Linke nominieren Kandidatin Mit Spitzenduo und ex-grüner Aktivistin gegen drohendes Landtags-Aus
Elisabeth Kula und Jan Schalauske führen die hessische Linke in den Landtagswahlkampf. Trotz Umfragetief gaben sich die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion bei ihrer Nominierung kämpferisch. Unterstützung erhoffen sie sich von einer enttäuschten Aktivistin der Grünen.
Bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober tritt die Linkspartei wie erwartet mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktion an der Spitze an: mit Elisabeth Kula und Jan Schalauske. Die rund 140 Delegierten des Landesverbands wählten die beiden am Samstag in Flörsheim (Main-Taunus) mit jeweils großer Mehrheit an die Spitze der Kandidatenliste der Partei.
Kula landete auf Platz eins und erhielt 86,4 Prozent der Stimmen. Ihre Gegenkandidatin Anja Kerstin Meier Lercher blieb chancenlos. Schalauske erhielt für seine Bewerbung auf den zweiten Listenplatz 85,2 Prozent Zustimmung.
Als Überraschungskandidatin kam Barbara Schlemmer, Aktivistin gegen den A49-Ausbau aus Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis, auf Listenplatz sieben. Sie war bisher Mitglied der Grünen und unter anderem deren Fraktionschefin im Homberger Stadtparlament.
Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde droht
Die Linke muss bei der Wahl im Herbst um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen, dem sie seit 2008 ununterbrochen angehört. Mitte März lag sie bei der Sonntagsfrage des hr-Hessentrends mit drei Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der jüngsten Landtagswahl 2018 hatte sie 6,3 Prozent erreicht.
Scharfe Angriffe gegen die mit der CDU in Wiesbaden regierenden Grünen und die oppositionelle SPD bestimmten die Bewerbungsrede Kulas. In der neunjährigen Regierungszeit mit der Union hätten die Grünen "ihr Rückgrat im Grünschnitt entsorgt", sagte sie.
Wer dagegen die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser wähle, "der kann mit einer CDU-Regierung aufwachen", lautete die Warnung Kulas. Die Frankfurter Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hatte sich zuvor vor den Delegierten für die beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden als Spitzenkandidaten ausgesprochen.
Schalauske: Als starke Stimme unverzichtbar
Schalauske schwor die Delegierten darauf ein, um den Wiedereinzug in den Landtag trotz der ungünstigen Ausgangslage hart zu kämpfen. "Entweder wir gehen mit fliegenden Fahnen unter - oder wir ziehen am 8. Oktober wieder in den Landtag ein", sagte er.
Der schwarz-grünen Landesregierung warf er "Totalversagen" vor. So sei die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Für eine Umverteilungspolitik von oben nach unten und gegen einen weiteren Ausbau von Autobahnen brauche es eine starke linke Stimme im Landtag.
Innenexperte verliert
Neun Abgeordnete hat die Fraktion der Linkspartei derzeit im Landtag. Von ihnen bewarben sich vier Abgeordnete am Samstag nicht mehr für einen Platz auf der Parteiliste. Ein weiteres Mitglied der Fraktion steht unfreiwillig vor dem parlamentarischen Aus.
Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zog bei einer der vielen Kampfabstimmungen um die insgesamt 30 Plätze überraschend den Kürzeren. Der 58-Jährige hatte im Wettbewerb um Platz vier der Liste drei Konkurrenten.
Gegen Felstehausen setzte sich Michael Müller, Leiter der Landesgeschäftsstelle und Vize-Fraktionschef der Frankfurter Linken, mit knappem Vorsprung durch. Er holte in einer Stichwahl 51,1 Prozent.
Überraschende Kandidatur
Die Kandidatur von Barbara Schlemmer hatte kurz vor dem Parteitag für besondere Aufmerksamkeit gesorgt. Ohne Gegenkandidatin holte die überregional als Gegnerin des A49-Ausbaus bekannt gewordene Aktivistin schließlich 78,4 Prozent.
Die Austrittserklärung an die Grünen habe sie geschrieben, sagte Schlemmer vor den Delegierten der Linken. "Es hat sich ausgegrünt", fasste sie ihre Enttäuschung über die Verkehrs- und Klimapolitik ihre bisherige Partei zusammen.
Gerade angesichts des Engagements der Linken gegen den A49-Ausbau wolle sie mit ihrer Kandidatur etwas zurückgeben, sagte Schlemmer. Spitzenkandidat Schalauske warb für sie als "Stachel im Fleisch der Grünen" und ein Angebot an junge Menschen, die auf konsequenten Klimaschutz drängten.
Die ersten zehn Kandidaten der Linken für die Landtagswahl im Überblick:
- Elisabeth Kula (Co-Landtagsfraktionsvorsitzende, Wiesbaden)
- Jan Schalauske (Co-Landtagsfraktionsvorsitzender, Marburg)
- Christiane Böhm (Landesvorsitzende, Trebur/Kreis Groß-Gerau)
- Michael Müller (Frankfurt)
- Violetta Bock (Kassel)
- Axel Gerntke (Landtagsabgeordneter, Frankfurt)
- Barbara Schlemmer (Homberg (Ohm)/Vogelsbergkreis)
- Eyup Yilmaz (Frankfurt)
- Christiane Ohnacker (Ehringshausen/Lahn-Dill-Kreis)
- Maria Stockhaus (Darmstadt)
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.04.2023, 19.30 Uhr
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