Landtagswahl in Hessen: Diese Fristen gelten für die Briefwahl
Ihre Stimmen für die Hessenwahl können Wahlberechtigte bequem von zu Hause aus abgeben. Dazu müssen sie die Briefwahl bei ihrer Stadt oder Gemeinde beantragen. Was dabei zu beachten und bis wann das möglich ist.
Die Corona-Pandemie hat den Trend zur Briefwahl verstärkt. Die Alternative zur Abstimmung im Wahllokal ist bequem und einfach – sofern Sie sich rechtzeitig darum kümmern. "Höchste Zeit für Briefwahl", meldete der hessische Landeswahlleiter gut zwei Wochen vor der Landtagswahl. Was Sie dabei beachten müssen – Fragen und Antworten zum Thema:
Seit wann ist die Briefwahl möglich?
Beginn der Briefwahl war am 28. August. Seit diesem Stichtag dürfen die Städte und Gemeinden die Wahlbenachrichtigungen verschicken. Dann kann die Briefwahl beantragt werden.
Wie kann ich die Briefwahl zur Landtagswahl 2023 beantragen?
Wo Sie die Briefwahlunterlagen beantragen können, steht auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die Sie von Ihrer Gemeinde oder Stadt erhalten. Auf die Rückseite ist ein Wahlscheinantrag gedruckt, den Sie ausfüllen und in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt zurücksenden können. Das Wahlamt schickt Ihnen daraufhin die Unterlagen kostenfrei mit der Post zu.
Alternativ können Sie die Briefwahl online beantragen. Auch dazu finden Sie Informationen auf der Wahlbenachrichtigung oder auf der Website Ihrer Stadt oder Gemeinde. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Sie können die Unterlagen aber persönlich im Bürgerbüro beantragen. In diesem Fall können Sie Ihre Stimme gleich vor Ort abgeben. Wenn Sie selbst verhindert sind, kann eine Person Ihres Vertrauens die Briefwahlunterlagen abholen. Dazu ist eine schriftliche Vollmacht nötig.
Was mache ich, wenn ich keine Briefwahl-Unterlagen erhalte?
Wer längere Zeit nach der Beantragung der Briefwahl keine Unterlagen erhalten hat, sollte sich mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung setzen.
Die Stadt Frankfurt beispielsweise empfiehlt, das weitere Vorgehen mit der Wahl-Hotline abzustimmen. Wer nach einer "angemessenen Zeit" keine Post bekomme, könne grundsätzlich bis zum Wahlsonntag (8. Oktober, 15 Uhr) Ersatzunterlagen beantragen. In kurzfristigen Fällen bittet die Stadt die Betroffenen, ins Briefwahllokal in der Stiftstraße 29 zu kommen. Das betreffe aber "allenfalls wenige Einzelfälle". Auch im Vergleich zu vorherigen Wahlen seien keine Auffälligkeiten zu beobachten.
Bis wann ist die Briefwahl in Hessen möglich?
Der letzte Termin, um Briefwahl zu beantragen, ist der 6. Oktober um 13 Uhr.
Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis zum Wahlsonntag (8. Oktober) um 18 Uhr bei der Wahlbehörde eingegangen sein. Deshalb empfiehlt es sich, den Stimmzettel ein paar Tage vorher auszufüllen und an die aufgedruckte Adresse zurückzuschicken, damit er mit der Post rechtzeitig ankommt. Der Landeswahlleiter rät dazu, die Unterlagen nicht später als am Mittwoch vor der Wahl (4. Oktober) in die Post zu geben. Wer seinen Wahlbrief später ausfüllt, könne ihn selbst oder durch einen Boten bei seinem Wahlamt abgeben.
Es ist außerdem möglich, seine Briefwahl direkt im Wahlamt auszuüben: Der Wahlbrief wird in diesem Fall vor Ort in bereitstehende Wahlurnen eingeworfen - der Faktor Post spielt so keine Rolle.
Kann ich kurzfristig Briefwahl beantragen, wenn ich vor der Landtagswahl krank werde?
Ja. Bei plötzlicher Krankheit kann der Antrag auf Briefwahl noch bis 15 Uhr am Tag der Wahl in Hessen (8. Oktober) gestellt werden. Dazu muss eine Person Ihres Vertrauens mit einer Vollmacht zum Bürgerbüro gehen, die Unterlagen dort abholen und sie bis 18 Uhr ausgefüllt zurückbringen.
Wie viele Menschen in Hessen stimmen per Briefwahl ab?
In Frankfurt ist das Interesse groß: Bis zwei Wochen vor der Wahl (25. September) hat die Stadt nach eigenen Angaben bereits für 105.254 Menschen Briefwahlunterlagen ausgestellt - das sind etwa ein Viertel der Wahlberechtigten. "Noch nie gab es so viele Anträge auf Briefwahl bei einer Landtagswahl in Frankfurt", sagte Lisa Rühmann, Leiterin des Bürgeramtes. Vor fünf Jahren seien es zum gleichen Zeitpunkt gut die Hälfte gewesen.
In Wiesbaden beantragten bis dato 42.000 Menschen und damit ebenfalls knapp ein Viertel der Wahlberechtigten Briefwahl. In Darmstadt waren es rund 25.000 (24 Prozent), in Kassel rund 22.000 (16 Prozent) und in Gießen rund 12.000 (20 Prozent).
Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Lag die Briefwahl-Quote bei der Landtagswahl 2008 hessenweit noch bei 13 Prozent, waren es bei der Landtagswahl 2018 schon 24 Prozent.
Zur Bundestagswahl 2021, die mitten in der Corona-Pandemie lag, gab knapp die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler in Hessen ihre Stimmen per Brief ab.
Warum muss ich den Wahlschein unterschreiben?
Auf dem Wahlschein müssen Sie Ihrer Gemeinde oder Stadt an Eides statt versichern, dass Sie den Stimmzettel persönlich und nach eigenem Willen ausgefüllt haben. Dazu ist Ihre Unterschrift nötig. Die verschlossenen Umschläge mit den Stimmzetteln werden davon getrennt gesammelt und erst am Wahlabend nach 18 Uhr geöffnet, damit niemand nachvollziehen kann, wen Sie gewählt haben.
Kann ich mir bei der Briefwahl helfen lassen?
Ja. Wenn Sie nicht lesen können oder aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel selbst auszufüllen und in den Umschlag zu stecken, kann das eine andere Person für Sie übernehmen. Diese Person muss mindestens 16 Jahre alt sein und auf dem Wahlschein an Eides statt versichern, dass sie keine Wahlentscheidung getroffen, sondern nur technisch geholfen hat.
Wann gibt es das Ergebnis der Briefwahl 2023 in Hessen?
Die Stimmen aus der Briefwahl werden zusammen mit denjenigen, die in den Wahllokalen in Hessen abgegeben werden, am Wahlsonntag ab 18 Uhr ausgezählt. Eine erste Prognose wird kurz danach auf hessenschau.de veröffentlicht. Im Laufe des Wahlabends gibt es zunehmend genaue Hochrechnungen des Landesergebnisses, bis voraussichtlich spät in der Nacht ein vorläufiges Endergebnis vorliegen wird.
Auf hessenschau.de finden Sie am Wahlabend auch die Ergebnisse für alle Wahlkreise und Gemeinden. Das endgültige Wahlergebnis will der Landeswahlausschuss am 27. Oktober, knapp drei Wochen nach der Wahl, in öffentlicher Sitzung feststellen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.08.2023, 19.30 Uhr
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