CDU-Gremien beraten über künftigen Koalitionspartner
Zwei Wochen nach der Landtagswahl sind die Sondierungen vorbei. Dreimal hat sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jeweils mit Vertretern von SPD und Grünen zu vertraulichen Gesprächen getroffen, einmal mit der FDP. In den Herbstferien nun beraten die CDU-Gremien, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Auch SPD und Grüne werden intern über eine (weitere) Zusammenarbeit mit der Union beraten.
Die hessischen Interessenverbände schauen gespannt auf die Entscheidung. Deutlich für Schwarz-Rot spricht sich der Landesverband des Deutschen Mieterbundes aus. Er fordert eine soziale Wohnungspolitik. Andere Lobbygruppen wie der Waldbesitzerverband oder der Verband für Bildung und Erziehung äußern sich in der hessenschau zurückhaltender.
In dieser Woche noch wird sich CDU-Ministerpräsident Boris Rhein mit SPD und Grünen zu jeweils dritten Sondierungsgesprächen treffen. Zur Delegation der SPD gehört Landeschefin Nancy Faeser, für die Grünen ist unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dabei.
Wenig überraschend lobte Rhein die Atmosphäre der bisherigen Sondierungsgespräche als "gut und konstruktiv". Mit den potenziellen Koalitionspartnern habe man "dicht an den Themen" diskutiert, sagte Rhein am Mittwoch in Wiesbaden, ohne näher ins Detail zu gehen.
Während der Herbstferien will sich Regierungschef Rhein eine "Reflexionswoche" verschreiben, "in der wir viele Dinge sacken lassen". Auch werde die CDU sich für interne Beratungen treffen. Nach den Ferien wolle er abschließend mit den anderen Parteien zusammenkommen und eine Entscheidung verkünden. "Sie können ja nicht endlos sondieren", sagte Rhein.
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AfD-Parlamentarier stimmen gegen Aufnahme von Landtagsabgeordneten
Kurz nach der Landtagswahl haben zahlreiche AfD-Abgeordnete laut Fraktionschef Robert Lambrou gegen die Aufnahme des frisch gewählten Parlamentariers Sascha Herr in ihre neue Fraktion votiert. Bei ihrer Klausurtagung von Montag bis Mittwoch im osthessischen Kreis Hersfeld-Rotenburg sprachen sie sich "in geheimer Abstimmung mit einem fast einstimmigen Votum" gegen Herr aus, wie Lambrou am Mittwoch mitteilte. An dem Treffen hinter verschlossenen Türen nahmen nach seinen Worten 29 AfD-Abgeordnete teil - 27 wieder oder neu gewählte Parlamentarier sowie zwei, die aus dem Landtag ausscheiden.
Der Grund für die Nichtaufnahme von Sascha Herr, Vize-Kreissprecher der AfD im Hochtaunuskreis, in die neue Landtagsfraktion ist laut einem Sprecher ein gemeinsames Foto des neu gewählten Parlamentariers mit einem Mitglied der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18". Herr hatte mitgeteilt, dass er keine Kontakte zur Neonazi-Szene pflege oder gepflegt habe. Er distanziere sich klar von NS-Gedankengut und jeglichen Formen derartiger Ideologien. Herr hatte zudem zu dem Foto mit einem Mitglied von "Combat 18" erklärt, er habe den Mann nicht gekannt.
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Jusos fordern Rücktritt von SPD-Fraktionschef Rudolph
Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl fordert der SPD-Nachwuchs personelle Konsequenzen. "Wir fordern den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden", heißt es in einem Leitantrag des Juso-Landesvorstands an den Landesparteitag. Zudem fordern die Jusos eine "Neubesetzung des Postens des/r Generalsekretär*in". Sprich: SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph und Generalsekretär Christoph Degen sollen von ihren Ämtern zurücktreten.
"Ein weiter so kann es für die Jusos Hessen nach dem historisch schlechtesten Ergebnis nicht geben", heißt es in der Juso-Mitteilung vom Sonntag weiter. Die SPD-Landtagsfraktion habe bei ihrer Oppositionsarbeit "versagt", vor allem aber seien im Wahlkampf Fehler gemacht worden. Fraktion und Partei teilten am Montagnachmittag mit, es gebe "keine Stellungnahme" zu den Rücktrittsforderungen der Jusos.
Die SPD hatte bei der Wahl vergangenen Sonntag nur 15,1 Prozent bekommen - das schlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokraten in Hessen bislang erzielten.
Die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl seien auf einem guten Weg, teilte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag mit. Bereits am Dienstag habe die Wahlsiegerin CDU mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner Gespräche geführt. Auch mit der SPD soll es am Mittwoch Gespräche gegeben haben. Am Montag sei ein Treffen mit den Freien Demokraten geplant.
Die CDU kann sich nach den Ergebnissen der Landtagswahl rechnerisch aussuchen, ob sie mit den Grünen oder der SPD koalieren möchte. Die FDP wäre hierfür nicht nötig. Sowohl SPD als auch FDP hatten bei der Wahl deutlich an Stimmen verloren. "Das muss sich in einem künftigten Koalitionsvertrag auch niederschlagen", so Rhein.
Fehler bei Stimmauszählung in Oberursel korrigiert
In Oberursel (Taunus) hat sich der Fehler bei der Auszählung von Briefwahl-Stimmzettel geklärt. Die 676 Stimmzettel des betroffenen Briefwahlbezirks wurden noch einmal neu ausgezählt. Laut Kreiswahlleiter Michael Frauenstein stellte sich dabei heraus, dass den Grünen eine Stimme zu viel zugerechnet worden war. Der Fehler sei nun korrigiert worden und die Angelegenheit damit erledigt.
Am Wahlabend hatten Daten aus zwei Wahlbezirken gefehlt, weshalb das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl erst am frühen Montagmorgen feststand. Grund waren zwei nicht schlüssige Niederschriften der Wahlbezirke. Dadurch konnten die vorläufigen Ergebnisse nicht in das elektronische Meldesystem eingespeist werden.
Wegen Neonazi-Kontakten: AfD-Fraktion will Abgeordneten nicht aufnehmen
Nach dem Erfolg bei der Hessen-Wahl reagiert die AfD auf Neonazi-Kontakte des künftigen Abgeordneten Sascha Herr. Sie will ihn nicht in die Fraktion im Landtag lassen. Vor fünf Jahren lief es schon einmal ähnlich. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.
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Sondierung beginnt wohl wie geplant schon heute
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner habe die Einladung angenommen, teilte die CDU mit.
Für das Gespräch wurden weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Die CDU betonte, dass die Sondierungen streng vertraulich stattfinden sollten.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Hofheim angekündigt, als erstes die Grünen einladen zu wollen. Er kündigte zudem an, auch mit der SPD und der FDP sprechen zu wollen. Eine Sprecherin der FDP sagte am Dienstag, dass die Partei dabei sei, mit der CDU einen Termin zu finden.
CDU: Sondierungen sollen streng vertraulich sein
Die Sondierungen der hessischen Wahlsiegerin CDU mit anderen Parteien sollen streng vertraulich sein. Auch die Anfangszeiten und Orte der Gespräche würden nicht bekanntgegeben, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. "Es geht darum, ein vertrauliches Verhältnis herzustellen", sagte sie mit Blick auf die geplanten Gespräche der CDU mit Grünen, SPD und FDP.
Es werde seitens der CDU weder Pressestatements noch Auftaktbilder geben. Nach der Landtagswahl am Sonntag will die CDU in Sondierungsgesprächen ausloten, mit welcher anderen Partei es welche inhaltlichen Schnittmengen für ein mögliches Regierungsbündnis geben könnte.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, zuerst möglichst schon am Dienstagnachmittag mit den Grünen zusammentreffen zu wollen - mit ihnen haben die Christdemokraten bislang zusammen regiert. Am Dienstagmorgen sagte eine Grünen-Sprecherin: "Wir sind immer und jederzeit zu Gesprächen bereit." Die Grünen seien verlässlich.
Scholz: "Es geht um die Verteidigung der Demokratie"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über die deutlichen Stimmengewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. "Es geht schon um die Verteidigung der Demokratie", sagte Scholz am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg.
Die AfD hatte in beiden Ländern deutlich hinzugewonnen und wurde in Hessen zweitstärkste Kraft hinter der CDU und in Bayern drittstärkste Kraft hinter der CSU und den Freien Wählern. Die Kanzlerpartei SPD hatte dagegen in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren.
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Zentralrat der Juden zu AfD-Ergebnissen: "Der Albtraum dauert an"
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich am Dienstag kritisch zu den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen geäußert. Im Bayerischen Rundfunk sagte er auch mit Blick auf die AfD-Umfragewerte in den ostdeutschen Bundesländern: "Der Albtraum dauert an und ich habe die Besorgnis, dass er noch etwas länger anhält."
Schuster sagte, er hoffe, dass die von der Union viel zitierte Brandmauer gegen die AfD hält. Zwar hätten die aktuellen Wahlerfolge der AfD keine Auswirkungen auf das jüdische Leben im Land, betonte er. Er verwies auf die rund 85 Prozent der Bevölkerung, die eben nicht die AfD gewählt hätten.
Nur zwei Tage nach der Landtagswahl könnte es am Dienstag erste Sondierungsgespräche der Parteien geben. Der Ministerpräsident und Wahlsieger Boris Rhein (CDU) kündigte am Montagabend nach einer Parteisitzung in Hofheim an, möglichst schon an diesem Dienstagnachmittag mit Sondierungsgesprächen über ein künftiges Regierungsbündnis starten zu wollen - und zwar mit den Grünen. "Ich glaube, das gehört sich so, dass man natürlich zuerst zusammenkommt, wenn man so lange zusammengearbeitet hat", sagte Rhein.
Nach den Grünen werde er die SPD einladen und auch das Gespräch mit der FDP suchen, sagte Rhein. Die CDU war bei der Wahl am Sonntag in Hessen klar stärkste Kraft geworden. Am Montagabend blieb zunächst unklar, ob auch die Grünen bereits am Dienstag startklar für Sondierungsgespräche sind.
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SPD beauftragt Faeser mit Führung von Sondierungsgesprächen
Der Landesvorstand der hessischen SPD hat Nancy Faeser mit der Führung möglicher Sondierungsgespräche mit der CDU beauftragt. Im Verhandlungsteam sind neben der Landesvorsitzenden die drei Stellvertreter Manuela Strube, Timon Gremmels und Kaweh Mansoori sowie der SPD-Generalsekretär Christoph Degen und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Das teilte die Partei am Montagabend nach einer Sitzung in Frankfurt mit.
Der Landesvorstand hat demnach formal beschlossen, Sondierungsgespräche mit der hessischen CDU zu führen, falls diese eine entsprechende Einladung ausspricht. Faeser habe sich bereit erklärt, weiter "als Landesvorsitzende für uns diese Gespräche zu führen, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden" und ergänzt durch das Landespräsidium, sagte Degen. "Der Ball liegt bei der CDU und wir müssen darauf warten, dass man sich bei uns meldet.".
Auch Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir betonte, dass er das bestehende Bündnis mit der CDU gerne fortführen würde. "Schwarz-Grün ist bei allen Befragungen die beliebteste aller Regierungskonstellationen", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Aber das ist nicht unsere Entscheidung, sondern die Entscheidung der hessischen CDU."
Zum Rapport nach Berlin - ein Linienflug voller Spitzenpolitiker
In einer Linienmaschine sind die Spitzenkandidaten Boris Rhein (CDU), Nancy Faeser (SPD) und Robert Lambrou (AfD) sowie Politiker von FDP und Grünen am Montag gemeinsam von Frankfurt nach Berlin geflogen. In ihren jeweiligen Bundesparteizentralen zogen sie eine persönliche Bilanz der Hessen-Wahl und erklärten, was sie von den kommenden Tagen erwarten.
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Grünen, SPD und FDP hat Wahlsieger Boris Rhein (CDU) noch einmal klar gemacht, wer in einem kommenden Bündnis den Ton angeben wird. Dass es im Wahlergebnis einen klaren Abstand zu möglichen Koalitionspartnern gebe, müsse sich auch im Koalitionsvertrag niederschlagen, sagte er am Montagabend in der hessenschau des hr-fernsehens. "Es muss am Ende eine klare Handschrift der Union geben". so Rhein.
Zuerst wolle er mit den Grünen sprechen, mit denen man eine zehnjährige "sehr erfolgreiche, sehr positive" Zusammenarbeit hinter sich habe, erklärte er. Möglich sei aber auch ein Bündnis mit der SPD. "Wir wollen ausloten: Wo sind mehr Schnittmengen vorhanden?" Er lege persönlichen Wert darauf, auch mit der FDP Gespräche zu führen, "weil wir als Union eine lange Beziehung zur FDP haben", so Rhein. "Ob sie am Ende an einer Regierung beteiligt ist oder nicht, kann man nicht sagen."
Auf einem Treffen der CDU in Hofheim sagte Rhein, er wolle die ersten Gespräche möglichst schon am Dienstag und Mittwoch führen. Dies müsse aber noch mit den Gesprächspartnern abgeklärt werden.
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Die Landtagswahl in Grafiken
Ich mache jetzt Feierabend und übergebe unseren Wahl-Ticker in die Hände des Spätdienstes. Als Feierabend-Lektüre empfehle ich Ihnen noch folgende Datenanalyse zur Landtagswahl. Danke fürs Mitlesen!
Wo haben die Parteien am besten abgeschnitten? Wie unterschiedlich haben Frauen und Männer gewählt? Und wie groß ist der Unterschied zwischen Großstädten und ländlichen Gemeinden? Hier geht es lang:
Nordhessen: SPD stürzt in Hochburg ab
Lange galt Nordhessen als Hochburg der SPD - uneinnehmbar für andere Parteien. Das ist jetzt Geschichte: Die Genossen konnten bei der Landtagswahl kein einziges Direktmandat erzielen. Lediglich die Grünen konnten ihren Wahlkreis halten.
Bildungsstätte Anne Frank fordert Bildungsoffensive
Die Bildungsstätte Anne Frank fordert angesichts des Erfolgs der AfD bei jungen Wählern bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine Bildungsoffensive. "Damit junge Menschen nicht nach rechts driften und Menschenfeindlichkeit als solche erkennen, brauchen sie Zugang zu politischer Bildung", sagte die Direktorin Deborah Schnabel am Montag in Frankfurt. Es sei "ein schlechtes Vorzeichen", dass derzeit Bildungsmittel gestrichen würden, während die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sich vielleicht bald Zugang zu Steuergeldern erstreite, sagte Schnabel.
Bildungsanstrengungen brauche es in Schulen und Ausbildungsbetrieben genauso wie in digitalen Leitmedien, so wie Tiktok oder Youtube. Kaum eine Partei sei dort so aktiv wie die AfD. "Parteien können es sich im Jahr 2023 nicht mehr leisten, allein auf Plakatwerbung und TV-Talkrunden zu setzen, sie müssen dort um die Stimmen junger Menschen werben, wo sie sich am meisten aufhalten", so Schnabel.
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Ampel-Koalition will nach Wahlpleiten ihre Arbeit überprüfen
Nach den Einbußen aller drei Ampel-Parteien bei den Wahlen in Bayern und Hessen will die Koalition in Berlin ihre Arbeit auf den Prüfstand stellen. Neben inhaltlichen Fragen geht es vor allem um den Stil der Zusammenarbeit. Die Menschen wünschten sich keinen Streit von der Regierung, sondern Orientierung und Sicherheit, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sagte, alle drei Ampel-Partner hätten verloren.
Während Lindner auch über die inhaltliche Ausrichtung reden will, lehnte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine Kurskorrektur ab. Zu dieser rief aber CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel auf - insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.
In Bayern blieb die CSU mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die Freien Wähler stiegen auf 15,8 Prozent, die AfD auf 14,6 Prozent. Die Grünen kam auf 14,4 Prozent, die SPD auf 8,4 Prozent.
In Hessen wurde die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD verbesserte sich auf 18,4 Prozent. Die SPD fiel auf 15,1 Prozent (19,8). Die mitregierenden Grünen sackten auf 14,8 Prozent (19,8) ab. Die FDP schaffte mit 5,0 Prozent (7,5) haarscharf den Verbleib im Landtag.
Ende der weiteren Informationen
Mann blockiert Wahllokal in Hirzenhain
Ein Mann hat am Sonntagmorgen mit einem Pkw und mehreren Warnbaken den Zugang zum Wahllokal im Bürgerhaus in Hirzenhain (Wetterau) blockiert. Wie die Polizei am Montag mitteilte, erklärte der 47-Jährige herbeigerufenen Beamten, er sei entschlossen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern zu wollen, dass jemand das Wahllokal betritt. Die Beweggründe ließ der sehr aggressiv auftretende Mann demnach offen.
Nach mehreren Aufforderungen seine Blockade aufzugeben, überwältigten Polizisten den 47-Jährigen, der sich mit einem Regenschirm wehrte. Zudem trat und schlug er nach den Ordnungshütern. Bei dem Versuch, einem Polizisten einen Kopfstoß zu versetzen, verletzte er diesen am Jochbein. Im Gerangel griff er mehrfach vergeblich in Richtung der Pistole eines anderen Beamten.
Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Alle konnten ihren Dienst fortsetzen. Der 47-Jährige wurde einem Arzt einer psychiatrischen Einrichtung vorgestellt, der dessen zwangsweise Einweisung anordnete. Wegen der Blockade öffnete das Wahllokal erst gegen 8.20 Uhr.
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So ticken junge Wähler in Hessen
Wie sähe die politische Landkarte in Hessen aus, wenn nur Wähler und Wählerinnen unter 35 Jahren abstimmen dürften? Die CDU wäre stärkste Kraft und die AfD an zweiter Stelle. Für die Grünen ginge es steil bergab.
Viele jungen Wählerinnen und Wähler wünschen sich also einen konservativeren oder rechteren Kurs. Dafür war jeder fünfte bereit, mit der AfD eine Partei zu wählen, die offen auch rechtsextreme Positionen vertritt.
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Jüdische Gemeinde Frankfurt: Wahlerfolg der AfD verstört
Auch die Jüdische Gemeinde Frankfurt hat sich "verstört" über den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Hessen geäußert. Dies müsse als Auftrag zum Handeln verstanden werden, teilte sie am Montag mit. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die AfD auf 18,4 Prozent.
"Wenn eine Partei, die Geschichtsrelativierung und -revisionismus, Rassismus und Antisemitismus verbreitet, einen derartigen Wahlerfolg erzielt, erstmalig in einer solchen Prozentzahl in einem westlichen Bundesland, dann ist die Zeit zum Handeln längst gegeben," so die Jüdische Gemeinde. Sie forderte die Zivilgesellschaft auf, entschlossen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einzutreten.
Zuvor hatte die katholische Kirche den AfD-Wahlerfolg als besorgniserregend kritisiert. Auch der Wohlfahrtsverband Caritas warnte vor Populismus und Fremdenfeindlichkeit.
AfD-Wahlerfolg für Katholikenkomitee "besorgniserregend"
Für die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, ist der Wahlerfolg der Partei AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine "besorgniserregende Entwicklung".
"Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall auf. Ich bin entsetzt, dass eine solche Partei Zustimmungswerte zwischen 15 und 18 Prozent hat", sagte Stetter-Karp am Montag laut Mitteilung des Zentralkomitees. "Wir müssen uns stark machen für unsere Demokratie, die nicht zerstört werden darf." Sie sei zwar froh, dass bislang eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht infrage komme, aber die AfD sei in beiden Bundesländern nun Oppositionsführerin.
Stetter-Karp hatte im August erklärt, dass aus ihrer Sicht eine AfD-Mitgliedschaft und ein Wahlamt in der katholischen Kirche unvereinbar seien. Die AfD sammele Unzufriedene, inszeniere sich als wahre Bürgerpartei, habe aber keine Lösungen für anstehende Probleme. Stattdessen bringe sie die unveräußerliche Menschenwürde ins Wanken, indem sie rassistisch und gruppenbezogen menschenfeindlich agiere. Das sei weder mit einer Demokratie noch mit dem Christsein vereinbar.
Mann droht und beleidigt in Wahllokal in Frankfurt
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der in einem Wahllokal in Frankfurt den Ablauf der Landtagswahl gestört hat. Der 65-Jährige habe am Sonntag unter anderem einen Wahlvorsteher bedroht und eine Wählerin beleidigt, teilte die Polizei am Montag mit.
Zudem habe der aggressiv auftretende 65-Jährige sein mit Toilettenpapier umwickeltes Handy in eine Toilette des Wahllokals im Stadtteil Rödelheim gelegt und diese damit verstopft. Die Polizei nahm ihn für kurze Zeit fest, er hatte zuvor das Wahllokal freiwillig verlassen.
Ende des VideobeitragsBild © hr
