Der Faktencheck zum hr-Triell vor der Landtagswahl
Wurde die Inflation wirklich vom Ukraine-Krieg verursacht? Gibt es mehr oder weniger Sozialwohnungen? Und was bringen sichere Herkunftsländer? Darüber stritten die Ministerpräsidenten-Kandidaten Rhein, Al-Wazir und Faeser im hr-Triell. Wer hatte Recht?
Steigende Flüchtlingszahlen, hohe Mieten und die Situation an Schulen - im hr-Triell zur Landtagswahl am Montag waren das die größten Streitpunkte bei Sachthemen. Wir haben ein paar Aussagen von Boris Rhein (CDU), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) überprüft.
Aussage: Moderatorin Kristin Gesang fragte, ob durch den Verzicht auf den Standard EH40 bei Neubauten, so dass es ab 2025 beim Standard EH55 bleibe, der Klimaschutz geschwächt werde. Der fürs Bauen zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) antwortete: "Das macht für den Klimaschutz nicht unbedingt einen Unterschied. Beide Standards können klimaneutral ausfallen."
Check: Die Standards EH55 und EH40 bedeuten, dass ein solches Wohnhaus nur 55 beziehungsweise 40 Prozent der Energie eines gewöhnlichen Gebäudes verbraucht. Al-Wazir hat insofern Recht mit seiner Aussage, falls die Heizungen der Häuser mit erneuerbaren Energien, also aus klimaneutralen Quellen, befeuert werden. Der höhere Energieverbrauch schlägt sich dann nur in den Kosten nieder.
"Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen", sagte Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Ohnehin ist umstritten, ob sich der Standard EH40 mit seinem niedrigeren Energieverbrauch im Betrieb des Hauses positiv auf die Klimabilanz auswirken würde. Denn dafür wird in der Regel eine stärkere Dämmung benötigt, bei der Herstellung von Dämmplatten wird jedoch viel CO2 freigesetzt.
Aussage: Minister Al-Wazir sagte, das Land Hessen habe unter seiner Verantwortung bei den Sozialwohnungen die Wende geschafft, so dass deren Zahl wieder zunehme. Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser kritisierte, dass in 24 Jahren unter CDU-geführten Regierungen die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung im Land von 120.000 auf 80.000 gesunken sei.
Check: Nach Angaben des für den Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden gab es 2022 exakt 82.159 Sozialwohnungen, ein Jahr zuvor waren es 80.523. Wiederum ein Jahr zuvor war mit 79.720 Sozialwohnungen der Tiefpunkt in der Statistik erreicht. Insofern hat der Grünen-Spitzenkandidat Recht, dass nach vielen Jahren des fortschreitenden Abbaus von gefördertem Wohnraum eine Trendwende erreicht ist - wenn auch auf bescheidenem Niveau.
Auch Faeser hat Recht, wenn sie sagt, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten deutlich sank. Nur: Mit ihren Angaben im Triell untertrieb sie sogar noch.
Ausweislich der Statistik des Wirtschaftsministeriums gab es 2014, also im ersten schwarz-grünen Regierungsjahr, rund 109.000 Sozialwohnungen. Knapp über 120.000 Sozialwohnungen, die Faeser im hr-fernsehen nannte, waren es 2012. Sie sprach aber von den 24 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen. Die erste übernahm 1999 die Geschäfte in Wiesbaden, kurz vor der Jahrtausendwende, als es im Land noch rund 170.000 Sozialwohnungen gab. Der Rückgang ist somit doppelt so hoch wie von Faeser im Triell gesagt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Jahr 1991 sogar etwa 206.000 geförderte Wohnungen im Land gab. Auch in den Neunzigern fielen also mehr Wohnungen aus der Sozialbindung (meist nach 15 bis 20 Jahren), als solche Wohnungen neu gebaut wurden. Die Landesregierungen damals führte die SPD.
Aussage: Als es um das von der CDU gewünschte "Hessengeld" für Käufer einer ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie als Teilkompensation für die Grunderwerbsteuer ging, warnte Al-Wazir davor, diese wichtige Steuereinnahme für die Bundesländer ganz abzuschaffen. Für Hessen hätten die Einnahmen daraus zuletzt 1,6 Milliarden Euro betragen: "Das entspricht 25.000 Lehrern."
Check: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) findet, der Bund solle es den Ländern ermöglichen, bei selbst genutzten Immobilien auf diese Steuer zu verzichten.
Da eine mögliche Neuregelung auf sich warten lasse, wolle die hessische Landesregierung vorangehen und den Erwerb des ersten selbst genutzten Wohneigentums trotz der infolge gestiegener Zinsen zugespitzten Lage auf dem Immobilienmarkt fördern, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im hr-Triell. Für jede erwerbstätige Person in einer Familie solle es ein "Hessengeld" in Höhe von 10.000 Euro geben, für jedes Kind 5.000 Euro. Eine vierköpfige Familie bekäme bis zu 30.000 Euro - das entspräche dem Anteil der Grunderwerbsteuer für eine 500.000 Euro teure Immobilie. Der Steuersatz liegt in Hessen bei 6 Prozent.
Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums nahm das Land im vorigen Jahr rund 1,64 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer ein, im Jahr zuvor waren es sogar fast 1,98 Milliarden Euro.
Damit Al-Wazirs Rechnung aufgeht, müssten die Lehrer in Hessen durchschnittlich 5.333 Euro im Monat oder 64.000 Euro im Jahr verdienen. Aufgrund der seit 1. August gültigen Grundgehaltstabelle, die die Bildungsgewerkschaft GEW veröffentlicht hat, steigen Grundschullehrerinnen und -lehrer mit 3.715,79 Euro im Monat ein und haben nach 23 Berufsjahren ein monatliches Gehalt von 4.962,44 Euro (Besoldungsgruppe A12) erreicht. Lehrerinnen und Lehrer mit Besoldungsgruppe A13, etwa Gymnasiallehrer, steigen derzeit mit 4.325,02 Euro ein und erreichen maximal 5,523,64 Euro an Grundgehalt. Nimmt man an, dass sich die rund 60.000 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen gleichmäßig über beide Besoldungsgruppen und die jeweils sieben Grundgehaltsstufen hinweg verteilen, ergibt sich ein Durchschnittsgehalt von rund 5.418,50 Euro.
Al-Wazirs Rechnung haut - sozusagen unter Laborbedingungen - einigermaßen hin. Jedoch stellt sie sich zumindest derzeit wohl nicht.
Denn die Hessen-CDU spricht nicht davon, dass sie die Grunderwerbsteuer ganz abschaffen möchte. Sie möchte sie nur für Familien und Menschen kompensieren, die erstmals ein Eigenheim beziehen möchten - und das auch nur teilweise, sobald der Kaufpreis 500.000 Euro deutlich übersteigt, was etwa im gefragten Rhein-Main-Gebiet leicht passiert.
Miteinberechnen muss man außerdem, dass die Eigentümerquote in Hessen im Jahr 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 47,5 Prozent betrug. Damit gemeint sind die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen.
Aussage: Ein Diskussionspunkt drehte sich um die Inflation und ihre Ursachen. Während Faeser und Al-Wazir den Angriffskrieg auf die Ukraine und den "von Putin abgedrehten Gashahn" als Ursache nannten, machte Rhein die Staatsverschuldung als größten Inflationstreiber aus - weshalb es wichtig sei, die Schuldenbremse einzuhalten.
Check: Boris Rhein hat nur teilweise Recht. Die Staatsverschuldung sei nicht der Haupttreiber der Inflation, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt für Deutschland und Österreich bei der ING Bank. "Durch unterstützende Konjunkturmaßnahmen der Regierung, die auch zu einer höheren Staatsverschuldung geführt haben, waren die Verbraucher allerdings in der Lage, die höheren Preise zu zahlen."
Brzeski nennt dafür ein simples Beispiel: "Wenn ich mir die Pizza beim Lieblingsitaliener nicht mehr leisten kann, muss der die Preise senken." Das habe der Staat durch die vielen Zuschüsse, etwa für Studierende, verhindert. "Insofern hat die Staatsverschuldung die Inflationsrate ein bisschen verstetigt."
Richtig ist dagegen die Aussage von Faeser und Al-Wazir, wie ING-Chefvolkswirt Brzeski bestätigt: Die Hauptursachen seien zu Beginn des starken Inflationsanstiegs die gestiegenen Lieferkosten und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewesen. Aktuell hätten diese aber nur noch einen kleinen Anteil an der Inflation.
Ein Drittel der Inflationsrate von rund sechs Prozent im August lasse sich auf gestiegene Preise für Nahrungsmittel zurückführen, die auch von Energie- und Lieferkosten beeinflusst sein könnten, sagt Brzeski. Zu fast zwei Dritteln folge die Inflation aber höheren Preisen etwa in der Gastronomie und bei Freizeitangeboten. Dort machten sich seit dem Ende der Corona-Lockdowns Preisaufschläge bemerkbar.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verschiedene Stellungnahmen von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, Studien und Statistiken des Statistischen Bundesamts sowie Eurostat ausgewertet und stützt diesen Befund.
Laut der Ökonomin Isabella Weber waren nach der Corona-Pandemie zudem die gestiegenen Energiekosten ein willkommener Anlass, um höhere Preise - und Gewinnmargen - zu rechtfertigen. Darauf verweisen auch das Ifo-Institut und eine Studie von Allianz Trade, der zufolge dies besonders die Lebensmittelbranche betrifft.
Aussage: Als Antwort auf die Frage, wie den überforderten Kommunen in Sachen Flüchtlingsunterbringung schnell geholfen werden kann, forderte Ministerpräsident Rhein die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Sein Vize Al-Wazir von den Grünen wandte ein, dass dies ohne Rückführungsabkommen wenig bringen werde.
Check: Den akut überlasteten Kommunen werden mehr sichere Herkunftsländer kurzfristig jedenfalls nicht helfen. Dasselbe gilt für Rückführungsabkommen.
In der Diskussion um sichere Herkunftsländer werden aktuell insbesondere die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien genannt, außerdem Georgien und Moldau. Für die beiden letztgenannten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, bezüglich der Maghreb-Staaten lehnen die Grünen dies ab.
Bezieht man die Geflüchteten aus der Ukraine, die keine Asylanträge stellen müssen, mit ein, kamen im Jahr 2022 laut Statistischem Bundesamt [XLS - 46kb] ohnehin nur 1,5 Prozent aller Schutzsuchenden aus den fünf genannten Herkunftsländern. Georgien war im vergangenen Jahr zwar das fünfthäufigste Herkunftsland der Asylbewerber, wie aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht.
Die Haupt-Herkunftsländer sind allerdings mit großem Abstand Syrien, die Türkei und Afghanistan. Nur 3,7 Prozent der Anträge, insgesamt 7.963, wurden von Georgiern gestellt. Exakt 9 Anträge wurden im Jahr 2022 positiv entschieden, mehr als 6.800 negativ.
Auch ohne Rückführungsabkommen wurden regelmäßig abgelehnte Asylbewerber nach Georgien abgeschoben. 2022 waren es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 908 - bei knapp 13.000 Abschiebungen insgesamt. Auch nach Moldau wurden mehrere hundert Menschen abgeschoben. Beide Länder waren bereits 2021 unter den Ländern mit den meisten Rückführungen.
Aus Sicht von Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität Berlin sind Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und Drittstaaten ein wichtiger Baustein gegen irreguläre Zuwanderung. Diese wirkten jedoch nur langfristig, und darüber hinaus müsse es legale Möglichkeiten zur Einwanderung geben.
Das Beispiel Tunesien zeigt, wie kompliziert es sein kann, Rückführungsabkommen zu schließen. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU ein "schmutziges Geschäft" mit der autoritären Regierung des nordafrikanischen Staats vor, andere kritisieren das Abkommen als zu unkonkret und damit wenig wirksam.
Aussage: Bundesinnenministerin Faeser sagte, dass es mit 60.000 bis 75.000 Personen in diesem Jahr einen Höchstwert bei der irregulären Migration gebe. Durch die geplanten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen werde sich für Hessen viel verändern.
Check: Als irreguläre Migranten werden Menschen bezeichnet, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden. Da sie nicht registriert sind, gibt es nur wenige gesicherte Informationen über sie.
Die Zahl lässt sich aber schätzen: Im Dezember 2022 waren es mindestens 56.000 Menschen, denn so groß ist die Zahl der dokumentierten, unmittelbar ausreisepflichtigen Personen. Diese Zahl liegt etwas höher als 2016. Damals waren es rund 54.000 Menschen.
Doch die Diskussion über irreguläre Migration ist irreführend. Denn mit mehr als einer Million [XLS - 46kb] kamen die meisten Schutzsuchenden im vergangenen Jahr aus der Ukraine, wie Faeser auch richtig gesagt hat. Sie mussten keinen Asylantrag stellen. Selbst im unrealistischen Fall, dass es gar keine irreguläre Migration in Hessen mehr gäbe, würde das die Unterbringungsschwierigkeiten der Kommunen also kaum lösen.
Aussage: Boris Rhein sagte, es gebe derzeit "in Hessen so viele Lehrer wie nie zuvor, nämlich 64.000". Das seien 14.000 mehr als 1999. Um dem Lehrermangel an den Schulen zu begegnen, habe die Landesregierung außerdem im Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr 4.000 neue Stellen eingeplant.
Check: Nach Angaben des Statistischen Landesamts gab es im Schuljahr 2022/2023 rund 66.000 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen. Das sind demnach ziemlich genau 14.000 Lehrer mehr als im Schuljahr 2000/2001, als es rund 52.000 waren. Hier hat Rhein Recht.
In dieser Zeit hat sich allerdings das Verhältnis der Vollzeitbeschäftigten zu den Teilzeitbeschäftigten stark verändert: Vor 22 Jahren gab es rund 35.000 Lehrer in Vollzeit und 17.000 Lehrer in Teilzeit. Im vergangenen Schuljahr waren es 38.000 Vollzeitkräfte und 28.000 Teilzeitkräfte.
Das Kultusministerium teilte zu Beginn des Schuljahrs mit, dass die Zahl der Lehrerstellen seit 2014 um rund 8.500 auf rund 59.000 gestiegen sei - allein zu diesem Schuljahr kamen rund 3.300 hinzu. Laut Haushaltsentwurf kommen im kommenden Jahr noch 700 hinzu.
Auch hier lag Rhein also richtig. Allerdings räumte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auch ein, dass im vergangenen Schuljahr rund 1.500 Lehrerstellen nicht besetzt waren.
Hinzu kommt: Nicht alle Lehrerinnen und Lehrer verfügen über die dem Schultyp entsprechende Lehramtsqualifikation oder Lehrbefähigung. Im Jahr 2021 betraf das laut einer Aufschlüsselung des Kultusministeriums 10 Prozent. Diese Lehrkräfte haben zum Beispiel Lehramt für eine andere Schulform studiert oder sind ausgebildete Erzieher oder Sozialpädagogen. Nach Ministeriumsangaben von September wurden seit 2015 1.250 Lehrkräfte durch Quereinstiegs- und Weiterbildungsmaßnahmen gewonnen. Die Hürden hat die schwarz-grüne Regierung zuletzt gesenkt.
Aussage: Boris Rhein sagte: "Wir haben seit 1999 rund 48.000 Schüler weniger in Hessen, dafür aber 14.000 Lehrer mehr." Sein Koalitionspartner Tarek Al-Wazir sagte, die Situation an den Schulen sei "besser geworden, aber nicht perfekt", warb jedoch um Verständnis für die Herausforderungen in dem von der CDU verantworteten Bildungsressort: Allein 2022 seien 30.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an hessische Schulen gekommen, da helfe auch keine demografische Prognose.
Check: Den Teil mit den Lehrern in Rheins Aussage haben wir oben schon bestätigt, und auch bei den Schülern liegt er richtig. Aus den Zahlen des Statistischen Landesamts geht hervor, dass im Schuljahr 2000/2001 insgesamt rund 884.000 (697.159 und 186.894) Kinder und Jugendliche die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen besuchten. Im vorigen Schuljahr waren es gut 835.500 Schülerinnen und Schüler (671.420 an allgemeinbildenden, 164.130 an beruflichen Schulen). Differenz: rund 48.500.
Al-Wazir hat bei seiner Aussage jedoch etwas durcheinandergebracht: Zwar sah die Prognose des Kultusministeriums zu Schuljahresbeginn rund 30.000 Schülerinnen und Schüler in Intensivklassen vor, in denen es hauptsächlich darum geht, grundlegend Deutsch zu lernen, um dem Unterricht in Regelklassen folgen zu können.
Von diesen 30.000 stammen jedoch den Ministeriumszahlen zufolge nur 13.500 aus der Ukraine. 9.300 Kinder und Jugendliche kamen demnach aus "Ländern außerhalb der EU mit hohem Flüchtlingsaufkommen wie Afghanistan, Syrien oder Somalia". Im vorigen Schuljahr besuchten rund 16.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Intensivklassen - ob es Überschneidungen zu den Intensivklässlern von diesem Schuljahr gibt, geht aus den Zahlen des Kultusministeriums nicht hervor. Es liegt aber nahe, da das Haus von Minister Lorz die Zahl derjenigen, die während des vorigen Schuljahrs in Regelklassen wechselten, mit etwa 2.500 angibt. Für dieses Schuljahr liegt die Prognose bei 10.000.
Energiestandards bei Neubauten
Aussage: Moderatorin Kristin Gesang fragte, ob durch den Verzicht auf den Standard EH40 bei Neubauten, so dass es ab 2025 beim Standard EH55 bleibe, der Klimaschutz geschwächt werde. Der fürs Bauen zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) antwortete: "Das macht für den Klimaschutz nicht unbedingt einen Unterschied. Beide Standards können klimaneutral ausfallen."
Check: Die Standards EH55 und EH40 bedeuten, dass ein solches Wohnhaus nur 55 beziehungsweise 40 Prozent der Energie eines gewöhnlichen Gebäudes verbraucht. Al-Wazir hat insofern Recht mit seiner Aussage, falls die Heizungen der Häuser mit erneuerbaren Energien, also aus klimaneutralen Quellen, befeuert werden. Der höhere Energieverbrauch schlägt sich dann nur in den Kosten nieder.
"Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen", sagte Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Ohnehin ist umstritten, ob sich der Standard EH40 mit seinem niedrigeren Energieverbrauch im Betrieb des Hauses positiv auf die Klimabilanz auswirken würde. Denn dafür wird in der Regel eine stärkere Dämmung benötigt, bei der Herstellung von Dämmplatten wird jedoch viel CO2 freigesetzt.
Sozialwohnungen
Aussage: Minister Al-Wazir sagte, das Land Hessen habe unter seiner Verantwortung bei den Sozialwohnungen die Wende geschafft, so dass deren Zahl wieder zunehme. Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser kritisierte, dass in 24 Jahren unter CDU-geführten Regierungen die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung im Land von 120.000 auf 80.000 gesunken sei.
Check: Nach Angaben des für den Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden gab es 2022 exakt 82.159 Sozialwohnungen, ein Jahr zuvor waren es 80.523. Wiederum ein Jahr zuvor war mit 79.720 Sozialwohnungen der Tiefpunkt in der Statistik erreicht. Insofern hat der Grünen-Spitzenkandidat Recht, dass nach vielen Jahren des fortschreitenden Abbaus von gefördertem Wohnraum eine Trendwende erreicht ist - wenn auch auf bescheidenem Niveau.
Auch Faeser hat Recht, wenn sie sagt, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten deutlich sank. Nur: Mit ihren Angaben im Triell untertrieb sie sogar noch.
Ausweislich der Statistik des Wirtschaftsministeriums gab es 2014, also im ersten schwarz-grünen Regierungsjahr, rund 109.000 Sozialwohnungen. Knapp über 120.000 Sozialwohnungen, die Faeser im hr-fernsehen nannte, waren es 2012. Sie sprach aber von den 24 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen. Die erste übernahm 1999 die Geschäfte in Wiesbaden, kurz vor der Jahrtausendwende, als es im Land noch rund 170.000 Sozialwohnungen gab. Der Rückgang ist somit doppelt so hoch wie von Faeser im Triell gesagt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Jahr 1991 sogar etwa 206.000 geförderte Wohnungen im Land gab. Auch in den Neunzigern fielen also mehr Wohnungen aus der Sozialbindung (meist nach 15 bis 20 Jahren), als solche Wohnungen neu gebaut wurden. Die Landesregierungen damals führte die SPD.
Grunderwerbsteuer
Aussage: Als es um das von der CDU gewünschte "Hessengeld" für Käufer einer ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie als Teilkompensation für die Grunderwerbsteuer ging, warnte Al-Wazir davor, diese wichtige Steuereinnahme für die Bundesländer ganz abzuschaffen. Für Hessen hätten die Einnahmen daraus zuletzt 1,6 Milliarden Euro betragen: "Das entspricht 25.000 Lehrern."
Check: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) findet, der Bund solle es den Ländern ermöglichen, bei selbst genutzten Immobilien auf diese Steuer zu verzichten.
Da eine mögliche Neuregelung auf sich warten lasse, wolle die hessische Landesregierung vorangehen und den Erwerb des ersten selbst genutzten Wohneigentums trotz der infolge gestiegener Zinsen zugespitzten Lage auf dem Immobilienmarkt fördern, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im hr-Triell. Für jede erwerbstätige Person in einer Familie solle es ein "Hessengeld" in Höhe von 10.000 Euro geben, für jedes Kind 5.000 Euro. Eine vierköpfige Familie bekäme bis zu 30.000 Euro - das entspräche dem Anteil der Grunderwerbsteuer für eine 500.000 Euro teure Immobilie. Der Steuersatz liegt in Hessen bei 6 Prozent.
Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums nahm das Land im vorigen Jahr rund 1,64 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer ein, im Jahr zuvor waren es sogar fast 1,98 Milliarden Euro.
Damit Al-Wazirs Rechnung aufgeht, müssten die Lehrer in Hessen durchschnittlich 5.333 Euro im Monat oder 64.000 Euro im Jahr verdienen. Aufgrund der seit 1. August gültigen Grundgehaltstabelle, die die Bildungsgewerkschaft GEW veröffentlicht hat, steigen Grundschullehrerinnen und -lehrer mit 3.715,79 Euro im Monat ein und haben nach 23 Berufsjahren ein monatliches Gehalt von 4.962,44 Euro (Besoldungsgruppe A12) erreicht. Lehrerinnen und Lehrer mit Besoldungsgruppe A13, etwa Gymnasiallehrer, steigen derzeit mit 4.325,02 Euro ein und erreichen maximal 5,523,64 Euro an Grundgehalt. Nimmt man an, dass sich die rund 60.000 Lehrerinnen und Lehrer in Hessen gleichmäßig über beide Besoldungsgruppen und die jeweils sieben Grundgehaltsstufen hinweg verteilen, ergibt sich ein Durchschnittsgehalt von rund 5.418,50 Euro.
Al-Wazirs Rechnung haut - sozusagen unter Laborbedingungen - einigermaßen hin. Jedoch stellt sie sich zumindest derzeit wohl nicht.
Denn die Hessen-CDU spricht nicht davon, dass sie die Grunderwerbsteuer ganz abschaffen möchte. Sie möchte sie nur für Familien und Menschen kompensieren, die erstmals ein Eigenheim beziehen möchten - und das auch nur teilweise, sobald der Kaufpreis 500.000 Euro deutlich übersteigt, was etwa im gefragten Rhein-Main-Gebiet leicht passiert.
Miteinberechnen muss man außerdem, dass die Eigentümerquote in Hessen im Jahr 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 47,5 Prozent betrug. Damit gemeint sind die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen.
Inflation
Aussage: Ein Diskussionspunkt drehte sich um die Inflation und ihre Ursachen. Während Faeser und Al-Wazir den Angriffskrieg auf die Ukraine und den "von Putin abgedrehten Gashahn" als Ursache nannten, machte Rhein die Staatsverschuldung als größten Inflationstreiber aus - weshalb es wichtig sei, die Schuldenbremse einzuhalten.
Check: Boris Rhein hat nur teilweise Recht. Die Staatsverschuldung sei nicht der Haupttreiber der Inflation, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt für Deutschland und Österreich bei der ING Bank. "Durch unterstützende Konjunkturmaßnahmen der Regierung, die auch zu einer höheren Staatsverschuldung geführt haben, waren die Verbraucher allerdings in der Lage, die höheren Preise zu zahlen."
Brzeski nennt dafür ein simples Beispiel: "Wenn ich mir die Pizza beim Lieblingsitaliener nicht mehr leisten kann, muss der die Preise senken." Das habe der Staat durch die vielen Zuschüsse, etwa für Studierende, verhindert. "Insofern hat die Staatsverschuldung die Inflationsrate ein bisschen verstetigt."
Richtig ist dagegen die Aussage von Faeser und Al-Wazir, wie ING-Chefvolkswirt Brzeski bestätigt: Die Hauptursachen seien zu Beginn des starken Inflationsanstiegs die gestiegenen Lieferkosten und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewesen. Aktuell hätten diese aber nur noch einen kleinen Anteil an der Inflation.
Ein Drittel der Inflationsrate von rund sechs Prozent im August lasse sich auf gestiegene Preise für Nahrungsmittel zurückführen, die auch von Energie- und Lieferkosten beeinflusst sein könnten, sagt Brzeski. Zu fast zwei Dritteln folge die Inflation aber höheren Preisen etwa in der Gastronomie und bei Freizeitangeboten. Dort machten sich seit dem Ende der Corona-Lockdowns Preisaufschläge bemerkbar.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verschiedene Stellungnahmen von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, Studien und Statistiken des Statistischen Bundesamts sowie Eurostat ausgewertet und stützt diesen Befund.
Laut der Ökonomin Isabella Weber waren nach der Corona-Pandemie zudem die gestiegenen Energiekosten ein willkommener Anlass, um höhere Preise - und Gewinnmargen - zu rechtfertigen. Darauf verweisen auch das Ifo-Institut und eine Studie von Allianz Trade, der zufolge dies besonders die Lebensmittelbranche betrifft.
Sichere Herkunftsländer
Aussage: Als Antwort auf die Frage, wie den überforderten Kommunen in Sachen Flüchtlingsunterbringung schnell geholfen werden kann, forderte Ministerpräsident Rhein die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Sein Vize Al-Wazir von den Grünen wandte ein, dass dies ohne Rückführungsabkommen wenig bringen werde.
Check: Den akut überlasteten Kommunen werden mehr sichere Herkunftsländer kurzfristig jedenfalls nicht helfen. Dasselbe gilt für Rückführungsabkommen.
In der Diskussion um sichere Herkunftsländer werden aktuell insbesondere die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien genannt, außerdem Georgien und Moldau. Für die beiden letztgenannten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, bezüglich der Maghreb-Staaten lehnen die Grünen dies ab.
Bezieht man die Geflüchteten aus der Ukraine, die keine Asylanträge stellen müssen, mit ein, kamen im Jahr 2022 laut Statistischem Bundesamt [XLS - 46kb] ohnehin nur 1,5 Prozent aller Schutzsuchenden aus den fünf genannten Herkunftsländern. Georgien war im vergangenen Jahr zwar das fünfthäufigste Herkunftsland der Asylbewerber, wie aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht.
Die Haupt-Herkunftsländer sind allerdings mit großem Abstand Syrien, die Türkei und Afghanistan. Nur 3,7 Prozent der Anträge, insgesamt 7.963, wurden von Georgiern gestellt. Exakt 9 Anträge wurden im Jahr 2022 positiv entschieden, mehr als 6.800 negativ.
Auch ohne Rückführungsabkommen wurden regelmäßig abgelehnte Asylbewerber nach Georgien abgeschoben. 2022 waren es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 908 - bei knapp 13.000 Abschiebungen insgesamt. Auch nach Moldau wurden mehrere hundert Menschen abgeschoben. Beide Länder waren bereits 2021 unter den Ländern mit den meisten Rückführungen.
Aus Sicht von Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität Berlin sind Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und Drittstaaten ein wichtiger Baustein gegen irreguläre Zuwanderung. Diese wirkten jedoch nur langfristig, und darüber hinaus müsse es legale Möglichkeiten zur Einwanderung geben.
Das Beispiel Tunesien zeigt, wie kompliziert es sein kann, Rückführungsabkommen zu schließen. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU ein "schmutziges Geschäft" mit der autoritären Regierung des nordafrikanischen Staats vor, andere kritisieren das Abkommen als zu unkonkret und damit wenig wirksam.
Irreguläre Migration
Aussage: Bundesinnenministerin Faeser sagte, dass es mit 60.000 bis 75.000 Personen in diesem Jahr einen Höchstwert bei der irregulären Migration gebe. Durch die geplanten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen werde sich für Hessen viel verändern.
Check: Als irreguläre Migranten werden Menschen bezeichnet, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden. Da sie nicht registriert sind, gibt es nur wenige gesicherte Informationen über sie.
Die Zahl lässt sich aber schätzen: Im Dezember 2022 waren es mindestens 56.000 Menschen, denn so groß ist die Zahl der dokumentierten, unmittelbar ausreisepflichtigen Personen. Diese Zahl liegt etwas höher als 2016. Damals waren es rund 54.000 Menschen.
Doch die Diskussion über irreguläre Migration ist irreführend. Denn mit mehr als einer Million [XLS - 46kb] kamen die meisten Schutzsuchenden im vergangenen Jahr aus der Ukraine, wie Faeser auch richtig gesagt hat. Sie mussten keinen Asylantrag stellen. Selbst im unrealistischen Fall, dass es gar keine irreguläre Migration in Hessen mehr gäbe, würde das die Unterbringungsschwierigkeiten der Kommunen also kaum lösen.
Lehrerzahlen
Aussage: Boris Rhein sagte, es gebe derzeit "in Hessen so viele Lehrer wie nie zuvor, nämlich 64.000". Das seien 14.000 mehr als 1999. Um dem Lehrermangel an den Schulen zu begegnen, habe die Landesregierung außerdem im Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr 4.000 neue Stellen eingeplant.
Check: Nach Angaben des Statistischen Landesamts gab es im Schuljahr 2022/2023 rund 66.000 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen. Das sind demnach ziemlich genau 14.000 Lehrer mehr als im Schuljahr 2000/2001, als es rund 52.000 waren. Hier hat Rhein Recht.
In dieser Zeit hat sich allerdings das Verhältnis der Vollzeitbeschäftigten zu den Teilzeitbeschäftigten stark verändert: Vor 22 Jahren gab es rund 35.000 Lehrer in Vollzeit und 17.000 Lehrer in Teilzeit. Im vergangenen Schuljahr waren es 38.000 Vollzeitkräfte und 28.000 Teilzeitkräfte.
Das Kultusministerium teilte zu Beginn des Schuljahrs mit, dass die Zahl der Lehrerstellen seit 2014 um rund 8.500 auf rund 59.000 gestiegen sei - allein zu diesem Schuljahr kamen rund 3.300 hinzu. Laut Haushaltsentwurf kommen im kommenden Jahr noch 700 hinzu.
Auch hier lag Rhein also richtig. Allerdings räumte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auch ein, dass im vergangenen Schuljahr rund 1.500 Lehrerstellen nicht besetzt waren.
Hinzu kommt: Nicht alle Lehrerinnen und Lehrer verfügen über die dem Schultyp entsprechende Lehramtsqualifikation oder Lehrbefähigung. Im Jahr 2021 betraf das laut einer Aufschlüsselung des Kultusministeriums 10 Prozent. Diese Lehrkräfte haben zum Beispiel Lehramt für eine andere Schulform studiert oder sind ausgebildete Erzieher oder Sozialpädagogen. Nach Ministeriumsangaben von September wurden seit 2015 1.250 Lehrkräfte durch Quereinstiegs- und Weiterbildungsmaßnahmen gewonnen. Die Hürden hat die schwarz-grüne Regierung zuletzt gesenkt.
Schülerzahlen
Aussage: Boris Rhein sagte: "Wir haben seit 1999 rund 48.000 Schüler weniger in Hessen, dafür aber 14.000 Lehrer mehr." Sein Koalitionspartner Tarek Al-Wazir sagte, die Situation an den Schulen sei "besser geworden, aber nicht perfekt", warb jedoch um Verständnis für die Herausforderungen in dem von der CDU verantworteten Bildungsressort: Allein 2022 seien 30.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an hessische Schulen gekommen, da helfe auch keine demografische Prognose.
Check: Den Teil mit den Lehrern in Rheins Aussage haben wir oben schon bestätigt, und auch bei den Schülern liegt er richtig. Aus den Zahlen des Statistischen Landesamts geht hervor, dass im Schuljahr 2000/2001 insgesamt rund 884.000 (697.159 und 186.894) Kinder und Jugendliche die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen besuchten. Im vorigen Schuljahr waren es gut 835.500 Schülerinnen und Schüler (671.420 an allgemeinbildenden, 164.130 an beruflichen Schulen). Differenz: rund 48.500.
Al-Wazir hat bei seiner Aussage jedoch etwas durcheinandergebracht: Zwar sah die Prognose des Kultusministeriums zu Schuljahresbeginn rund 30.000 Schülerinnen und Schüler in Intensivklassen vor, in denen es hauptsächlich darum geht, grundlegend Deutsch zu lernen, um dem Unterricht in Regelklassen folgen zu können.
Von diesen 30.000 stammen jedoch den Ministeriumszahlen zufolge nur 13.500 aus der Ukraine. 9.300 Kinder und Jugendliche kamen demnach aus "Ländern außerhalb der EU mit hohem Flüchtlingsaufkommen wie Afghanistan, Syrien oder Somalia". Im vorigen Schuljahr besuchten rund 16.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Intensivklassen - ob es Überschneidungen zu den Intensivklässlern von diesem Schuljahr gibt, geht aus den Zahlen des Kultusministeriums nicht hervor. Es liegt aber nahe, da das Haus von Minister Lorz die Zahl derjenigen, die während des vorigen Schuljahrs in Regelklassen wechselten, mit etwa 2.500 angibt. Für dieses Schuljahr liegt die Prognose bei 10.000.
Sendung: hr-fernsehen, Hessen wählt - Dreikampf um die Staatskanzlei, 02.10.2023, 20.15 Uhr
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