hr-Kandidatencheck: Übersicht über gewählte Abgeordnete
Unsere IT-Experten waren fleißig. Sie finden in unserem hr-Kandidatencheck nun schnell die von Ihnen gewählten Abgeordneten, die in den Landtag einziehen. Und zwar dank des Filters "gewählt". Klicken Sie selbst!
Linke will mit Mitgliederoffensive wieder Tritt fassen
Die Linke will nach ihren Wahlschlappen in Hessen und Bayern mit einer Mitgliederoffensive wieder Tritt fassen. So soll es gelingen, stärker in der Fläche vertreten zu sein und Menschen direkt zu erreichen, wie Parteichef Martin Schirdewan am Montag sagte.
Im direkten Gespräch könne die Partei am besten überzeugen. Die Linke war bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Schirdewan sprach erneut von einer kleinen Gruppe von Menschen in der Partei, die den Wahlkämpfern Knüppel zwischen die Beine geworfen habe.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich mit der Linkenspitze überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Sie wirft den Bundesvorsitzenden Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten.
AfD kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
Die AfD hatte bereits im Februar eine Auseinandersetzung mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Ihr Antrag, dass ein Ausschuss eingesetzt werden soll, stieß auf Ablehnung.
Die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung der Pandemie seien "in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft" gewesen, sagte Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Partei wegen ihrer Haltung Desinformation vor.
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CDU will bald Sondierungsgespräche führen
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kann sich nach dem CDU-Wahlsieg und Sondierungen schon bald Koalitionsgespräche vorstellen. Die CDU werde in den nächsten Tagen "mit den demokratischen Parteien" sprechen, sagte Pentz am Montag. Danach gehe es in Richtung Koalitionsverhandlungen.
Ministerpräsident und Landtagswahlsieger Boris Rhein (CDU) betonte am Montag in Berlin, seine Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Er ergänzte, man werde in den nächsten Tagen oder möglicherweise schon nächsten Stunden in Sondierungsgespräche eintreten.
Grüne und SPD bereiten sich vor
Grüne und SPD bringen sich derweil in Stellung. So sagte die grüne Landeschefin Sigrid Erfurth, das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis habe schon einige Krisen "gut gemeistert", dies liege "in der Waagschale". Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gehe in die Sondierungsgespräche.
SPD-Generalsekretär Christoph Degen sagte zu Sondierungen mit der CDU, ein "möglichst breites Bündnis" wäre gut für Hessen. Die Wahlverliererin SPD stelle im Land etliche Oberbürgermeister und Landräte und damit "mehr auf die Waage" als nur ihr Ergebnis am Sonntag.
Die AfD in Hessen kritisierte erneut, dass die CDU keine Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen Partei führen will.
Top-Thema
CDU gewinnt bei Erstwählern, Grüne verlieren
Die CDU steht hoch im Kurs bei Hessens jungen Wählerinnen und Wählern - sie wurde bei ihnen stärkste Kraft. An zweiter Stelle landete bei den mehr als 100.000 Erstwählern in Hessen die AfD. Beide Parteien bekamen von ihnen im Hessen-Vergleich allerdings deutlich weniger Stimmen: die CDU 22 Prozent (hessenweit: 34,6) und die AfD 15 Prozent (hessenweit: 18,4).
Die Grünen und die SPD kamen bei den jungen Wählerinnen und Wählern jeweils auf 14 Prozent. Eine Niederlage für die Grünen, waren sie 2018 mit 26 Prozent noch stärkste Kraft bei jungen Wählern unter 25 Jahren. Die FDP steht mit 10 Prozent in der Gunst der jungen Wähler (hessenweit: 5,0 Prozent). Die Linkspartei wäre nach ihrem Willen mit 7 Prozent sogar im Landtag (hessenweit: 3,1 Prozent).
Die Daten zur Wahlentscheidung nach Alter hat das Wahlforschungsinstitut infratest dimap in repräsentativen Befragungen von Wählerinnen und Wählern direkt nach der Stimmabgabe (Exit Poll) erhoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch nach dem schlechten Abschneiden der SPD in Hessen an Nancy Faeser als Bundesinnenministerin festhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag: "Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten."
Die SPD hatte mit ihrer Spitzenkandidatin Faeser bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Faeser, die in Hessen auch Landesvorsitzende ist, hatte vor der Wahl angekündigt, sie wolle ihr Amt in Berlin nur im Falle eines Wahlsiegs in Hessen aufgeben. Am Montag sagte sie nach Sitzungen der SPD-Parteigremien, sie wolle ihrer Verantwortung in Berlin weiter gerecht werden. Sie habe viel erreicht, etwa im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber auch bei der geplanten europäischen Asylreform.
Faeser: Amt als Bundesministerin brachte viel Gegenwind
Die Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin hat den Landtagswahlkampf für Nancy Faeser nach ihrer eigenen Einschätzung erschwert. Ihr Amt als Bundesministerin habe "viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht", sagte Faeser am Montag in Berlin. Das habe es schwer gemacht, in die Offensive in Hessen zu kommen. "Ich habe in den letzten Monaten mehr als 200 Prozent gegeben", sagte Faeser.
Das Wahlergebnis der SPD in Hessen bezeichnete sie als "sehr enttäuschend und sehr schmerzvoll". Umso dankbarer sei sie für den starken Zusammenhalt und auch den persönlichen Rückhalt, den sie aus ihrer Bundes- und Landespartei erfahre. Die hessische SPD sei im Wahlkampf leider nicht mit landespolitischen Themen wie etwa gebührenfreien Kitas und der Forderung nach mehr Lehrkräften an Schulen durchgedrungen.
Die Schlappe für die Ampelparteien in Hessen und Bayern sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. CDU und Linke forderten den Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser.
Nach der Landtagswahl pocht der Bund der Steuerzahler erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts, um die Zahl der Abgeordneten im Landtag zu begrenzen. Die im Januar beginnende Legislaturperiode sollte das Parlament mit einem spürbaren Sparsignal in eigener Sache beginnen, sagte Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, am Montag.
"Der Hessische Landtag wird mit 133 Abgeordneten wieder viel zu groß und damit auch wieder viel zu teuer." Natürlich koste Demokratie Geld, doch die Frage sei, ob es nicht auch eine Nummer kleiner gehe. "Mit einer zügig eingeleiteten Wahlrechtsreform könnte der Landtag gleich am Anfang ein Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen", sagte Papendick.
Derzeit hat der hessische Landtag 137 statt der vorgesehenen 110 Sitze. Das Wahlrecht sollte aus Sicht Papendicks so gestaltet sein, dass Überhang- und Ausgleichsmandate unabhängig vom Wahlergebnis ausgeschlossen oder zumindest sehr unwahrscheinlich seien.
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Briefwahl-Panne in Oberursel ohne Auswirkungen auf FDP
Die von der Landeswahlleitung gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in Oberursel (Hochtaunus) haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. "Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts", sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Montag. Die Partei werde dadurch nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Auch an der Sitzverteilung im Landtag werde sich nichts ändern.
Das Ergebnis muss laut Kanther eventuell in Nuancen korrigiert werden. Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag laut vorläufigem Endergebnis mit 5,0 Prozent nur knapp geschafft. Von der Problematik in dem Briefwahlbezirk in Oberursel sind 676 Stimmen betroffen.
Grund für die Probleme ist nach Angaben des Landeswahlleiters eine unschlüssige Niederschrift des Briefwahlvorstands gewesen. Dabei habe die Summe der abgegebenen Stimmen nicht gestimmt, es habe mehr Zweitstimmen als Wähler gegeben. Eine Überprüfung der Niederschrift sei in der Nacht nicht mehr möglich gewesen. Sämtliche Ergebnisse im Bezirk wurden deswegen auf null gesetzt.
Diese Abgeordneten ziehen direkt in den Landtag ein
Wer konnte seinen Wahlkreis verteidigen, wer konnte einen Wahlkreis neu erobern? In unserer Bildergalerie finden Sie die Politikerinnen und Politiker, die per Direktmandat in den hessischen Landtag einziehen.
Wer sitzt ab Januar im hessischen Landtag in Wiesbaden? Wir haben aufgelistet, welche Köpfe Hessens Politik für die nächsten fünf Jahre mitbestimmen. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es 133 Abgeordnete. Hier ein kleiner Vorgeschmack - mit den Top 5 jeder Partei. Alle Links in der Liste führen auf die Seiten des hr-Kandidatenchecks.
Caritas besorgt über wachsenden Einfluss von Populismus
Liebe Nutzerinnen und Nutzer, ich steige jetzt wieder ins Tickergeschäft ein. Und zwar mit einem Appell der Caritas in Hessen. "Wir gratulieren den neu gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Hessischen Landtag und rufen diese auf, den Sozialen Zusammenhalt in Hessen zu erhalten und zu stärken", sagte die Vorsitzende der Hessen-Caritas, Regina Freisberg, am Montag. Die Caritas sehe mit Sorge einen wachsenden Einfluss von Populismus und Fremdenfeindlichkeit. "Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, gilt es, Notlagen konsequent anzugehen und den sozialen Frieden zu stärken."
Die Caritas bringt laut Freisberg Menschen zusammen und unterstützt diese in schwierigen Lebenslagen. Mit diesem Netzwerk stehe der Wohlfahrtsverband auch der zukünftigen Landesregierung bei der Lösung sozialpolitischer Herausforderungen zur Seite.
Schalauske: "Auch einen Tag später tut es noch sehr weh"
Für die Linke war es ein betrüblicher Abend. Bei der Landtagswahl scheitert die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, fliegt aus dem Landtag und wird außerparlamentarische Opposition. Nicht nur in Hessen, auch in Bayern. Am Montagmorgen sagte Jan Schalauske, einer der Linken-Spitzenkandidaten, in hr-iNFO: "Das Ergebnis ist bitter - auch einen Tag später tut es noch sehr weh".
Schalauske sieht mehrere Gründe für das Wahlergebnis: Es schien eine Wahl gegen die Ampel gewesen sein - jedoch habe sich nicht linke Kritik gegen die Ampel durchgesetzt, sondern diejenige von Seiten der AfD oder aus Teilen der Bundes-CDU. Auch die Diskussion um eine mögliche Partei-Neugründung durch Sahra Wagenknecht habe "alles andere als geholfen".
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Rhein: Gespräche zuerst mit den Grünen
Quasi ganz Hessen ist derzeit CDU-Hochburg. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kann sich nach der Landtagswahl mit Grünen oder SPD einen Koalitionspartner aussuchen. Im hr-iNFO-Interview sagte Rhein am Montagmorgen, dass es nun gelte, einen "Koalitionspartner zu finden, der bereit ist, so viel wie möglich unserer Programmatik umzusetzen".
Sondierungsgespräche möchte der Ministerpräsident nicht nur mit den Grünen und der SPD, sondern auch mit der FDP führen, die mit fünf Prozent nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hat und daher keine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung spielen wird. Zuerst wolle er mit den Grünen sprechen, dem jetzigen Koalitionspartner, "weil wir in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht haben: sehr vertrauensvolles Zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich".
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Lambrou: "Wahlergebnis wird starken Druck ausüben"
Als zweitstärkste Kraft wird die AfD in den Hessischen Landtag einziehen - und nicht nur das: Die Partei konnte mit 18,4 Prozent das beste Ergebnis jemals in einem ehemals westdeutschen Bundesland einholen.
"Das Wahlergebnis wird starken Druck ausüben", sagte der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Robert Lambrou im Interview mit hr-iNFO am Morgen nach der Wahl. "Zumindest die CDU" lege einen "gewissen Politikwechsel bei der Migrationspolitik hin". Lambrou kritisierte zugleich, dass die CDU mit seiner Partei nicht über eine mögliche Koalition sprechen will, so wie es "unter normalen Verhältnissen" üblich sei.
Dank an 55.000 Wahlhelfer
Keine Wahl ohne ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Sie halten die Stellung in den Wahllokalen, zählen aus und tun alles dafür, dass die Wahl reibungslos abläuft. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther und Innenminster Peter Beuth (CDU) haben ihnen dafür am Montag ihren Dank ausgesprochen. "Die Wahl wurde wieder professionell organisiert und mit höchster Präzision durchgeführt. Auch Dank der zuverlässigen Arbeit vieler engagierter Expertinnen und Experten sowie über 55.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern", erklärten Beuth und Kanther in einer gemeinsamen Mitteilung.
Naas: "Sehe uns nicht in der Verpflichtung"
Die FDP sieht nach der Zitterpartie bei der Landtagswahl die Verantwortung in der Bundespolitik. Er glaube schon, dass bundespolitische Themen die Wahl überlagert hätten und es für die Liberalen schwer gewesen sei, landespolitische Themen durchzubringen, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas am Montagmorgen in hr-iNFO . "Die Migrationspolitik war das beherrschende Thema, und die CDU hatte es leicht, von landespolitischen Defiziten abzulenken." Die schlechte Stimmung hinsichtlich der Ampel sei schon auch ein großes Thema, auch die einfachen Antworten der AfD.
Bei Koalitionsverhandlungen in Hessen wird die FDP angesichts des niedrigen Ergebnisses wohl keine große Rolle spielen - auch wenn Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Gespräche mit den Liberalen angekündigt hat. "Ich sehe uns da zunächst nicht in der Verpflichtung", sagte Naas.
Politikwissenschaftlerin: Grüne in schwieriger Verhandlungsposition
Die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève sieht die Grünen nach den Verlusten bei der Landtagswahl vor einer Herausforderung. "Die Grünen wollen sicherlich in Regierungsverantwortung bleiben. Sie sind jedoch in einer schwierigen Verhandlungsposition", sagte die Professorin an der Justus-Liebig-Universität.
"Die CDU ist jetzt in einer sehr komfortablen Verhandlungssituation. Sie kann mit den Grünen oder mit den Sozialdemokraten eine mehrheitsfähige Regierung bilden", sagte de Nève. Diese Konstellation mit einer weiteren "Option in der Hinterhand" werde dazu führen, dass "der kleinere Partner vermutlich schmerzhafte Zugeständnisse machen muss".
Nach dem Erfolg der Christdemokraten erwartet die Politikwissenschaftlerin, "dass Boris Rhein künftig in der CDU Deutschlands mehr Einfluss haben wird". Mit Blick auf die Verluste bei SPD und FDP sei Fakt, dass die Parteien unter der Krise der Ampel bundespolitisch leiden, erklärte de Nève.
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Al-Wazir: "Ball liegt bei Boris Rhein"
Lediglich viertstärkste Kraft sind die Grünen nach der Landtagswahl in Hessen. Deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sprach am Morgen mit hr-iNFO dennoch über den Wunsch in einer schwarz-grünen Koalition weiterregieren zu können, obwohl die Partei fünf Prozentpunkte verloren hat.
Er habe sich zwar ein besseres Ergebnis gewünscht, dennoch sei es immerhin das zweitbeste der Grünen in Hessen jemals. "Der Ball liegt jetzt natürlich bei Boris Rhein", betonte Al-Wazir im Interview über mögliche Koalitionsverhandlungen und gratulierte dem Ministerpräsidenten zum Wahlsieg. Man werde noch diese Woche Gespräche führen und ordentlich sondieren. Danach könnten gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen folgen.
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Analyse: Wie es zum Wahlergebnis kam
Guten Morgen, liebe Nutzerinnen und Nutzer! Die Landtagswahl ist vorbei, aber noch nicht alle Stimmen gezählt - siehe Oberursel (Hochtaunus). Wir berichten heute weiter im Ticker über die Reaktionen auf das Wahlergebnis, über Gewinner und Verlierer und darüber, welche Regierung Hessen nun erwarten könnte.
Fest steht: Die Hessen-Wahl hat der CDU und der AfD starke Zugewinne gebracht, den Grünen, der SPD, der FDP empfindliche Verluste. Und die Linke ist ganz raus. Woran lag's? hr-Landtagskorrespondent Wolfgang Türk mit einer Analyse in zwölf Punkten.
Hoch die Hände: Ticker-Ende
Hessen hat gewählt - das war's zunächst an dieser Stelle. Liebe Nutzerinnen und Nutzer, wir sagen danke für die Aufmerksamkeit und das fleißige Verfolgen des Tickers. Am Morgen sind wir wieder für Sie im Einsatz. Gute Nacht!
So groß werden die Fraktionen im Landtag
Die CDU wird im neuen Landtag die stärkste Fraktion mit voraussichtlich 52 Sitzen stellen. Das gab der Landeswahlleiter bekannt. Zweitstärkste Fraktion wird die AfD mit 28 Sitzen, die SPD kommt auf 23 Sitze. Die Grünen erhalten 22 Sitze, die FDP 8.
Das vorläufige Endergebnis ist nicht vollständig. Laut Landeswahlleiter Wilhelm Kanther liegt in Oberursel (Hochtaunus) in einem Wahlbezirk ein "nicht plausibles" Ergebnis vor, wie er dem hr in der Nacht sagte. "Die Niederschrift des Briefwahlvorstands dieses Briefwahlbezirks ist nicht schlüssig", teilte Kanther mit. "Eine Überprüfung der Feststellungen ist in der fortgeschrittenen Nachtzeit durch den Briefwahlvorstand selbst nicht mehr möglich."
Es geht um 676 Stimmen, die Daten sollen im Laufe der Woche nachgereicht werden. In der Gesamtbetrachtung soll die Oberurseler Wahlpanne keine Auswirkung auf das vorläufige Endergebnis haben.
Top-Thema
Vorläufiges Endergebnis: CDU und AfD vorn, FDP knapp drin
Das vorläufige Endergebnis ist da: Demnach hat die CDU die Landtagswahl mit großem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen holten die Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein am Sonntag 34,6 Prozent der Stimmen, wie aus dem Internetportal des hessischen Landeswahlleiters hervorging.
Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent. Sie lag vor der SPD mit 15,1 Prozent, den Grünen mit 14,8 und der FDP mit 5,0 Prozent. Linke und Freie Wähler verpassten mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent jeweils klar den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent. Der neue Landtag wird aus 133 Abgeordneten bestehen. Ein Wahlbezirk ist nach einer Übertragungspanne im vorläufigen Endergebnis noch nicht berücksichtigt.
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Es ist spät – das Warten auf das vorläufige Endergebnis für ganz Hessen geht weiter. Der Grund: Fehlende Ergebnisse aus zwei Wahlbezirken in Oberursel im Hochtaunuskreis. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, waren die Daten am Sonntagabend nicht wie vorgesehen in das Meldesystem eingetragen worden. Wo genau der Fehler lag, ist derzeit nicht klar. Nach Schätzung des Landeswahlleiters handelte es sich vermutlich um etwa 1.500 bis 2.000 Stimmen. Dadurch konnten das Ergebnis im Wahlkreis Hochtaunus II wie auch das Ergebnis auf Landesebene noch nicht festgestellt werden.
Bild © infratest dimap
