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Video 06:05 Min. |20.09.23, 19:30 Uhr|hessenschau

"hr-Wählbar": Robert Lambrou

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Die AfD könnte bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober zulegen, die jüngste hr-Umfrage sieht sie bei 17 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien allerdings klar aus. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betont, dass die Brandmauer zur AfD auch für Gesetzesinitiativen gelte.

Im Interview zeigt sich Spitzenkandidat Robert Lambrou trotzdem zuversichtlich, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD in Hessen geben wird. Gespalten sei seine Partei trotz der vielen Austritte aus der Fraktion nicht.

hessenschau.de: Herr Lambrou, die AfD könnte am 8. Oktober zweitstärkste Kraft werden. Überwiegt die Vorfreude oder die Angst, wer demnächst als Hinterbänkler alles in Ihre Fraktion rutscht?

Robert Lambrou: Ich mache mir Sorgen um die Zukunft dieses Landes. Viele Menschen sind tief enttäuscht von der Politik der Ampel-Bundesregierung und sehen hier in Hessen einen Widerspruch zwischen CDU und Grünen, die nicht mehr zusammenpassen. In dieser Situation entdecken viele die AfD für sich. 

hessenschau.de: Fakt ist, dass sich Ihre Fraktion zerlegt hat. 14 Mitglieder sind übrig, 19 Mandate hatte die AfD zu Beginn der Legislaturperiode. Der Landtags-Alterspräsident und Ex-AfD-Mann Rolf Kahnt sagt inzwischen nach Auftritten der AfD, er habe das Bedürfnis zu duschen. Glauben Sie wirklich, dass das besser wird?

Lambrou: Wir haben als Opposition die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das haben wir gewissenhaft getan. Wir haben vor dem Hessischen Staatsgerichtshof durchgesetzt, dass das Zwölf-Milliarden-Euro-Sondervermögen - eine Schuldenorgie - gestoppt wurde. Dieses Urteil hat Rechtsgeschichte geschrieben.

hessenschau.de: Jetzt haben Sie wieder nicht beantwortet, ob Sie wirklich glauben, dass sich die AfD weniger mit sich selbst beschäftigen wird. Demnächst schafft es vermutlich Johannes Marxen in den Landtag, der in einer Parteitagsrede gesagt hat: "Wir können uns nicht mehr gefallen lassen, dass hier Ausländer und Straftäter frei herumlaufen."

Lambrou: Ich kenne diese Aussage nicht. Ich kenne den Kollegen Johannes Marxen, und ich erlebe ihn völlig anders.

hessenschau.de: Es gibt weitere bemerkenswerte Fälle. In Offenbach kandidiert Christin Thüne, die Sie erfolglos aus der Partei ausschließen wollten.

Lambrou: Wir sind eine bürgerlich-konservative Kraft. Wir haben eine große Bandbreite, allerdings mit klaren Grenzen. Wer sich darüber hinwegsetzt, den werfen wir aus der Partei. Bei Frau Thüne gab es eine große organisatorische Panne, hier hat sich die Bundesgeschäftsstelle überhaupt nicht gekümmert. Sie ist dann mit einem sogenannten Säumnisurteil in die Partei zurückgekehrt. Das gilt es zu akzeptieren.

hessenschau.de: Vertreter von Frau Thüne ist der Landeschef der Jungen Alternative. Sie wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lambrou: Die Junge Alternative wehrt sich juristisch gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Wir sehen, dass dieser in Teilen instrumentalisiert wird. Herr Haldenwang hat nicht nur ein CDU-Parteibuch, er ist auch weisungsgebunden an SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Herr Haldenwang hat vor wenigen Wochen öffentlich gesagt, es sei nicht alleine die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu drücken. Das ist eine ungeheure Aussage.

hessenschau.de: Dem AfD-Landesverband droht die Überwachung auch.

Lambrou: Wir klagen gegen das Bestreben des Landesamtes, uns als Verdachtsfall einzuschätzen und nachrichtendienstlich zu beobachten. Das Urteil wird ab der zweiten Oktoberhälfte fallen, und ich bin sehr zuversichtlich. Die Argumente, die gegen uns vorgebracht werden, sind hanebüchen.

hessenschau.de: Sie haben 2019 einen Appell gegen Björn Höcke und seinen völkischen Flügel unterschrieben. Jetzt hört man von Ihnen dazu nichts mehr. Ihr Co-Landesvorsitzender Andreas Lichert bekennt sich immer noch zu Höcke. Haben Sie keine Angst, dass Sie wie die Ex-Bundesvorsitzenden Lucke, Petry und Meuthen von radikaleren Kräften zur Seite geschoben werden?

Lambrou: Die Entwicklung bei den Parteikollegen, die Sie gerade genannt haben, war stark getrieben von persönlichen Verletzungen. Deren politische Linie vertrete ich genauso, und ich bin noch da. Der sogenannte Flügel hat sich aufgelöst, übrigens zuerst hier in Hessen und einen Monat, bevor er bundesweit aufgelöst wurde. Es gibt im rechten Flügel der Partei unbeobachtet von der Öffentlichkeit und den Journalisten einen sehr interessanten Reifeprozess. Wir arbeiten hier in Hessen lagerübergreifend zusammen und treten geschlossen auf, auch im Innenverhältnis.

hessenschau.de: Kritikerinnen in den eigenen Reihen müssen Sie jedenfalls nicht fürchten. Es gibt ja keine Frau in Ihrer Fraktion, die AfD ist die einzige mit einem Mann als frauenpolitischem Sprecher. Auf der neuen Liste sind unter den ersten 20 Plätzen auch nur zwei Frauen. Eigentlich sind Sie der Idealfall für eine Frauenquote.

Lambrou: Wir lehnen Quoten ab, weil wir wollen, dass sich Leistung durchsetzt. Fakt ist, dass die Schwarmintelligenz der Landesdelegierten so entschieden hat. Ich selber hätte gerne mehr Frauen in Partei und Fraktion, ich freue mich auf die beiden Neuzugänge Sandra Weegels und Anna Nguyen.

hessenschau.de: Merken Frauen vielleicht, dass Ihre Inhalte für sie nicht so überzeugend sind? Sie wollen, dass Kleinkinder länger zu Hause betreut werden. Gleichzeitig sollen Ausfallzeiten im Beruf verkürzt werden, damit Frauen nicht in Altersarmut rutschen. Was denn nun?

Lambrou: In unserem Wahlprogramm steht ja nicht, die Frau soll zu Hause bleiben, sondern der Staat soll es ermöglichen. So wie man das Kind auch in die Kita geben kann. Wir setzen die Rahmenbedingungen. Die Bürger haben dann die Wahlfreiheit.

hessenschau.de: Und wie wollen Sie dann Altersarmut gerade unter Frauen verhindern?

Lambrou: Aufgrund des demografischen Wandels laufen wir hier in ein riesiges Problem. Es gibt auf vielen Feldern keine schnellen Lösungen mehr, weil die Probleme von den anderen Parteien über Jahrzehnte verursacht wurden. Landesregierung und Bundesregierung verwalten die Probleme lediglich. Durch Aufschieben werden sie aber noch größer.

hessenschau.de: Ein Problem, den Fachkräftemangel, wollen Sie mithilfe heimischer Arbeitsloser beseitigen. Das reicht bei Weitem nicht, die Zahl der arbeitslosen Fachkräfte sinkt seit Jahren.

Lambrou: Fachkräfte aus dem Ausland können Teil der Lösung sein. Diese kommen aber kaum, weil Deutschland nicht attraktiv genug ist. Es gibt in anderen Ländern viel mehr Netto vom Brutto und auch erschwinglichen Wohnraum. Wegen dieser schlechten Rahmenbedingungen haben wir zwischen 2006 und 2022 in Deutschland netto fast 900.000 Menschen verloren, oft jung und gut ausgebildet, die aus denselben Gründen das Land verlassen haben.

hessenschau.de: Durch die Einwanderungen aus der EU ist die Bilanz immer noch ausgeglichen. Unter dem Strich kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu dem Schluss, dass kein Programm AfD-Wählern so sehr schadet wie das der AfD. Das heißt, Sie machen Politik an Ihren Wählern vorbei.

Lambrou: Das ist Teil der Diffamierung und Stigmatisierung, alles gegen uns aufzubringen in der Hoffnung, dass die Menschen uns nicht wählen. Das ist schlicht und ergreifend eine Falschaussage.

hessenschau.de: In Hessen haben Sie den Vorteil, dass Sie mit Ihren Versprechen gar nicht den Beweis der Praxistauglichkeit antreten müssen.

Lambrou: Wir würden ihn gerne antreten. Wir wollen gestalten, wir wollen Verantwortung übernehmen. Dieses Land hat nicht mehr viel Zeit.

hessenschau.de: Aber mit Ihnen will auch in Zukunft niemand zusammenarbeiten. Und es braucht Sie wahrscheinlich auch niemand.

Lambrou: Das bleibt abzuwarten, wenn Boris Rhein Themen umsetzen will, die er in den vergangenen Monaten teilweise von der AfD übernommen hat. Wenn es ihm wirklich ernst ist mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft, der Begrenzung der Masseneinwanderung, ...

hessenschau.de: Anders als Sie verwendet der CDU-Regierungschef den Begriff Masseneinwanderung nicht. Und er spricht sich für eine geregelte Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel aus.

Lambrou: Boris Rhein ist im Wording immer klarer auf AfD-Kurs eingeschwenkt. Wenn er es ernst meint mit den Themen, die er zur Landtagswahl den Wählern verspricht, dann könnte er das inhaltlich am besten mit der AfD umsetzen. 

hessenschau.de: Herr Rhein hat gerade wegen der umstrittenen Abstimmung in Thüringen noch mal bekräftigt, dass die Brandmauer steht.

Lambrou: Es war in Deutschland noch nie eine gute Idee, Mauern zu bauen. Er hat auch einen Tag nach seiner ursprünglichen Aussage noch mal nachlegen müssen, weil das Parteikollegen nicht klar genug war. Boris Rhein ist genauso wie anderen Politikern klar, dass man eine Partei, die in Umfragen stabil bei über 20 Prozent bundesweit und hier in Hessen bei 17 Prozent steht, nicht mehr lange ausgrenzen kann.