Hessen-Wahl Es war einmal eine Linke im Landtag
Nach 15 Jahren wird die Linke dem hessischen Landtag nicht mehr angehören. Während die Spitzenkandidaten noch den Wahlausgang bedauern, schwören sie sich bereits auf ihre Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition ein.
Es hat sich in den Umfragen über ein Jahr lang abgezeichnet, dennoch saß der Schock in den Fraktionsräumen der Linken im Landtag am Abend der Hessen-Wahl tief: Die Partei scheidet mit 3,1 Prozent (Hochrechnung von 22.05 Uhr) aus dem Landesparlament aus.
"Das ist für uns erst einmal eine bittere Prognose", sagte die Spitzenkandidatin Elisabeth Kula bereits kurz nach 18 Uhr. Auch ihr Kollege Jan Schalauske war niedergeschlagen: "Das tut weh und ist auch wirklich bitter."
Schalauske: Bedeutet nicht das Aus für die Partei
Schalauske fand an dem Abend der bitteren Niederlage aber auch Zeit, sich bei den Parteimitgliedern für deren Einsatz im zurückliegenden Wahlkampf zu bedanken: "Wir haben uns in den letzten Wochen mit aller Kraft und großem Engagement gegen eine drohende Niederlage gestemmt."
In den kommenden fünf Jahren muss die Linke ihre Aufgabe in der außerparlamentarischen Opposition suchen. Aus Sicht des Co-Landesvorsitzenden Schalauske geht es damit "zurück zu den Wurzeln". Er betonte: "Das können wir." Er werde weiterhin "entschieden" gegen rechts kämpfen.
Das Ausscheiden aus dem Landtag bedeute nicht das Aus für die Partei, bekräftigte Schalauske. Die Linke verfüge über eine starke Verwurzelung in den Kommunen und sei in der Fläche präsent. Der Landesvorsitzende verwies unter anderem auf die Kreisverbände sowie auf Mandatsträger auf kommunaler Ebene.
Schaus macht Wählerabwanderung zur AfD zu schaffen
Die Linke habe sich in den vergangenen 15 Jahren im Landtag viel Anerkennung erworben - bei Gewerkschaften oder zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das stellte ihr früherer Landtagsabgeordneter Hermann Schaus am Wahlabend fest. Doch er kam um ein bitteres Fazit nicht herum: "Das ist leider nicht übergeschwappt auf die Bevölkerung."
Am meisten zu schaffen machte Schaus nach eigener Aussage die Abwanderung von 10.000 Wählerinnen und Wählern von der Linken zur AfD.
Den Absturz in den Umfragen und das drohende Ausscheiden aus dem Landtag verknüpften viele Politikbeobachter auch mit dem Wechsel der vorherigen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler auf den Bundesvorsitz der Partei in Berlin. Die Frankfurterin sprach am Wahlabend im hr von einem "absolut bitteren Abend für uns".
Wissler: "Haben uns von innen heraus demontiert"
Es sei bedauerlich, "dass die Linke ihre Arbeit für soziale Gerechtigkeit und gute Bildung im Landtag nicht fortführen kann". Auch beim notwendigen ökologischen Umbau sei die Linke wichtig, "da haben die Grünen so viel liegen gelassen in den letzten Jahren".
Wissler räumte ein, dass der parteiinterne Streit um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihre Pläne für eine Parteineugründung der Linken geschadet habe: "Dass man in einer solchen Zeit die eigene Partei von innen heraus demontiert, ist natürlich ein riesiges Problem, das hat uns auch in diesem Wahlkampf geschadet."
Die Linkenchefin äußerte sich besorgt über "den massiven Rechtsruck" und die Pläne, das Asylrecht abzuschwächen. Die Probleme im Land - Wohnungsnot, Lehrermangel, Sozialabbau - hätten nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun, sondern mit der Bundespolitik. "Wir müssen die klare Alternative zur Politik der Ampel sein", sagte Wissler. In Hessen wird die Linke das in den kommenden Jahren von außerhalb des Landtags tun müssen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 08.10.2023, 19.30 Uhr
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