung und die Opposition heftig aneinander. Doch angesichts der Krise fanden vier Fraktionen auch zusammen.
Am Ende wurde es eng, und die AfD hatte am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden die Nase ganz knapp vorne bei der Zahl der Änderungsanträge: Bei 140 lag sie, auf 139 kam die SPD, auf 125 die Linke. Und die FDP schaffte es mit 60 nicht aufs Treppchen.
Es war der letzte Durchgang bei den Beratungen über den Doppelhaushalt des Landes Hessen für 2023 und 2024. Es ging um die Mittel für die Politik zweier Jahre in bewegten Krisenzeiten und im Vorfeld einer Landtagswahl: In dieser Situation prasselte die enorme Anzahl von Hunderten an Änderungsanträgen auf Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und das Plenum ein.
Der Minister selbst hatte seine Vorlage in letzter Minute noch einmal erheblich nachjustiert. Und die hinter ihm stehende schwarz-grüne Koalition schaffte mit ihren Vorschlägen auch gerade so die Dreistelligkeit. Das war quantitativ nicht spitze, aber durch einen anderen zahlenmäßigen Vorteil entscheidend unterfüttert: Ihre Vorschläge brachten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit auch durch.
Neue Schulden mit Schuldenbremse
Der gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Etat sieht anders als in ersten Plänen Boddenbergs und trotz unerwarteter Mehreinahmen an Steuern eine Neuverschuldung von 210 Millionen Euro im laufenden Jahr vor. Das sei mit der Schuldenbremse vereinbar. 2024 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
Aus der Rücklage sollen 2023 rund 760 Millionen Euro entnommen werden und 50 Millionen Euro im Jahr 2024. Als Hauptgrund für die Neuverschuldung nannte der Minister die erst spät festgelegten Kosten für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, das die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Trotz Unwägbarkeiten sei das Land stabil aufgestellt, sagte Boddenberg. "Das ist solide Haushaltspolitik, darauf sind wir ein bisschen stolz."
Insgesamt sieht der Doppeletat im laufenden Jahr 33,7 Milliarden Euro an Einnahmen und 34,5 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Im nächsten Jahr sollen es 34,7 Milliarden Euro Einnahmen und 35,4 Milliarden Euro Ausgaben sein. Zu den Schwerpunkten zählen Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur der Kliniken sowie die Schaffung neuer Stellen an Schulen und in der Justiz.
Ungewöhnliche Einigkeit - bei Krisenbekämpfung
Wie schon bei der Generaldebatte Anfang Dezember machte die Opposition den Abschluss der Etatberatung dagegen noch einmal zur Abrechnung mit dem Regierungslager. Einen Unterschied zu früheren Jahren gab es aber: SPD und FDP hatten sich mit der schwarz-grünen Koalition auf einen ungewöhnlichen Schritt geeinigt.
Demonstrativ fassten die vier Fraktionen einzelne Haushaltsbeschlüsse in Höhe von rund 95 Millionen Euro gemeinsam. Mit dem Geld sollen die Folgen der Energiekrise eingedämmt werden. Die Maßnahmen reichen von einem Härtefall-Fonds für Privathaushalte gegen Energiesperren über Hilfen für Tafeln und Verbraucherberatung bis zu Zuschüsse für Vereine, Verbände und Projekte.
Grüne freuen sich über "etliche Erfolge"
Auf die Corona- und die Energiekrise habe Hessen nur deshalb gut reagieren können, weil Schwarz-Grün die Finanz- und Haushaltspolitik "sehr resilient aufgestellt" habe - so urteilte Frank Peter Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Trotzdem habe man "etliche Erfolge kreiert". Er nannte unter anderem Flatrate-Angebote im ÖPNV und Öko-Projekte wie "Natur-Land-Fluss" zur Stärkung von Ökosystemen.
Die Schaffung zusätzlicher Stellen für Polizei und Justiz hob Michael Reul hervor, finanzpolitischer Sprecher der CDU. In die Bildung fließe die Rekordsumme von fünf Milliarden Euro, 4.000 zusätzliche Lehrerstellen seien vorgesehen. Dass dies bereits 2024 ohne Schulden gehe, zeige: "Wir gehen mit den uns überlassenen Mitteln sorgsam um."
Opposition sieht Risse in der Koalition
Die Bilanz der Opposition fiel neun Monate vor der Hessen-Wahl ganz anders aus. "Die Luft ist raus aus dieser Regierung", sagte der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß. Und Marion Schardt-Sauer, seine Kollegin von der FDP, fand im Doppeletat Belege für eine "sich auflösenden Landesregierung, in der beide Seiten im kommenden Jahr am liebsten ohne den anderen die neue Regierung anführen möchten".
Reihenweise zählte der SPD-Politiker Weiß Beispiele auf, die belegten, dass die Landesregierung nicht zuletzt wegen Rissen in der Koalition mit einer fatalen "Schnarchnasigkeit" handele. Sie reiche von einer verspäteten Einführung der A13-Bezahlung von Lehrkräften an Grundschulen über eine wackelige Finanzierung des 31-Euro-Tickets bis zu einem schleppenden Ausbau der Windenergie.
FDP-Politikerin Schardt-Sauer bemängelte fehlende Modernisierung und zu hohe Personalkosten. Sie knöpfte sich besonders die Grünen vor, mit denen die FDP im Bund regiert. In der Finanzpolitik fehle in Hessen die schwarze Null, dafür stehe die "grüne Null" im Wirtschaftsressort von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne): Ohne zupackendes Engagement im Straßenbau, der Innenstadtförderung oder den Umstieg auf Wasserstoff-Energie drohe der Ruin der Infrastruktur.
Linke: Kleine Wahlgeschenke statt großer Wurf
"Schwarz-Grün versucht mit kleinen Geschenken vor der Wahl Themen abzuräumen, ohne die Probleme wirklich zu lösen" - so lautete der Vorwurf von Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Angesichts der Krise und des Klimawandel müsse das Land viel mehr Geld ausgeben. Schalauske forderte deutlich höhere Investitionen in ÖPNV, in Krankenhäuser, Schulen und bezahlbares Wohnen. Dafür müsse endlich die Schuldenbremse abgeschafft werden.
Als "Blendwerk“ bezeichnete Bernd-Erich Vohl von der AfD den Doppeletat. Wären Streich-Vorschläge seiner Fraktion gegen "die Migrations-, Klima- und Genderpolitik der Landesregierung" aufgegriffen worden, wäre seiner Rechnung nach mehr Geld für Bildung oder innere Sicherheit da. "Überaus befremdlich" sei es, dass Finanzminister Boddenberg zuletzt Mehreinnahmen von fast vier Milliarden Euro verkünde, statt gleich einen wirklichkeitsnahen Entwurf vorzulegen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.01.2023, 19.30 Uhr
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