Kampagne für Landtagswahl Nach dem Spitzenmann wechselt die CDU jetzt auch die Farbe
Unter dem Slogan "Herz, Härte und Hightech" zieht die Hessen-CDU in den Landtagswahlkampf. Damit die Partei dabei jünger aussieht als bisher, legt sie nicht nur die Krawatte von Ministerpräsident Rhein ab.
Frischen Wind hatte Boris Rhein im vergangenen Jahr angekündigt, bevor er als neuer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender die Ära Volker Bouffier in Hessen beendete. Was das für die Kampagne zur Landtagswahl am 8. Oktober bedeutet, hat die Partei am Freitag zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung in Fulda umrissen.
Mit "Herz, Härte und Hightech" will die CDU bei den Wählerinnen und Wählern punkten, wie Rhein nach einer Sitzung des Landesvorstands sagte. Für den erhofften Erfolg spielen aber auch ein neuer Anstrich und ein offener Hemdkragen eine nicht unwesentliche Rolle.
Während drinnen Unionsabgeordnete und Funktionsträger bei Reden und Motivationsfilmen auf Wahlkampf-Temperatur vorglühten, verhieß draußen vor dem Eingang des Tagungsgebäudes ein Großplakat "Innere Sicherheit. Äußere Gelassenheit". Ein Versprechen, für das der abgebildete Rhein im cool-soliden Modus bürgen soll. Und das nicht nur mit grau-meliertem Haar.
Abschied vom Merkel-Orange
Der oberste Knopf des hellblauen Hemds geöffnet, die früher übliche Krawatte Fehlanzeige - wie auf dem Plakat trat Rhein auch vor die Presse und erklärte, dass seine Partei "neu, seriös und frisch" aussehen wolle. Deshalb wechselt die CDU jetzt auch die Farbe.
Mit dem Hintergrund petrolblau und einem Teil des Slogans türkis nimmt die Union auch Abschied von der vorherigen Leitfarbe und einer bei vielen im konservativen Landesverband ungeliebten Ära. Jetzt ist das olle "Merkel-Orange" passé. Allzu fröhlich ist der Gesichtsausdruck freilich nicht, mit dem der Spitzenkandidat von den Plakatwänden schaut. Die Zeiten sind schließlich ernst.
Lässt Kurz grüßen?
Oberbekleidung und Farben erinnern wohl nicht zufällig an den Imagewechsel, den Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz seiner konservativen ÖVP für einen kurzzeitigen Erfolg verpasste, der 2021 mit Rückzug endete.
Die Hilfe eines Wahlkampf-Managers, auf die Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz setzt, führt nach Bayern und zur CSU: Der Mann promotete einst den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem gescheiterten Projekt einer Autobahn-Maut.
Da passt einer der zwei prominenten Gäste ins Bild, der Rhein für seine Mission Machterhalt am Freitag den Rücken stärken sollte: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, war ebenso geladen wie Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Vorbild Wüst
Wüst, mit 47 Jahren Generationskollege Rheins, soll das Role Model für den Frankfurter geben: Junger, erfolgreicher Ministerpräsident wird wiedergewählt.
Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Wüst Armin Laschet als NRW-Regierungschef abgelöst, um 2022 die Landtagswahl zu gewinnen. Die Hessen-Wahl am 8. Oktober ist auch für Rhein die erste, in der er sich als Spitzenkandidat der Union den Wählerinnen und Wählern stellen muss.
Vorgänger Bouffier hatte im Mai des vergangenen Jahres vorzeitig Platz für den 20 Jahre jüngeren Parteikollegen gemacht. Von der schwarz-grünen Mehrheit gewählt, kann Rhein so mit der Bekanntheit des Ministerpräsidenten gegen seine aussichtreichsten Herausforderer ins Rennen gehen: Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Hessengeld und Fußfesseln
Im möglichen Dreikampf wollen die CDU und ihr Spitzenmann ihr Herz unter anderem mit dem Wahlversprechen eines "Hessengeldes" zeigen. Es soll Familien und Alleinerziehenden helfen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. "Wir befreien junge Familien in Hessen für einen bestimmten Betrag von der Grunderwerbssteuer", sagte Rhein. Geplant seien 10.000 Euro pro Erwerbsperson und 5.000 Euro für jedes Kind.
Härte will der frühere Innenminister dagegen mit "Fußfesseln für Frauenschläger" demonstrieren, wie Rhein es ausdrückte. Das firmiert unter "feministischer Innenpolitik", wie die CDU es nannte. In die Rubrik Hightech fällt das Ziel, Hessen zum "Leitstandort für lasergetriebene Kernfusion" zu machen. Mit weiteren Schwerpunkten soll das am Samstag dann in einem Zehn-Thesen-Paket bekanntgegeben werden.
"Auch Abstimmung über Berliner Ampel"
Regierungsmüde sei die Union nicht, beteuerte Rhein. Schon seit 1999 stellt die CDU ununterbrochen den Ministerpräsidenten. "Wir sind voller Motivation, voller Freude und voller Lust, dieses Land weiter zu regieren."
Der jüngste hr-hessentrend gibt ihm und der Union Grund zur Zuversicht. Die Partei führt die Momentaufnahme mit deutlichem Vorsprung vor Grünen und SPD an. Als Wunsch-Regierungschef genießt aktuell auch Rhein mit Abstand den größten Zuspruch bei Hessinnen und Hessen.
Doch selbst bei diesem Stand bleibt offen, ob es am Ende für eine neue Regierungsbildung reichen würde. Auch eine Ampel unter Führung der Grünen wäre derzeit rechnerisch möglich.
Vor allem die Politik der im Bund regierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die CDU zum Wahlkampf-Thema in Hessen machen. Der 8. Oktober werde auch "eine Abstimmung über die Ampel in Berlin", sagte Rhein.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.3.2023, 19.30 Uhr
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