Landtagswahl in Hessen CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz zwei, FDP im Landtag
Die CDU geht als klare Siegerin aus der Landtagswahl in Hessen hervor. Auf Platz zwei landet laut vorläufigem Endergebnis die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. Die FDP bleibt knapp im Landtag, die Linke fliegt raus.
Bis auf einen Bezirk sind alle 6.889 Stimmbezirke bei der hessischen Landtagswahl ausgezählt. Nach vorläufigem Endergebnis erhielt die CDU 34,6 Prozent der Stimmen. Sie wird damit stärkste Kraft und kann im im Vergleich zur Landtagswahl 2018 deutlich (+7,6) hinzugewinnen.
Auch die AfD hat viele Stimmen gewonnen und kommt auf 18,4 Prozent (+5,3), die SPD auf 15,1 Prozent (-4,7) und die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Die FDP schafft es mit 5,0 Prozent (-2,5) in den Landtag - nachdem es im Laufe des Abends zwischenzeitlich nicht danach ausgesehen hatte.
Schon früh am Abend zeichnete sich ab, dass die Linke den Landtag verlassen muss. Die Partei erhielt 3,1 Prozent (-3,2). Auch die Freien Wähler, die sich erhofft hatten, von der zeitgleich stattfindenden Bayern-Wahl zu profitieren und es auch in Hessen in den Landtag zu schaffen, haben dieses Ziel mit 3,5 Prozent verfehlt.
Die Tierschutzpartei kam auf 1,5 Prozent (+0,5), Volt erreichte 1,0 Prozent (+1,0). 3,0 Prozent der Stimmen entfallen auf weitere Parteien. Insgesamt traten 21 Parteien und Wählergruppen mit einer Landesliste zur Landtagswahl an.
Panne in Oberursel
In Oberursel (Hochtaunus) hatte es in der Wahlnacht einen Fehler bei der Auszählung von Briefwahl-Stimmen gegeben. Die 676 Stimmzettel des betroffenen Briefwahlbezirks wurden daraufhin neu ausgezählt.
Laut Kreiswahlleiter Michael Frauenstein stellte sich später heraus, dass den Grünen eine Stimme zu viel zugerechnet worden war. Der Fehler sei korrigiert worden und die Angelegenheit damit erledigt.
Freude bei CDU und AfD
Auf der Wahlparty seiner Partei erklärte Boris Rhein, Spitzenkandidat der CDU und amtierender Ministerpräsident, Hessen habe seiner Partei einen klaren Regierungsauftrag gegeben. "Es ist ein unfassbar großartiger Tag für die Hessen-Union", sagte er nach den ersten Hochrechnungen.
Die Spitzenkandidatin der SPD, Nancy Faeser, gratulierte Rhein zum Wahlsieg. Für ihre eigene Partei sei das Ergebnis "sehr enttäuschend". Faeser hatte bekräftigt, dass sie bei einer Niederlage in Hessen als Innenministerin in der Bundespolitik bleiben wolle. Daran gab es am Wahlabend erneut Kritik.
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Welche Abgeordneten direkt in den Landtag einziehen
Ganz anders war die Stimmung am Abend bei der AfD, die sich über den starken Zugewinn an Stimmen freute. "Das Ergebnis ist atemberaubend", sagte Spitzenkandidat Robert Lambrou.
Der grüne Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir bedankte sich bei seiner Fraktion für den Wahlkampf. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht", räumte er ein. Ähnlich reagierte der liberale Spitzenkandidat Stefan Naas. "Es lag nicht an uns", sagte er, wohl mit Blick auf die Bundespolitik.
Linken-Spitzenkandidatin Elisabeth Kula kündigte angesichts des verfehlten Wiedereinzugs in den hessischen Landtag an, den "Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck" außerparlamentarisch fortführen zu wollen.
Lambrou macht CDU Koalitionsangebot - CDU weist das zurück
Rechnerisch hätte mit dem Ergebnis sowohl eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition als auch ein Bündnis aus CDU und SPD eine Mehrheit. Für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP reicht es nicht.
Nach Angaben des Landeswahlleiters wird der neue Landtag unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Überhangmandate 133 Sitze haben. Die absolute Mehrheit liegt also bei 67 Sitzen.
Auch eine Koalition aus CDU und AfD hätte eine rechnerische Mehrheit, CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schon im Vorfeld klar abgelehnt. Am Wahlabend bekräftigte er dies noch einmal, trotz eines erneuten Angebots eines schwarz-blauen Bündnisses von Lambrou.
Stattdessen bot Rhein sowohl der SPD als auch Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit an. "Jetzt kommt es erst einmal darauf an, in Sondierungsgesprächen Schnittmengen zu finden", sagte er.
4,3 Millionen Wahlberechtigte
Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren in Hessen aufgerufen, die Abgeordneten für die kommende Legislaturperiode zu bestimmen. Mit der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr begann die Auszählung der Stimmen, die sich bis spät in die Nacht zog.
Wahlbeteiligung fast wie 2018
Nach Angaben des Landeswahlleiters lag die Wahlbeteiligung bei 66,0 Prozent, etwas niedriger als bei der Landtagswahl 2018 (67,3 Prozent). Demnach waren 98,4 Prozent der Stimmen gültig, 1,6 Prozent ungültig.
Die vergangene Landtagswahl im Herbst 2018 brachte dieses Ergebnis: CDU 27,0 Prozent, Grüne und SPD jeweils 19,8 Prozent, AfD 13,1 Prozent, FDP 7,5 Prozent, Linke 6,3 Prozent.
Detailliertere Ergebnisse zur wichtigsten Wahl an diesem Superwahlsonntag in Hessen erfahren Sie im Ticker und auf unserer Grafikseite.
42 Bürgermeisterwahlen und ...
Außerdem fanden am Sonntag in 42 hessischen Städten und Gemeinden Bürgermeisterwahlen statt. Auch zu den Bürgermeisterwahlen haben wir eine Übersichtsseite vorbereitet. Alle Ergebnisse der Direktwahlen finden Sie auch hier.
... drei Landratswahlen und Bürgerentscheide
In manchen Orten konnten die Bürgerinnen und Bürger an diesem Superwahlsonntag noch ein drittes Mal abstimmen: In den Kreisen Fulda, Vogelsberg und Wetterau wurden neue Landräte gewählt.
Um den Superwahlsonntag komplett zu machen, gab es noch drei Bürgerentscheide. In der Gemeinde Weinbach (Limburg-Weilburg) wurde die Bürgermeisterin Britta Löhr (parteilos) per Bürgerentscheid nach zweijähriger Amtszeit abgewählt. 62 Prozent stimmten für ihre Abwahl.
In Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) entschieden die Bürgerinnen und Bürger dafür, dass die Open-Air-Konzertreihe Soundgarten bleiben soll. In Niedernhausen (Rheingau-Taunus) fiel die Entscheidung in einem Bürgerentscheid für Windkraft im Taunuskamm.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 08.10.2023, 19.30 Uhr
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