Wahlprogramme auf einen Blick Diese kleinen Parteien treten zur Landtagswahl an
15 Parteien und Wählergruppen sind aktuell nicht im Landtag vertreten, möchten das aber bei der anstehenden Hessen-Wahl schaffen. Darunter sind einige neue, aber auch altbekannte. Die Übersicht.
Damit es eine Partei in den Landtag schafft, muss sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die folgenden Parteien haben das in der Vergangenheit nicht erreicht - oder sie haben jetzt zum ersten Mal eine Liste für eine Landtagswahl aufgestellt.
Blick in die Wahlprogramme der kleinen Parteien:
Gründungsjahr: 2009
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 3,0 Prozent
Spitzenkandidat: Engin Eroglu, geb. 1982 in Schwalmstadt (Schwalm-Eder), Bank- und Sparkassenkaufmann sowie Europaabgeordneter
Weitere Kandidierende: Die Freien Wähler treten mit Direktkandidierenden in allen 55 Wahlkreisen und einer Landesliste mit 71 Kandidierenden an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Mehr politische Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen in Hessen durch geloste Wahlkreisgremien und landesweite Bürgerräte zu konkreten Sachthemen.
- Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken.
Weitere Themen:
- Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen.
- Verschlankung der Regierungspräsidien und des Landtags.
- Mehr politische Verantwortung und Geld für die Kommunen.
- Digitale Verwaltung nach dem Vorbild Estlands.
- Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium oder Meister.
- Mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter.
- Bezahlbare Klimapolitik: Energie sparen und Kraftwerke erst abschalten, wenn Erneuerbare Energien als Ersatz ausgebaut sind.
- Klare Migrationspolitik: Wer arbeiten möchte, ist willkommen.
Gründungsjahr: 1993
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 1,0 Prozent
Spitzenkandidat: Fabian Schelsky, geb. 1998, Student aus Rodgau (Offenbach)
Weitere Kandidierende: Die Tierschutzpartei tritt mit einer Landesliste mit elf Kandidierenden und Direktkandidierenden in drei Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, kurz Tierschutzpartei, stellt jene drei Punkte in den Mittelpunkt ihres Programms zur Landtagswahl.
- Ziel ist, mit ökologischen und sozialverträglichen Maßnahmen in Hessen eine Grundlage für die Zukunft nachfolgender Generationen zu schaffen.
Weitere Themen:
- Ethik als verpflichtendes Schulfach, mehr Vollzeitstellen und bessere Bezahlung für Lehrkräfte, kleinere Klassen.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen.
- Fuß- und Radwege ausbauen, Einführung eines günstigen Hessen-Tickets, Flugverkehr nicht weiter ausbauen.
- Landwirtschaft ökologisch entwickeln, Überdüngung verhindern, Glyphosat-Einsatz verbieten, landesweite Spurenstoffstrategie einführen.
- Plastikverbrauch reduzieren, Wälder und Artenvielfalt schützen.
- Tierrechte in der Landesverfassung verankern, Massentierhaltung beenden, Tierversuche und Tierzucht abschaffen, Jagd einstellen.
Gründungsjahr: 2004 im Umfeld des Satiremagazins Titanic als Satire- und Spaßpartei
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,6 Prozent
Spitzenkandidat: Dominic Harapat, geb. 1983, Autor aus Wetzlar
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 38 Kandidierenden sowie Direktkandidatinnen und -kandidaten in 21 Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Stärkung und Empowerment der Superreichen mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro, "denn diese Menschen sind es, welche den Laden am Laufen halten und den ganzen Bumms finanzieren - mit Zinsen natürlich".
Weitere Themen:
- Hessen privatisieren, Armut fördern, Mindestlohn abschaffen.
- Renteneintrittsalter auf 80 Jahre erhöhen.
- Weniger Geld in Bildung investieren.
- Busspuren und Radwege zu Paketlieferfahrbahnen umfunktionieren und kleine Flughäfen für Privatjets bauen.
- In Krankheitsfällen Patienten abkassieren.
- Standorte, an denen es in 50 Jahren trotz des Klimawandels noch möglich ist zu überleben, an den Höchstbietenden versteigern.
Gründungsjahr: 2006
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,4 Prozent
Spitzenkandidat: Sebastian Alscher, geb. 1976, Kaufmann aus Frankfurt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zwölf Kandidierenden sowie vier Bewerbern um Direktmandate an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Mehr Mitbestimmung: direktdemokratische Verfahren vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten.
- Mehr Teilhabe: Wahlrecht ab 14 Jahren, Fünf-Prozent-Hürde abschaffen.
- Mehr Transparenz: Verwaltung und Politik sollen Entscheidungen für alle nachvollziehbar begründen, Verträge veröffentlichen.
Weitere Themen:
- Langfristig nur freie Software in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung einsetzen.
- Breitbandausbau beschleunigen, Bandbreite erhöhen.
- Gebührenfreie Kitas, interdisziplinäre Teams an Schulen, Lernziele statt Lehrpläne, Medienkompetenz der Schüler stärken.
- Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Verkehrsmitteln.
- Asylpolitik: im Zweifel für Aufenthaltsrecht entscheiden, Asylbewerber dezentral unterbringen und ihnen soziale Teilhabe ermöglichen.
- Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
Gründungsjahr: 1982
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,3 Prozent
Spitzenkandidat: Markus Hutter, geb. 1962, Luftverkehrskaufmann aus Laubach (Gießen)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zehn Kandidierenden an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr Genügsamkeit einkehren lassen.
- Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisieren, dass Ressourcen geschont werden.
- Ökosoziale Marktwirtschaft und Kreislaufwirtschaft, regionale Grundversorgung statt lange Lieferketten.
Weitere Themen:
- 100 Prozent Klimaneutralität und regionale Energieversorgung bis 2030.
- Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen.
- Sicherung der Grundwasservorräte.
- Familiengehalt mit Rentenanspruch statt Elterngeld.
- Zweite Lehrkraft für jede Klasse.
- Sonntag als allgemeinen Ruhetag gesetzlich schützen.
Gründungsjahr: 2015 als Partei für Gesundheitsforschung
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidat: Dennis Rudolph, geb. 1984, Ingenieur aus Darmstadt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit fünf Kandidaten an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die schnellere Entwicklung von Medizin, "mit der Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre leben können, und zwar körperlich und geistig gesund".
- Zehn Prozent des Landeshaushalts sollen in entsprechende Forschung investiert, und die Fachbereiche Biochemie, Molekularbiologie und Medizin an den Universitäten sollen ausgebaut werden.
Weitere Themen:
- Andere Themenfelder möchte die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung ihren Koalitionspartnern überlassen.
Zum kompletten Programm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Gründungsjahr: 2016
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidat: Denis Ehrhardt, geb. 1988, Verwaltungswirt aus Eltville (Rheingau-Taunus)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit sieben Kandidierenden und einem Kandidaten für ein Direktmandat an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Massentierhaltung beenden.
- Tierausbeutung in Zoos oder Zirkussen und durch Tierversuche beenden.
- Jagd stark einschränken.
Weitere Themen:
- Ressourcen schonen, Energieeffizienz steigern, Greenwashing bestrafen, Grundwassernutzung durch Unternehmen zügeln.
- Größeres Angebot an regional angebautem Obst und Gemüse, Flächen zur Selbstversorgung stellen.
- Möglichst kostenloser ÖPNV für alle und mehr Verbindungen.
- Neues Schulfach "Umwelt", mehr Ganztagsangebote, Kurssystem statt starrer Klassen, mehr Lehrkräfte auch ohne Studium.
- Bei Betreuungsplätzen Vorrang für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Erzieher, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte.
- Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, Vermögenssteuer.
Zum kompletten Programm der V-Partei³ (Wahlprogramm als Word-Datei zum Herunterladen)
Gründungsjahr: 2014
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidatin: Felicitas Klings, geb. 1983, Pflegefachkraft aus Wiesbaden
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zehn Kandidierenden und drei Direktbewerbern an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Selbstbestimmte Entscheidungen auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Menschenrechte.
Weitere Themen:
- Echte Trennung von Staat und Kirche, zum Beispiel Ethik- statt Religionsunterricht.
- Hessischen Klimaplan weiterentwickeln, Erneuerbare Energien und Fernwärmenetze ausbauen.
- Neue und nachhaltige Technologien in der Landwirtschaft fördern, Tiere artgerecht halten und vegane Alternativen finden.
- Gesundheitseinrichtungen der Grund- und Regelversorgung entprivatisieren.
- Tempo 30 in Innenstädten, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, mehr Güterverkehr auf die Schiene.
- Online-Plattform für Unterrichtseinheiten, kostenlose Kita-Betreuung.
Gründungsjahr: 2020
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Eva Hemm, geb. 1973, Arbeitnehmerin aus Poppenhausen (Fulda)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit fünf Kandidierenden und in zwei Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Mehr Mitbestimmung bei Themen wie Impfentscheidung, Klimawandel, Migration oder Erhalt von Bargeld.
- Hürden für Volksentscheide, Volksbegehren und Bürgerbefragungen senken.
Weitere Themen:
- Weltfrieden (keine Beteiligung Deutschlands am Krieg durch Auslandseinsätze oder Waffenexporte).
- Verbot von Gentechnik und Glyphosat.
- Alternativ- und Schulmedizin gleichstellen.
- Neutrale Experten- und Diskussionsrunden im Fernsehen.
- Keine staatlichen Rettungspakete für verschuldete Unternehmen.
- Hessisches Bildungsgeld soll Kindern einen gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen, Hauptschulen praxisbezogen weiterentwickeln.
- Asyl- und Migrationspolitik "ohne Scheuklappen": Flüchtlingsströme durch Hilfe zur Selbsthilfe verringern.
Gründungsjahr: 1981 als Spaß- und Satirepartei
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Philipp Borgartz, geb. 1992, Arbeitssuchender aus Darmstadt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 16 Kandidierenden sowie in einem Wahlkreis an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- "Jedem ein Leben nach seiner Façon": Schutz- und Freiräume für Entfaltung und Prävention schaffen.
Weitere Themen:
- Staatlich finanzierter ÖPNV.
- "Oberkörperfrei statt Genderbrei": Paragraf 183a abschaffen, Mut zur sexuellen Emanzipation für alle.
- Leistungsdruck abschaffen und das Schulsystem entsprechend der Bedürfnisse der Schüler erweitern.
- "Breitbandachterbahn oder Brieftaubenstaat": Digitalisierung vorantreiben, Papierkrieg wiederbeleben.
- Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
- Keine Konsum-Verbote, sondern Prävention durch Aufklärung.
- Infrastruktur nach den Bedürfnissen von "Alkoholikern, Invaliden, Petplayern und sonstigen kreativen Mobilitätskünstlern" ausbauen.
- Kein Bauland ausweisen, wo es Leerstand gibt.
Zum 10-Punkte-Plan der APPD [JPG - 340kb] (als Download)
Gründungsjahr: 2020 aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: André Kruschke, geb. 1980, Rechtsanwalt aus Kelkheim (Main-Taunus)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 18 Kandidierenden sowie 13 Bewerbern um Direktmandate an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die Macht von Parteien begrenzen, stattdessen mehr Verantwortung in die Hände des Volkes legen.
- Regelmäßig Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen der Landespolitik.
Weitere Themen:
- Grundrechtseinschränkungen per Verordnung sollen nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit im Landtag möglich sein.
- Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit soll nicht eingeschränkt werden können.
- Juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss).
- Keine Diskriminierung anhand des Impfstatus.
- Studium und Schulsysteme ohne politisch gesteuerte Ideologie, Recht auf Bildung auch außerhalb des Schulsystems.
- Recht auf analoges Leben, Erhalt des Bargelds.
Gründungsjahr: 1968 als Nachfolgepartei der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Axel Koppey, geb. 1967, Angestellter aus Rödermark (Offenbach)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 25 Kandidierenden sowie in sechs Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Heizung, Brot und Frieden: Friedensverhandlungen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben.
Weitere Themen:
- Energiepreisstopp, RWE und andere Energiekonzerne enteignen.
- Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Kitas) in öffentliche Hand übertragen.
- Mietenstopp und Vermögenssteuer einführen.
- Programm für öffentlichen Wohnungsbau.
- Rechtsanspruch auf Ausbildungsplatz und Übernahme.
- Gesamtschule als Regelschule für alle, Noten abschaffen, Lehrmittelfreiheit von der Kita bis zur Uni.
- ÖPNV ausbauen, kostenfreies Landesticket für alle Menschen in Hessen.
Hinweis: Die DKP wird vom hessischen Verfassungsschutz als linksextremistische Partei eingestuft und steht unter dessen Beobachtung. Begründung: Ihr Ziel sei "die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen".
Gründungsjahr: 2023 (Landesverband)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Grit Colditz, geb. 1972, Bankangestellte aus Wiesbaden
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit drei Kandidierenden an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Landesverfassung reformieren für mehr Volksbeteiligung und -entscheide, "Verfassungsbruch führt zum gesetzlichen Widerstandsrecht der Bevölkerung".
Weitere Themen:
- Training ukrainischer Soldaten auf US-Army-Basis in Wiesbaden beenden, russische Energielieferungen wiederaufnehmen.
- "Zerstörerische Massenzuwanderung" radikal einschränken, zwei Sammelzentren in Hessen für abzuschiebende Zugewanderte einrichten, zugleich "Islamhass und Türkei-Bashing beenden, deutsche Kultur stärken".
- Fossile und erneuerbare Energien ersetzen durch "bisher unterdrückte neue Technologien".
- Regionale Versorgung und Produktion stärken.
- Finanz- und Geldsystem reformieren und dank "intelligenter Steuern" Kommunen finanzieren.
- Grundeinkommen in Höhe von mindestens 1.200 Euro netto für alle Hessen.
- Schul- und Ausbildungswesen grundlegend reformieren, "Virus-, Klima- und Gender-Unsinn endgültig stoppen", islamische Kindergärten ermöglichen.
Zum kompletten Programm der Neuen Mitte [PDF - 144kb] (PDF zum Download)
Gründungsjahr: 2017 als Gegenbewegung zum erstarkenden Nationalismus (nach der Brexit-Abstimmung)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Che Chukwumerije, geb. 1974, Flugbegleiter aus Frankfurt
Weitere Kandidierende: Volt tritt mit einer Landesliste mit 40 Kandidierenden und Direktkandidierenden in 13 Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Volt versteht sich als paneuropäische Bewegung und Europa-Partei.
- Die Landesregierung soll den Wirtschaftsaustauch innerhalb Europas fördern und es europäischen Fachkräften erleichtern, nach Hessen zu kommen.
Weitere Themen:
- Digitale Verwaltung, flächendeckend schnelles Internet.
- Bekämpfung des Klimawandels hat höchste Priorität.
- Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen.
- Ausbau von Windkraft und Fern- und Nahwärmenetzen beschleunigen.
- Eine gemeinsame Schulform für alle nach der Grundschule.
- Wahlrecht ab 16 Jahren, Hürde für Einzug in den Landtag von fünf auf drei Prozent senken.
- Englisch als zweite Amtssprache einführen.
- Weniger Abschiebungen und schnellere Integration von Schutzsuchenden.
Gründungsjahr: 2021
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Claudia von Eisenhart Rothe, geb. 1963, Gymnasiallehrerin aus Oberursel (Hochtaunus)
Weitere Kandidierende: Die Klimaliste tritt mit einer Landesliste mit 21 Kandidierenden sowie in sieben Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die Klimaliste begreift sich als überparteilich und will sich im Landtag und außerhalb für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen.
- Klimaneutralität bis spätestens 2035.
Weitere Themen:
- Hessisches Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen versehen.
- Alle Vorhaben der Landesregierung auf Klimaverträglichkeit prüfen, Kommunen sollen das Klimaschutzabkommen von Paris zur obersten Maxime machen.
- Bevölkerung an Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in Form von Klima-Räten beteiligen.
- Erneuerbare Energien ausbauen, CO2-neutrales Heizen bezuschussen, fossile Heizungen durch CO2-Preis verteuern.
- Energiegeld für diejenigen, die wenig verbrauchen.
- Keine weiteren Autobahnprojekte, ÖPNV und Radwegenetz ausbauen, Flugverkehr deckeln.
Freie Wähler
Gründungsjahr: 2009
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 3,0 Prozent
Spitzenkandidat: Engin Eroglu, geb. 1982 in Schwalmstadt (Schwalm-Eder), Bank- und Sparkassenkaufmann sowie Europaabgeordneter
Weitere Kandidierende: Die Freien Wähler treten mit Direktkandidierenden in allen 55 Wahlkreisen und einer Landesliste mit 71 Kandidierenden an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Mehr politische Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen in Hessen durch geloste Wahlkreisgremien und landesweite Bürgerräte zu konkreten Sachthemen.
- Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken.
Weitere Themen:
- Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen.
- Verschlankung der Regierungspräsidien und des Landtags.
- Mehr politische Verantwortung und Geld für die Kommunen.
- Digitale Verwaltung nach dem Vorbild Estlands.
- Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium oder Meister.
- Mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter.
- Bezahlbare Klimapolitik: Energie sparen und Kraftwerke erst abschalten, wenn Erneuerbare Energien als Ersatz ausgebaut sind.
- Klare Migrationspolitik: Wer arbeiten möchte, ist willkommen.
Zum kompletten Programm der Freien Wähler
Tierschutzpartei
Gründungsjahr: 1993
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 1,0 Prozent
Spitzenkandidat: Fabian Schelsky, geb. 1998, Student aus Rodgau (Offenbach)
Weitere Kandidierende: Die Tierschutzpartei tritt mit einer Landesliste mit elf Kandidierenden und Direktkandidierenden in drei Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, kurz Tierschutzpartei, stellt jene drei Punkte in den Mittelpunkt ihres Programms zur Landtagswahl.
- Ziel ist, mit ökologischen und sozialverträglichen Maßnahmen in Hessen eine Grundlage für die Zukunft nachfolgender Generationen zu schaffen.
Weitere Themen:
- Ethik als verpflichtendes Schulfach, mehr Vollzeitstellen und bessere Bezahlung für Lehrkräfte, kleinere Klassen.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen.
- Fuß- und Radwege ausbauen, Einführung eines günstigen Hessen-Tickets, Flugverkehr nicht weiter ausbauen.
- Landwirtschaft ökologisch entwickeln, Überdüngung verhindern, Glyphosat-Einsatz verbieten, landesweite Spurenstoffstrategie einführen.
- Plastikverbrauch reduzieren, Wälder und Artenvielfalt schützen.
- Tierrechte in der Landesverfassung verankern, Massentierhaltung beenden, Tierversuche und Tierzucht abschaffen, Jagd einstellen.
Zum kompletten Programm der Tierschutzpartei
Die Partei
Gründungsjahr: 2004 im Umfeld des Satiremagazins Titanic als Satire- und Spaßpartei
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,6 Prozent
Spitzenkandidat: Dominic Harapat, geb. 1983, Autor aus Wetzlar
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 38 Kandidierenden sowie Direktkandidatinnen und -kandidaten in 21 Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Stärkung und Empowerment der Superreichen mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro, "denn diese Menschen sind es, welche den Laden am Laufen halten und den ganzen Bumms finanzieren - mit Zinsen natürlich".
Weitere Themen:
- Hessen privatisieren, Armut fördern, Mindestlohn abschaffen.
- Renteneintrittsalter auf 80 Jahre erhöhen.
- Weniger Geld in Bildung investieren.
- Busspuren und Radwege zu Paketlieferfahrbahnen umfunktionieren und kleine Flughäfen für Privatjets bauen.
- In Krankheitsfällen Patienten abkassieren.
- Standorte, an denen es in 50 Jahren trotz des Klimawandels noch möglich ist zu überleben, an den Höchstbietenden versteigern.
Zum kompletten Programm der Partei
Piratenpartei
Gründungsjahr: 2006
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,4 Prozent
Spitzenkandidat: Sebastian Alscher, geb. 1976, Kaufmann aus Frankfurt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zwölf Kandidierenden sowie vier Bewerbern um Direktmandate an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Mehr Mitbestimmung: direktdemokratische Verfahren vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten.
- Mehr Teilhabe: Wahlrecht ab 14 Jahren, Fünf-Prozent-Hürde abschaffen.
- Mehr Transparenz: Verwaltung und Politik sollen Entscheidungen für alle nachvollziehbar begründen, Verträge veröffentlichen.
Weitere Themen:
- Langfristig nur freie Software in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung einsetzen.
- Breitbandausbau beschleunigen, Bandbreite erhöhen.
- Gebührenfreie Kitas, interdisziplinäre Teams an Schulen, Lernziele statt Lehrpläne, Medienkompetenz der Schüler stärken.
- Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Verkehrsmitteln.
- Asylpolitik: im Zweifel für Aufenthaltsrecht entscheiden, Asylbewerber dezentral unterbringen und ihnen soziale Teilhabe ermöglichen.
- Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
Zum kompletten Programm der Piratenpartei
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Gründungsjahr: 1982
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,3 Prozent
Spitzenkandidat: Markus Hutter, geb. 1962, Luftverkehrskaufmann aus Laubach (Gießen)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zehn Kandidierenden an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr Genügsamkeit einkehren lassen.
- Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisieren, dass Ressourcen geschont werden.
- Ökosoziale Marktwirtschaft und Kreislaufwirtschaft, regionale Grundversorgung statt lange Lieferketten.
Weitere Themen:
- 100 Prozent Klimaneutralität und regionale Energieversorgung bis 2030.
- Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen.
- Sicherung der Grundwasservorräte.
- Familiengehalt mit Rentenanspruch statt Elterngeld.
- Zweite Lehrkraft für jede Klasse.
- Sonntag als allgemeinen Ruhetag gesetzlich schützen.
Zum kompletten Programm der ÖDP
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Gründungsjahr: 2015 als Partei für Gesundheitsforschung
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidat: Dennis Rudolph, geb. 1984, Ingenieur aus Darmstadt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit fünf Kandidaten an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die schnellere Entwicklung von Medizin, "mit der Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre leben können, und zwar körperlich und geistig gesund".
- Zehn Prozent des Landeshaushalts sollen in entsprechende Forschung investiert, und die Fachbereiche Biochemie, Molekularbiologie und Medizin an den Universitäten sollen ausgebaut werden.
Weitere Themen:
- Andere Themenfelder möchte die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung ihren Koalitionspartnern überlassen.
Zum kompletten Programm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
Gründungsjahr: 2016
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidat: Denis Ehrhardt, geb. 1988, Verwaltungswirt aus Eltville (Rheingau-Taunus)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit sieben Kandidierenden und einem Kandidaten für ein Direktmandat an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Massentierhaltung beenden.
- Tierausbeutung in Zoos oder Zirkussen und durch Tierversuche beenden.
- Jagd stark einschränken.
Weitere Themen:
- Ressourcen schonen, Energieeffizienz steigern, Greenwashing bestrafen, Grundwassernutzung durch Unternehmen zügeln.
- Größeres Angebot an regional angebautem Obst und Gemüse, Flächen zur Selbstversorgung stellen.
- Möglichst kostenloser ÖPNV für alle und mehr Verbindungen.
- Neues Schulfach "Umwelt", mehr Ganztagsangebote, Kurssystem statt starrer Klassen, mehr Lehrkräfte auch ohne Studium.
- Bei Betreuungsplätzen Vorrang für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Erzieher, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte.
- Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, Vermögenssteuer.
Zum kompletten Programm der V-Partei³ (Wahlprogramm als Word-Datei zum Herunterladen)
Partei der Humanisten (PdH)
Gründungsjahr: 2014
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidatin: Felicitas Klings, geb. 1983, Pflegefachkraft aus Wiesbaden
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zehn Kandidierenden und drei Direktbewerbern an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Selbstbestimmte Entscheidungen auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Menschenrechte.
Weitere Themen:
- Echte Trennung von Staat und Kirche, zum Beispiel Ethik- statt Religionsunterricht.
- Hessischen Klimaplan weiterentwickeln, Erneuerbare Energien und Fernwärmenetze ausbauen.
- Neue und nachhaltige Technologien in der Landwirtschaft fördern, Tiere artgerecht halten und vegane Alternativen finden.
- Gesundheitseinrichtungen der Grund- und Regelversorgung entprivatisieren.
- Tempo 30 in Innenstädten, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, mehr Güterverkehr auf die Schiene.
- Online-Plattform für Unterrichtseinheiten, kostenlose Kita-Betreuung.
Zum kompletten Programm der PdH
Aktion Bürger für Gerechtigkeit
Gründungsjahr: 2020
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Eva Hemm, geb. 1973, Arbeitnehmerin aus Poppenhausen (Fulda)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit fünf Kandidierenden und in zwei Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Mehr Mitbestimmung bei Themen wie Impfentscheidung, Klimawandel, Migration oder Erhalt von Bargeld.
- Hürden für Volksentscheide, Volksbegehren und Bürgerbefragungen senken.
Weitere Themen:
- Weltfrieden (keine Beteiligung Deutschlands am Krieg durch Auslandseinsätze oder Waffenexporte).
- Verbot von Gentechnik und Glyphosat.
- Alternativ- und Schulmedizin gleichstellen.
- Neutrale Experten- und Diskussionsrunden im Fernsehen.
- Keine staatlichen Rettungspakete für verschuldete Unternehmen.
- Hessisches Bildungsgeld soll Kindern einen gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen, Hauptschulen praxisbezogen weiterentwickeln.
- Asyl- und Migrationspolitik "ohne Scheuklappen": Flüchtlingsströme durch Hilfe zur Selbsthilfe verringern.
Zum kompletten Programm der ABG
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
Gründungsjahr: 1981 als Spaß- und Satirepartei
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Philipp Borgartz, geb. 1992, Arbeitssuchender aus Darmstadt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 16 Kandidierenden sowie in einem Wahlkreis an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- "Jedem ein Leben nach seiner Façon": Schutz- und Freiräume für Entfaltung und Prävention schaffen.
Weitere Themen:
- Staatlich finanzierter ÖPNV.
- "Oberkörperfrei statt Genderbrei": Paragraf 183a abschaffen, Mut zur sexuellen Emanzipation für alle.
- Leistungsdruck abschaffen und das Schulsystem entsprechend der Bedürfnisse der Schüler erweitern.
- "Breitbandachterbahn oder Brieftaubenstaat": Digitalisierung vorantreiben, Papierkrieg wiederbeleben.
- Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
- Keine Konsum-Verbote, sondern Prävention durch Aufklärung.
- Infrastruktur nach den Bedürfnissen von "Alkoholikern, Invaliden, Petplayern und sonstigen kreativen Mobilitätskünstlern" ausbauen.
- Kein Bauland ausweisen, wo es Leerstand gibt.
Zum 10-Punkte-Plan der APPD [JPG - 340kb] (als Download)
Die Basis
Gründungsjahr: 2020 aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: André Kruschke, geb. 1980, Rechtsanwalt aus Kelkheim (Main-Taunus)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 18 Kandidierenden sowie 13 Bewerbern um Direktmandate an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die Macht von Parteien begrenzen, stattdessen mehr Verantwortung in die Hände des Volkes legen.
- Regelmäßig Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen der Landespolitik.
Weitere Themen:
- Grundrechtseinschränkungen per Verordnung sollen nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit im Landtag möglich sein.
- Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit soll nicht eingeschränkt werden können.
- Juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss).
- Keine Diskriminierung anhand des Impfstatus.
- Studium und Schulsysteme ohne politisch gesteuerte Ideologie, Recht auf Bildung auch außerhalb des Schulsystems.
- Recht auf analoges Leben, Erhalt des Bargelds.
Zum kompletten Programm der Basis
DKP
Gründungsjahr: 1968 als Nachfolgepartei der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Axel Koppey, geb. 1967, Angestellter aus Rödermark (Offenbach)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 25 Kandidierenden sowie in sechs Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Heizung, Brot und Frieden: Friedensverhandlungen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben.
Weitere Themen:
- Energiepreisstopp, RWE und andere Energiekonzerne enteignen.
- Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Kitas) in öffentliche Hand übertragen.
- Mietenstopp und Vermögenssteuer einführen.
- Programm für öffentlichen Wohnungsbau.
- Rechtsanspruch auf Ausbildungsplatz und Übernahme.
- Gesamtschule als Regelschule für alle, Noten abschaffen, Lehrmittelfreiheit von der Kita bis zur Uni.
- ÖPNV ausbauen, kostenfreies Landesticket für alle Menschen in Hessen.
Hinweis: Die DKP wird vom hessischen Verfassungsschutz als linksextremistische Partei eingestuft und steht unter dessen Beobachtung. Begründung: Ihr Ziel sei "die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen".
Zum kompletten Programm der DKP
Die Neue Mitte
Gründungsjahr: 2023 (Landesverband)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Grit Colditz, geb. 1972, Bankangestellte aus Wiesbaden
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit drei Kandidierenden an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Landesverfassung reformieren für mehr Volksbeteiligung und -entscheide, "Verfassungsbruch führt zum gesetzlichen Widerstandsrecht der Bevölkerung".
Weitere Themen:
- Training ukrainischer Soldaten auf US-Army-Basis in Wiesbaden beenden, russische Energielieferungen wiederaufnehmen.
- "Zerstörerische Massenzuwanderung" radikal einschränken, zwei Sammelzentren in Hessen für abzuschiebende Zugewanderte einrichten, zugleich "Islamhass und Türkei-Bashing beenden, deutsche Kultur stärken".
- Fossile und erneuerbare Energien ersetzen durch "bisher unterdrückte neue Technologien".
- Regionale Versorgung und Produktion stärken.
- Finanz- und Geldsystem reformieren und dank "intelligenter Steuern" Kommunen finanzieren.
- Grundeinkommen in Höhe von mindestens 1.200 Euro netto für alle Hessen.
- Schul- und Ausbildungswesen grundlegend reformieren, "Virus-, Klima- und Gender-Unsinn endgültig stoppen", islamische Kindergärten ermöglichen.
Zum kompletten Programm der Neuen Mitte [PDF - 144kb] (PDF zum Download)
Volt
Gründungsjahr: 2017 als Gegenbewegung zum erstarkenden Nationalismus (nach der Brexit-Abstimmung)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Che Chukwumerije, geb. 1974, Flugbegleiter aus Frankfurt
Weitere Kandidierende: Volt tritt mit einer Landesliste mit 40 Kandidierenden und Direktkandidierenden in 13 Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Volt versteht sich als paneuropäische Bewegung und Europa-Partei.
- Die Landesregierung soll den Wirtschaftsaustauch innerhalb Europas fördern und es europäischen Fachkräften erleichtern, nach Hessen zu kommen.
Weitere Themen:
- Digitale Verwaltung, flächendeckend schnelles Internet.
- Bekämpfung des Klimawandels hat höchste Priorität.
- Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen.
- Ausbau von Windkraft und Fern- und Nahwärmenetzen beschleunigen.
- Eine gemeinsame Schulform für alle nach der Grundschule.
- Wahlrecht ab 16 Jahren, Hürde für Einzug in den Landtag von fünf auf drei Prozent senken.
- Englisch als zweite Amtssprache einführen.
- Weniger Abschiebungen und schnellere Integration von Schutzsuchenden.
Zum kompletten Programm von Volt
Klimaliste
Gründungsjahr: 2021
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Claudia von Eisenhart Rothe, geb. 1963, Gymnasiallehrerin aus Oberursel (Hochtaunus)
Weitere Kandidierende: Die Klimaliste tritt mit einer Landesliste mit 21 Kandidierenden sowie in sieben Wahlkreisen an.
Kernanliegen zur Hessen-Wahl:
- Die Klimaliste begreift sich als überparteilich und will sich im Landtag und außerhalb für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen.
- Klimaneutralität bis spätestens 2035.
Weitere Themen:
- Hessisches Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen versehen.
- Alle Vorhaben der Landesregierung auf Klimaverträglichkeit prüfen, Kommunen sollen das Klimaschutzabkommen von Paris zur obersten Maxime machen.
- Bevölkerung an Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in Form von Klima-Räten beteiligen.
- Erneuerbare Energien ausbauen, CO2-neutrales Heizen bezuschussen, fossile Heizungen durch CO2-Preis verteuern.
- Energiegeld für diejenigen, die wenig verbrauchen.
- Keine weiteren Autobahnprojekte, ÖPNV und Radwegenetz ausbauen, Flugverkehr deckeln.
Externen Inhalt von ARD Mediathek (Video) anzeigen?
An dieser Stelle befindet sich ein von unserer Redaktion empfohlener Inhalt von ARD Mediathek (Video). Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übertragen. Nähere Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen .
Hinweis: Die Reihenfolge entspricht der auf dem Wahlzettel.
Sendung: hr-iNFO, 21.09.2023, 9.40 Uhr
Ende der weiteren Informationen