Kandidaten, Fristen, Briefwahl - Das Wichtigste zur Landtagswahl in Hessen
Welche Kandidaten stellen sich zur Wahl, was sagen die Umfragen, und worüber entscheidet noch mal der Landtag? Fragen und Antworten zur Hessen-Wahl 2023 - die nicht nur, aber auch für Erstwählerinnen und Erstwähler wichtig sind.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Wer das nicht im Wahllokal, sondern per Briefwahl erledigen will, sollte sich beeilen: Zwei Wochen vor dem Wahltermin wird es "höchste Zeit" sich darum zu kümmern, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Wir haben ein paar wichtige Informationen zur Hessen-Wahl zusammengefasst.
- Wen wählen wir bei der Hessen-Wahl?
- Welche Parteien und Kandidaten treten zur Landtagswahl in Hessen an?
- Wer darf wählen?
- Welches Ergebnis gab es bei der vorigen Landtagswahl in Hessen?
- Was ist bei der Wahl 2023 anders?
- Was verraten die Umfragen zur diesjährigen Hessen-Wahl?
- Wie lief das Triell zur Wahl?
- Wie sehr betrifft mich die Wahl in Hessen?
- Kann ich kurzfristig Briefwahl beantragen, wenn ich krank werde?
- Warum habe ich zwei Stimmen?
- Warum könnte die Zahl der Abgeordneten im Landtag wachsen?
- Was kostet die Landtagswahl 2023?
- Prognose, Hochrechnung, Ergebnis - worin liegt der Unterschied?
- Wer entscheidet bei Stimmengleichheit?
- Wie wird der hessische Ministerpräsident gewählt?
- Und wer wählt die Minister?
- Wann nimmt der neue Landtag seine Arbeit auf?
Wen wählen wir bei der Hessen-Wahl?
Bei der Wahl am 8. Oktober werden mindestens 110 Abgeordnete des Landesparlaments für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Es könnten aber mehr werden: Aktuell hat der Landtag wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 137 Abgeordnete.
Welche Parteien und Kandidaten treten zur Landtagswahl in Hessen an?
21 Parteien und Wählergruppen treten mit einer Landesliste zur Landtagswahl an. Zusammen mit den Wahlkreisbewerberinnen und -bewerbern stehen mehr als 850 Kandidierende zur Wahl. Viele von ihnen haben beim hr-Kandidatencheck mitgemacht und stellen sich und ihre Anliegen vor.
Aktuell sind im hessischen Landtag CDU, Grüne, SPD, FDP, AfD und Linke vertreten. Hier geht es zu ihren Wahlprogrammen. Neben diesen üblichen Verdächtigen stellen sich wieder viele Kleinparteien zur Wahl: von den Freien Wählern über die Partei der Humanisten bis zur Klimaliste.
Damit es eine Partei in den Landtag schafft, muss sie auf mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen kommen (Fünf-Prozent-Hürde). Von den kleinen Parteien am nächsten dran waren bei der zurückliegenden Landtagswahl im Jahr 2018 die Freien Wähler mit 3,0 Prozent.
Wer darf wählen?
Rund 4,3 Millionen Menschen in Hessen. Wählen darf, wer am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit sechs Wochen seinen Erstwohnsitz oder - bei Wohnsitzlosen - dauernden Aufenthalt in Hessen hat.
Die Wahl in Hessen findet alle fünf Jahre statt, zuletzt 2018. Damals betrug die Wahlbeteiligung 67,3 Prozent und damit 5,9 Prozentpunkte niedriger als 2013.
Welches Ergebnis gab es bei der vorigen Landtagswahl in Hessen?
Zuletzt wurde am 28. Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Damals bekamen die CDU 27,0 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD jeweils 19,8 Prozent. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent der Zweitstimmen.
Was ist bei der Wahl 2023 anders?
Der Zuschnitt der Wahlkreise. Weil die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet tendenziell wächst und in Nord- und Osthessen schrumpft, mussten die Grenzen vieler Wahlkreise neu gezogen werden. 32 von 55 Wahlkreisen in Hessen betrifft das.
Das folgt einer gesetzlichen Vorgabe: Die Bevölkerungszahl eines einzelnen Wahlkreises darf nicht um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweichen.
Deshalb gehört beispielsweise Fritzlar jetzt zu Waldeck-Frankenberg II statt zu Schwalm-Eder I - und Wald-Michelbach zum Wahlkreis Odenwald statt zu Bergstraße II. Zu welchem Wahlkreis Ihr Wohnort gehört, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die Sie zugeschickt bekommen.
Was verraten die Umfragen zur diesjährigen Hessen-Wahl?
Folgt man den Umfragen, wird die Hessen-Wahl 2023 sehr spannend - zumindest was die Platzierung hinter der Partei mit dem meisten Zuspruch angeht. Wie den aktuellen ARD-Hessentrend führt die CDU alle Umfragen mit deutlichem Vorsprung an.
Die Antworten in der Umfrage ergaben, dass dahinter Grüne, SPD und AfD mit einem Prozentpunkt Abstand fast gleichauf liegen. Die FDP würde es demnach knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, der Linken würde der Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr gelingen. Die Freien Wähler sowie alle anderen Parteien und Listen blieben weiterhin außen vor.
Im Vergleich zu anderen Umfragen unterscheiden sich die Ergebnisse bei der einen oder anderen Partei um wenige Prozentpunkte. Aber die Tendenz ist überall gleich: Eine Wechselstimmung im Land ist nicht zu erkennen, eine Regierung an der CDU vorbei dürfte schwer möglich sein, am wahrscheinlichsten ist eine Fortsetzung von Schwarz-Grün oder eine Koalition aus CDU und SPD.
Wie lief das Triell zur Wahl?
Das hr-fernsehen zeigte am Montag, 2. Oktober ein Triell mit den Ministerpräsidenten-Kandidaten. Boris Rhein (CDU), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) trafen direkt aufeinander und stellten sich Fragen zu wichtigen Themen der Landespolitik. Die ganze Sendung finden Sie zum Nachschauen in der ARD-Mediathek. Hessenschau.de hat einen Faktencheck dazu veröffentlicht. Bereits am Donnerstag, 28. September standen sich Vertreter der sechs im Landtag vertretenen Parteien in einer Spitzenkandidaten-Runde gegenüber.
Wie sehr betrifft mich die Wahl in Hessen?
Mehr als womöglich gedacht. Der Landtag wählt nicht nur den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Regierung. Viele Dinge, die uns täglich betreffen, fallen in seine Zuständigkeit: Bildung, Polizei, Rundfunk und Kunst sind Ländersache. Auch auf Bundesebene hat das Land viel mitzureden - etwa bei der Flüchtlingsunterbringung oder beim Autobahnbau.
Bei zahlreichen Gesetzen, die der Bundestag beschließt, muss außerdem der Bundesrat zustimmen. Dort ist Hessen mit fünf - von 69 - Mitgliedern vertreten. Aktuell sind das Ministerpräsident Boris Rhein, Europaministerin Lucia Puttrich und der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, für die CDU, außerdem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz für die Grünen.
Kann ich kurzfristig Briefwahl machen, wenn ich krank werde?
Ja. Bei plötzlicher Krankheit kann der Antrag auf Briefwahl noch bis 15 Uhr am Tag der Wahl in Hessen (8. Oktober) gestellt werden. Dazu muss eine Person Ihres Vertrauens mit einer Vollmacht zum Bürgerbüro gehen, die Unterlagen dort abholen und sie bis 18 Uhr ausgefüllt zurückbringen.
Regulär beantragen lässt sich die Briefwahl bis Freitag, 13 Uhr - das sollten Sie so kurzfristig aber auch vor Ort im Bürgerbüro erledigen und nicht mehr online. Wer die ausgefüllten Unterlagen noch nicht per Post zurückgeschickt hat, sollte sie jetzt auch im Bürgerbüro zurückgeben. Manche Kommunen bieten dafür auch einen Briefkasten an. Briefe, die nach Sonntag ankommen, können nicht mehr ausgezählt werden.
Die Stadt Frankfurt vermeldete bereits zwei Wochen vor dem Wahlsonntag einen Rekord: Mit mehr als 105.000 ausgestellten Briefwahlunterlagen sei das Interesse so hoch wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. 2008 nutzten hessenweit erst 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Briefwahl, 2018 schon 24,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es in Hessen sogar 49,7 Prozent, allerdings fiel sie auch mitten in die Corona-Pandemie.
Warum habe ich zwei Stimmen?
55 Plätze im hessischen Landtag werden mit den Siegerinnen und Siegern in den Wahlkreisen besetzt, 55 weitere über die Landesliste. Die Wahlkreisstimme geht an den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin, der oder die Belange des Wahlkreises in die Landespolitik einbringen soll. Die Wahlkreisgewinner ziehen sicher ins Parlament ein.
Wie viele Abgeordnete eine Partei insgesamt in den Landtag schicken darf, entscheidet die Landesstimme.
Warum könnte die Zahl der Abgeordneten im Landtag wachsen?
Gewinnt eine Partei über die Wahlkreisstimmen mehr Mandate, als ihr über die Landesstimmen - Stichwort Sitzverteilung - zustehen würden, erhält sie sogenannte Überhangmandate, also zusätzliche Sitze. Denn es gilt ja: Alle Wahlkreissieger dürfen in den Landtag.
Damit den anderen Parteien daraus kein Nachteil beim über die Zweitstimme ermittelten Kräfteverhältnis entsteht, erhalten auch sie zusätzliche Sitze - die Ausgleichsmandate. Das war in Hessen erstmals 2009 der Fall. Es wiederholte sich 2018 wegen des historischen Zweitstimmenverlusts der CDU.
Was kostet die Landtagswahl 2023 in Hessen?
5,5 Millionen Euro. So hoch beziffert die hessische Landesregierung selbst die Kosten für die Organisation der Landtagswahl 2023. Am stärksten schlagen die Druck- und Portokosten für Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen zu Buche. Außerdem erstattet das Land Hessen den Gemeinden das Erfrischungsgeld für die Wahlvorstände.
Prognose, Hochrechnung, Ergebnis - worin liegt der Unterschied?
In der Methodik. Die Prognose zur Landtagswahl, die hessenschau.de und das hr-fernsehen am Wahlabend kurz nach 18 Uhr veröffentlichen werden, basiert auf einer repräsentativen Nachwahl-Erhebung von Infratest dimap. Das Wahlforschungsinstitut führt vor ausgewählten Wahllokalen Umfragen durch. Bei der Auswahl werden Stadt und Land, Norden und Süden sowie bisherige Wahlbeteiligungen und Ergebnisse der Landtagswahl berücksichtigt, damit sich ein für Hessen möglichst repräsentatives Bild ergibt.
In die etwas später am Abend gezeigten Hochrechnungen dagegen fließen die bereits ausgezählten Stimmen ein. Im Laufe des Wahlabends werden immer mehr Teilergebnisse aus den Wahlbezirken ergänzt, so dass die Hochrechnung immer genauer wird.
Erste belastbare Hochrechnungen der Wahlergebnisse sollten bis 20 Uhr vorliegen. Ein vorläufiges Endergebnis mit allen ausgezählten Stimmen folgt erfahrungsgemäß erst spät in der Nacht. Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl soll am 27. Oktober verkündet werden.
Wer entscheidet bei Stimmengleichheit?
Das Los. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass zwei Direktbewerber bei der Landtagswahl genau dieselbe Zahl an Stimmen bekommen, muss der Kreiswahlleiter tätig werden - und auslosen. Vorgekommen ist das zuletzt bei der Bürgermeisterwahl in Nauheim (Groß-Gerau): Hier musste im März die zweite Kandidatin der Stichwahl ausgelost werden.
Wie wird der hessische Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin in Hessen wird nicht direkt von den Wählerinnen und Wählern gewählt. Das Ergebnis der Landtagswahl 2023 ist insofern entscheidend, dass die neuen Abgeordneten in einer geheimen Abstimmung festlegen, wer das Amt besetzen soll. Um Ministerpräsident zu werden, sind die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten nötig.
Sollte - auch bei möglichen mehreren Wahlgängen - keine Mehrheit zusammenkommen, bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Das war 1982 und 2008 der Fall. Scheitert auch die Regierungsbildung, löst sich der Landtag auf und es gibt Neuwahlen.
Und wer wählt die Minister?
Der gewählte Ministerpräsident darf seine Minister selbst benennen, braucht aber die Zustimmung des Landtags. Ebenso darf der Landtag Änderungen bei den Zuständigkeiten der Ministerien verlangen.
Wann nimmt der neue hessische Landtag seine Arbeit auf?
Am 18. Januar 2024. Die Legislaturperiode des aktuellen Landtags endet am 17. Januar. Der neue hessische Landtag wird am Folgetag das erste Mal zusammentreten. So ist es in der Hessischen Verfassung geregelt.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.08.2023, 19.30 Uhr
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