Ticker Landtagswahl 2023 +++ CDU-Gremien beraten über künftigen Koalitionspartner +++ AfD-Parlamentarier stimmen gegen Aufnahme von Herr +++ Jusos fordern Rücktritt von Rudolph +++
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Erste Hochrechnung: AfD doch zweitstärkste Kraft
Die erste Hochrechnung unterscheidet sich leicht von der Prognose: Demnach wäre die AfD mit 16,3 Prozent die zweitstärkste Kraft in Hessen. Die CDU bliebe mit einem großen Vorsprung und insgesamt 35,4 Prozent die stärkste Kraft im Landtag. Auf Platz drei liegt laut Hochrechnung die SPD mit 15,9 Prozent, auf Platz vier die Grünen mit 15,4 Prozent. Die FDP liegt wie bei der Prognose bei 5,0 Prozent, Linke und Freie Wähler bei jeweils 3,5 Prozent.
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Faeser: Wahlergebnis enttäuschend
Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Feaser hat nach der Prognose die CDU beglückwünscht: "Meine Gratulation geht an Boris Rhein und die CDU in Hessen. Sie haben diese Wahl gewonnen." Das Wahlergebnis sei "sehr enttäuschend, was auch sonst". Faeser betonte: "Wir haben uns erhofft, dass wir eine Landesregierung anführen können. Wir sind mit unseren Themen zu einem sozialeren Hessen leider nicht durchgedrungen, und deshalb ist es ein sehr enttäuschendes Ergebnis."
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Claus: "Herausragendes Ergebnis für die CDU"
Die Landtagsfraktionsvorsitzende der CDU, Ines Claus, sagte nach der Prognose: "Es zeichnet sich ein herausragendes Ergebnis für die CDU in Hessen ab, das ist ein toller Abend für uns." Weiter sagte sie: "Wir haben von Anfang an auch Themen gesetzt, die die Hessinnen und Hessen bewegen, und die CDU hat da Kompetenzen gesetzt."
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Kula: Wahl ist Abrechnung mit der Ampel
Wenig überraschend ist die Stimmung bei der Linken alles andere als euphorisch. Die Spitzenkandidatin Elisabeth Kula erklärt das schlechte Abschneiden damit, dass es bei einer Wahl, die vor allem als Abrechnung mit der Ampel im Bund gehandelt wurde, die Themen der Linken schwer hatten. Ihre Partei sei zudem die einzige, die sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck verweigere.
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Vorläufige Wahlbeteiligung etwas geringer
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl ist nach der 18-Uhr-Prognose gesunken. 64,5 Prozent nahmen nach Infratest dimap an der Hessen-Wahl teil. Vor fünf Jahren waren es noch 67,3 Prozent.
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Bouffier und Koch bei der CDU
Volles Haus in den Fraktionsräumen der CDU. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier.
Großer, aber nicht überschwänglicher Applaus bei der CDU, als die Prognose bekannt gegeben wird. Schweigen beim AfD-Ergebnis. Noch mal Applaus für das wahrscheinliche Ausscheiden der Linken.
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Mögliche Koalitionen: Schwarz-Grün sowie CDU und SPD
Rechnerisch hätten damit laut der Prognose sowohl eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition als auch ein Bündnis aus CDU und SPD eine Mehrheit. Für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es nach dem derzeitigen Stand nicht reichen.
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Prognose: CDU stärkste Kraft, SPD und AfD gleichauf
Laut der Prognose zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen würde die CDU mit 35,5 Prozent die stärkste Kraft im Landtag bleiben. SPD und AfD lägen gleichauf auf Platz zwei - mit jeweils 16,0 Prozent. Die Grünen würden mit 15,5 Prozent knapp dahinter liegen. Die FDP müsste mit 5,0 Prozent noch um den Einzug in den Landtag zittern.
Nach der Prognose würde die Linke mit 3,5 Prozent nicht länger im hessischen Landtag vertreten sein. Auch die Freien Wähler würden es mit ebenfalls 3,5 Prozent bei dieser Landtagswahl nicht in das Landesparlament schaffen.
Die erste Prognose basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap. Das Wahlforschungsinstitut führte diese heute vor ausgewählten Wahllokalen durch.
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30 Minuten bis zur ersten Prognose - die Gerüchteküche kocht
Weniger als eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale füllt sich der Landtag deutlich. Die Landtagsfraktionen sammeln sich allmählich in den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten. Die Stimmung schwankt zwischen angespannt (FDP und Linke) und gelassen (AfD). Besonders bei den Parteien, die um den Wiedereinzug bangen müssen, kursieren erste Schätzungen zum Wahlausgang. Wie verlässlich diese sind, wird sich in Kürze zeigen.
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Letzte Stimmen werden abgegeben
Die letzte halbe Stunde ist angelaufen, um 18 Uhr schließen dann die Wahllokale in ganz Hessen. Danach werden die Stimmen ausgezählt. Auf dem Laufenden bleiben Sie heute nicht nur bei uns im Wahlticker und im hr-fernsehen, alle Ergebnisse finden Sie auch übersichtlich auf unserer Ergebnisseite. Für ganz Hessen, aber auch für Ihren Wahlkreis.
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Wahlsendungen im hr-fernsehen
Die ersten Prognosen, später auch Hochrechnungen und Analysen zur Wahl finden Sie ab 18 Uhr bei uns auf hessenschau.de. Das hr-fernsehen beginnt um 17.45 Uhr mit der ersten Wahlsendung und sendet bis spät in die Nacht aus dem Landtag in Wiesbaden. Die Wahlsendungen können Sie auch im Livestream auf hessenschau.de und in der ARD-Mediathek anschauen.
Am Montag wird um 9.30 Uhr die Pressekonferenz der Generalsekretäre zur Landtagswahl gezeigt, um 20.15 Uhr folgt eine Analysesendung zum Ausgang der Landtagswahl.
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Perspektivwechsel für Journalistinnen und Journalisten
Etwas ungewohnt für uns Berichterstatterinnen und Berichterstatter aus dem Landtag sind die Plätze im eigens eingerichteten Medienzentrum. Dieses befindet sich nämlich im Plenarsaal des Parlaments. Normalerweise sitzen wir eine Etage höher und blicken den Abgeordneten auf die Köpfe. Heute also mal eine ungewohnte Perspektive. Ich war so frei, mir einen prominenten Sitzplatz zu sichern.
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Averesch wählte Briefwahl
Hallo, meine Tickerkollegin Clarice Wolter bekommt ab jetzt Verstärkung! Auch ich war wählen, allerdings habe ich es mir leicht und bequem gemacht und meine Stimme wie viele andere auch schon vor einigen Wochen per Briefwahl abgegeben. Wer noch wählen will: Eine gute Stunde bleibt noch, bis die Wahllokale schließen.
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Willkommen zum Wahlabend im Landtag
Guten Abend, liebe Leserinnen und Leser!
Wenn Sie ganz genau hinsehen, dann erkennen Sie hinter den zahlreichen Ü-Wagen den Hessischen Landtag. Heute entscheidet sich, wer dort in der nächsten Legislaturperiode vertreten sein wird und wer nicht. Das Medieninteresse ist groß, schließlich haben Opposition und zahlreiche Analysten diese Landtagswahl (und die in Bayern) zu einer Art Votum über die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin erklärt. Wir sind ab jetzt auch mit unserem Ticker live vor Ort und liefern Ihnen erste Eindrücke und Stimmen. -
Bahnbabo wartet auf Wähler
Frankfurts bekanntester Straßenbahnfahrer, der auch bei der Oberbürgermeisterwahl kandidiert hatte und stabil auf Platz vier gefahren war, scheint heute als Wahlhelfer im Einsatz zu sein, "Kommt vorbei und schenkt uns eure Stimmen", postete Peter Wirth, besser bekannt als Bahnbabo, auf X (ehemals Twitter).
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Top-Thema
Briefwahlunterlagen werden in der Frankfurter Messe vorsortiert
Die Landtagswahl ist nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bis zum Nachmittag ohne Probleme verlaufen. Im Vergleich zu 2018 dürfte die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler deutlich zugelegt haben, sagte Kanther – wie viele genau es sind, ist noch nicht bekannt.
In der Frankfurter Messe werden die Briefwahlunterlagen von zahlreichen Wahlhefern zur Stunde bereits vorsortiert. Der Umschlag mit dem Stimmzettel bleibt bis 18 Uhr geschlossen.
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Landratswahlen in drei Kreisen
Neben der Landtagswahl und den zahlreichen Bürgermeisterwahlen finden heute auch drei Landratswahlen statt und zwar:
- Im Kreis Fulda strebt Landrat Bernd Woide (CDU) seine vierte Amtszeit an und will die Unions-Hochburg verteidigen. Die Konkurrenz steht im politischen Spektrum links und rechts von ihm - und ein Kandidat fühlt sich der Satire verpflichtet.
- Im Vogelsbergkreis konkurrieren eine Frau und vier Männer um die Nachfolge von Manfred Görig. Der Amtsinhaber von der SPD verzichtet auf eine Wiederwahl.
- Im Wetteraukreis gehen vier Männer und zwei Frauen ins Rennen um das Amt. Ein Kandidat ist der aktuelle Amtsinhaber.
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Spitzenkandidaten halten mögliche Koalitionsoptionen offen
Die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD haben mögliche Koalitionsoptionen heute offengehalten. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und "dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein". Es sei sein Auftrag gewesen, die Union zur stärksten Kraft zu machen. "Dann werden wir als stärkste Kraft Gespräche anbieten unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD und der FDP."
Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte: "Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach werden wir sprechen", sagte Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach.
SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: "Also ich finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten können muss". Es gebe einen Ausschluss, den sie von Anfang an im Wahlkampf gemacht habe: "Es wird keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit oder auch nur Tolerierung der AfD geben können", sagte Faeser nach ihrer Stimmabgabe in Schwalbach am Taunus. Mit allen anderen demokratischen Parteien müsse man aber in einer Demokratie arbeiten können, "jetzt kämpfe ich aber erstmal für eine starke SPD".
Die Sozialdemokratin hatte stets betont, dass sie nur von Berlin nach Wiesbaden wechseln will, falls sie Ministerpräsidentin wird. In den Umfragen lag die SPD deutlich hinter der CDU. Zur Frage, ob sie ihr Amt als Bundesinnenministerin niederlegen werde, falls die Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie sie möchte, sagte Faeser: "Heute geht es um die Wahl hier in Hessen, und deswegen werbe ich noch um jede Stimme für Hessen, ich möchte gerne nach Hessen wechseln als Ministerpräsidentin."
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Wolter war wählen
Guten Tag an diesem besonderen Sonntag, liebe Nutzerinnen und Nutzer. Hier schreibt Clarice Wolter. Ich war schon wählen, Sie hoffentlich auch! Bis kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen kommen, dauert es noch etwas. Aber in der Zwischenzeit gibt's sicher auch noch Einiges zu vermelden.
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Politiker geben ihre Stimmen ab
Mit folgenden Impressionen vom lächelnden Spitzenkandidaten-Trio verabschiede ich mich für heute als Ticker-Frau und gehe nun wählen. Ab jetzt haut Clarice Wolter in die Tasten und liefert Ihnen aktuelle Infos und Hintergründe. Aber vorher menschelt es nochmal:
Bild 1: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begleitet seine Ehefrau Tanja Raab-Rhein und seinen Sohn Bruno zur Stimmabgabe im Wahllokal im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach. Der CDU-Spitzenkandidat hatte schon Briefwahl gemacht.
Bild 2: Tarek Al-Wazir, Grüne-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister von Hessen, geht in das Wahllokal in der Ernst-Reuter-Schule in Offenbach. Auch er kommt in Begleitung seiner Frau.
Bild 3: Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD und Bundesinnenministerin, kommt mit ihrem Mann Eyke Grüning zu einem Wahllokal in Schwalbach am Taunus, um ihr Kreuzchen zu machen.
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Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bei 27,7 Prozent
Bei der heutigen Landtagswahl haben bis 14 Uhr 27,7 Prozent aller Wahlberechtigten im Wahllokal ihre Stimmen abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter gerade mit. Bei der Landtagswahl 2018 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 38,8 Prozent. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind bei der 14-Uhr-Erhebung nicht berücksichtigt.
Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen liegt erwartungsgemäß unter dem Wert der letzten Landtagswahl, da es diesmal viel mehr Briefwählerinnen und Briefwähler gibt.
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Bürgerentscheide zu Windrädern, Festival und Abwahlverfahren
Neben den Landtagswahlen und einer Palette an weiteren Wahlen gibt es heute in Hessen auch noch drei Bürgerentscheide.
- Windräder auf dem Taunuskamm - ja oder nein? Darum geht es beim Bürgerentscheid in Niedernhausen (Rheingau-Taunus). Die Politiker wurden sich nicht einig, deshalb entscheiden jetzt die Bürgerinnen und Bürger.
- Die Konzertreihe Soundgarten in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) steht auf der Kippe. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden heute über die Zukunft der Open-Air-Konzerte.
- In der Gemeinde Weinbach (Limburg-Weilburg) wird in einem Bürgerentscheid bestimmt, ob die parteilose Bürgermeisterin Britta Löhr im Amt bleibt. Das Gemeindeparlament hat ein Abwahlverfahren auf den Weg gebracht.
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Analyse: Wahlen in Bayern und Hessen werden zum Zwischenzeugnis
Unser WDR-Kollege Jörg Schönenborn hat analysiert, welche Bedeutung die Landtagswahlen in Hessen und Bayern für den Bund haben. Je nach Ergebnis werden auch die bundespolitischen Kräfteverhältnisse neu justiert. Denn gewählt wird genau zur Halbzeit zwischen zwei Bundestagswahlen.
Zudem herrscht eine große gesellschaftliche Verunsicherung. Schönenborns Einschätzung nach sind weder in Bayern noch in Hessen regionale, landespolitische Aspekte ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Nach einer repräsentativen Vorwahlbefragung nennen viele Wählerinnen und Wähler die wirtschaftliche Entwicklung als entscheidend. Es folgen die Themen Zuwanderung und Klima. Es geht also um bundespolitische Sachverhalte. Die ganze Analyse lesen Sie auf tagesschau.de.
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Der Fahrplan zur Regierungsbildung
Nach der hessischen Landtagswahl bleibt den Parteien viel Zeit, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die fünfjährige Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2024, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Die Abgeordneten wählen dann den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Für dieses Amt sind die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten nötig. Fehlt diese Mehrheit, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung festlegt. Die bisherige Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.
Zur Regierungsbildung führen die Parteien in der Regel Koalitionsverhandlungen, denen sogenannte Sondierungsgespräche vorausgehen. In den Gesprächen geht es darum, einen Vertrag mit möglichst konkreten Vorhaben und Inhalten auszuhandeln. Dabei geht es auch um die Frage, welche Partei welches Ministerium übernimmt.
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Rhein hofft auf schlechteres AfD-Ergebnis
Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein hofft bei der Landtagswahl auf ein schlechteres Ergebnis der AfD, als die jüngsten Umfragen vermuten lassen. "Ich hoffe, dass die Ergebnisse nicht so sind, wie die Demoskopie sie abzeichnet", sagte Rhein am Sonntag im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach. "Am Ende muss man dann ein solches Ergebnis akzeptieren und damit umgehen und sich auch politisch darauf einstellen."
Rhein begleitete seine Frau bei der Stimmabgabe. Er selbst hatte schon im Vorfeld per Briefwahl sein Votum abgegeben. Die AfD hat in Hessen nach den Umfragen Chancen, zweitstärkste Kraft im Landtag zu werden.