Landtagsausschuss Schülervertreter protestieren gegen Kürzung bei Schulbudgets
Um dem Land zu einer solideren Kassenlage zu verhelfen, will das Kultusministerium nicht verwendete Schulbudgets einziehen. Dagegen hagelt es Protest. Die Landesschülervertretung sprach im Landtag von "einem bildungspolitischen Desaster".
Eine Kerze als Protest. Mit einem Zeichen der Trauer hat die Landesschülervertretung (LSV) ihre Kritik zum Ausdruck gebracht. Trauer um die Anschaffungen, Bildungsangebote und Projekte, die es an hessischen Schulen in Zukunft nicht mehr geben könnte. So befürchtet es die LSV.
"Durch Sparen an der falschen Stelle hat das Ministerium dafür gesorgt, dass unsere Bildungsqualität deutlich schlechter werden wird", sagte Landesschulsprecher Laurenz Spies am Dienstag im Landtag. Von allem, was die Schulen in den vergangenen drei Jahren an Rücklagen angespart hätten, würden nun zwei Drittel weggenommen, so der 17-jährige Gymnasiast.
Spies sprach von "einem bildungspolitischen Desaster" und "einer Planungskatastrophe", schließlich sei das Geld von den meisten Schulen längst eingeplant gewesen - aktuell zum Beispiel für weitergehende Digitalisierung. Eine Schule in Fulda müsse die Anschaffung einer dringend benötigten Lernplattform nun verschieben.
"Im laufenden Spiel die Regeln geändert"
Insgesamt geht es nach Angaben der LSV um 20 Millionen Euro. Pro Schule wären es "häufig mehrere tausend Euro". Das Kultusministerium hole sich Geld bei Schulen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, so der Vorwurf des Landesschulsprechers. Dabei habe das Kultusministerium "im laufenden Spiel die Regeln geändert".
Die Schulen erhalten nach Angaben der LSV jedes Jahr Geld für Lernmittel, Technik oder Fortbildung. Wird das Budget nicht aufgebraucht, können die Schulen Rücklagen bilden. Für besondere Anschaffungen, die der Schulträger nicht bezahlen kann, etwa eine Tischtennisplatte für den Schulhof oder Projekte mit externen Partnern.
Petition übergeben
Die Vertreter der hessischen Schülerinnen und Schüler wollten es am Dienstag nicht bei Kritik belassen. Im Landtag übergaben sie vor der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses eine Petition an die Vorsitzende, Kerstin Geis (SPD), und die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen.
In drei Wochen hat die LSV mehr als 3.400 Unterschriften gesammelt. Die Forderung: Das Kultusministerium soll die Kürzung bei den Rücklagen zurücknehmen und sie den Schulen auszahlen.
Im Ausschuss selbst ging es dann auf Wunsch der FDP auch um das Schulbudget. "Landesregierung greift in die Schulkasse", hatte sie ihren Antrag überschrieben. Sie kritisiert die "Konfiszierung von zwei Dritteln der schulischen Rücklagen" in einem aus ihrer Sicht intransparenten Verfahren.
Ministerium weist Kritik zurück
Das Ministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe von LSV und FDP. Der vermittelte Eindruck, in der Bildung finde eine Mittelkürzung durch die Hintertür statt, sei falsch. Die Schulen behielten ihren Handlungsspielraum, teilt das Kultusministerium schriftlich mit.
Angesichts der angespannten Haushaltslage seien aber alle Ressorts aufgefordert, wirtschaftlich verantwortungsbewusst zu handeln. Da sei es legitim, nicht verausgabte Mittel zurückzuholen. Niemand habe vor, die Rücklagen abzuschaffen. Die Schulen könnten auch in Zukunft Rücklagen bilden.
SPD verweist auf steigenden Bildungsetat
Auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Heidt-Sommer, trat der Kritik entgegen. Sie nannte es "sinnvoll und richtig, die Mittel, die aktuell offensichtlich nicht benötigt werden, wieder in den Landeshaushalt zurückzuführen und an anderer Stelle einzusetzen".
Der Bildungsetat in Hessen steige im Jahr 2025 um 5,9 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro, betonte Heidt-Sommer. Deswegen könnten alle hessischen Schulen verlässlich mit Zuweisungen im gewohnten Umfang rechnen.
Kritik an kurzfristiger Information
Das Thema ist auch deshalb brisant, weil die Schulen gerade dabei sind, ihren Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. In Hessen wird der Haushalt von der Schulkonferenz beschlossen, dem Gremium aus Lehrern, Eltern und Schülern.
Die Landesschülervertretung kritisiert vor allem die kurzfristige Information aus dem Kultusministerium. Nur zehn Tage vor Ende der Frist zur Aufstellung des Budgets seien die Schulen über die geplanten Kürzungen informiert worden. Eine ordnungsgemäße Beratung und ein Beschluss der Haushaltspläne seien so nicht möglich, so Max Tischberger aus dem Vorstand der LSV.
