Landesparteitag in Marburg Lührmann und Frank neue Grünen-Doppelspitze in Hessen
Künftig bilden zwei Frauen die Doppelspitze der hessischen Grünen: Die Parteimitglieder haben am Samstag deutlich für Anna Lührmann und Julia Frank als neue Vorsitzende gestimmt.
Die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann und die Frankfurter Kommunalpolitikerin Julia Frank sind am Samstag beim Landesparteitag in Marburg zur neuen Doppelspitze der hessischen Grünen gewählt worden.
Mit 533 von 606 abgegebenen Stimmen - und damit knapp 88 Prozent - wählten die Delegierten zunächst Anna Lührmann, bisherige Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, in die neue Doppelspitze.
Sie war die einzige Kandidatin für den ersten Platz in der Spitze, der bei den Grünen traditionell an eine Frau geht. Lührmann hatte gemeinsam mit dem früheren Bundesvorsitzenden Omid Nouripour die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl angeführt, bei der die Partei 11,6 Prozent der Stimmen erhielt.
Frank setzte sich gegen Dondelinger durch
Bei der Wahl für den zweiten Platz in der Doppelspitze, für den das Geschlecht nicht vorgegeben ist, setzte sich Julia Frank durch.
Die Sprecherin des Frankfurter Kreisvorstands und Stadtverordnete in Frankfurt erhielt mit 65,9 Prozent einen deutlichen Vorsprung gegenüber Tobias Dondelinger aus Offenbach, an den 30,2 Prozent der Stimmen gingen.
Sarah Linker, Phillip Krassnig, Mahwish Iftikhar und Uta Brehm wurden von den rund 600 Parteimitgliedern, die nach Marburg gekommen waren, zu neuen Beisitzerinnen und Beisitzern gewählt. Neuer Schatzmeister ist Sebastian Deckwarth.
Lührmann will Grüne "stärker, größer und lauter" machen
Lührmann erklärte in ihrer Rede, sie glaube fest daran, "dass die beste Zeit noch vor uns liegt". Daran wolle sie als Parteivorsitzende in Hessen arbeiten. "Gemeinsam werden wir dafür sorgen, stärker, größer und lauter zu werden, sodass in Zukunft kein Weg mehr an uns vorbeiführt", sagte sie.
Frank erklärte in ihrer Rede, sie wolle die Vision eines starken, gerechten und zukunftsorientierten Hessen umsetzen. Auch der Stadt-Land-Dialog solle fortgesetzt werden. "Es ist wichtig, nicht nur darüber zu reden, die Strukturen im ländlichen Raum zu stärken, sondern dass wir es auch tun", so Frank.
Als Gastrednerin auf dem Parteitag sprach unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Sie lobte den Zuwachs um 20 Prozent bei den Mitgliedern der Landespartei seit November und bedankte sich für den Einsatz im Bundestagswahlkampf - auch wenn man das Ziel, in Regierungsverantwortung zu kommen, nicht erreicht habe.
Sie betonte, dass es nun darum gehe, Verantwortung für das Land aus der Opposition heraus zu übernehmen. Sie appellierte an die "kategorische Zurückweisung der Mutlosigkeit", mit der man nun nach vorne blicken müsse.
Außerdem lobte sie erneut das Verhandlungsergebnis der Grünen, die den Klimaschutz in das Multimilliarden-Finanzpaket von CDU und SPD im Bundestag gebracht hätten. Ihre Partei habe außerdem erreicht, dass Verteidigung und Sicherheit künftig umfassender definiert würden, "dass es eben nicht nur um Panzer geht, sondern auch um Cybersicherheit", so Brantner.
Querelen und Rücktritte in der Partei
Der Wahl der neuen Landesspitze waren Querelen und zunächst der Rücktritt der hessischen Co-Vorsitzenden der Grünen, Kathrin Anders, vorausgegangen.
Sie hatte eine aus ihrer Sicht unzureichende Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre um Reisen des anderen Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA bemängelt.
Staatsanwaltschaft: Ermittlungen haben Anfangsverdacht verneint
Auch die anderen Vorstandsmitglieder kündigten daraufhin ihren Rücktritt an, wirksam wird dies jetzt zum Parteitag. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gab nur einen Tag vor dem Treffen der Grünen Entwarnung: Die Vorermittlungen hätten keinen Anfangsverdacht gegen Ewald ergeben.
