Nach Langzeit-Streit Frankfurter Magistrat beschließt "Masterplan Mobilität"
Der "Masterplan Mobilität" der Stadt Frankfurt liegt seit fast zwei Jahren auf dem Tisch. Umgesetzt wurde er bisher nicht, weil die Koalition im Römer sich nicht einigen konnte. Jetzt hat ihn der Magistrat doch noch beschlossen.
Nach der Einigung in der Koalition hat der Frankfurter Magistrat am Freitag den "Masterplan Mobilität" beschlossen. Der Verkehr in der Stadt soll damit in Zukunft umweltfreundlicher und platzsparender werden. Die Stadt erfüllt damit eine Verpflichtung der EU, nach der alle Großstädte bis 2027 eine Mobilitätsstrategie vorlegen müssen.
Dem Beschluss ging ein fast zwei Jahre dauernder Streit voraus, in dem sich die Koalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt am Donnerstag geeinigt hatte. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.
Plan lag seit fast zwei Jahren auf dem Tisch
Der Masterplan Mobilität war im Mai 2023 vorgelegt worden, nachdem sich rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt hatten, Strategien für eine nachhaltige Verkehrswende in der Stadt zu erarbeiten.
Zu den elf darin festgehaltenen Schlüsselmaßnahmen zählen unter anderem:
- Ausbau von Hauptachsen für den Radverkehr
- stadtverträgliche Lieferkonzepte
- Erhöhung von Parkgebühren
- Ausweisung autoarmer Zonen
- Erhöhung der Anteile der Wege, die zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, von derzeit 67 Prozent auf 80 Prozent
Allerdings wurde der Plan seitdem nicht ins Stadtparlament eingebracht, weil dazu die Einigung der Koalitionspartner im Magistrat fehlte. Die FDP-Fraktion hatte das Verkehrskonzept bislang abgelehnt.
Keine City-Maut, keine Arbeitgeberabgabe
Laut Mitteilungen der Volt-Fraktion im Römer und der FDP in Frankfurt sieht die Einigung nun gewisse Zugeständnisse an die FDP vor, die mehrere Erleichterungen für den Autoverkehr beinhalten:
- Die ohnehin juristisch umstrittene und im ursprünglichen Plan vorgesehene City-Maut fällt demnach weg.
- Auch eine Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr entfällt.
Teil der Einigung sei außerdem, dass zusätzlich zum Masterplan weitere Anträge auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es den Mitteilungen zufolge unter anderem um ein Parkleitsystem, das beschleunigt noch 2025 umgesetzt werden soll.
Außerdem sollen Industriestraßen schneller saniert werden. Ein weiterer Antrag sieht laut der FDP vor, dass "Eingriffe in die Eschersheimer Landstraße (...) auf ein erträgliches Maß reduziert werden". An der Straße, die von der Stadtmitte aus in Richtung Norden führt, waren abschnittsweise Radwege ausgebaut und dafür eine Autospur weggenommen worden.
FDP und Volt zufrieden
Sowohl Volt als auch die FDP erklärten die erzielte Einigung zu einem Erfolg. Aufgrund der umfassenden Bürgerbeteiligung wäre es "völlig falsch und ein für alle Beteiligten fatales Signal gewesen, den Masterplan Mobilität aus politischen Gründen inhaltlich zu verändern", sagte Martin Huber, mobilitätspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion.
"Die Freien Demokraten Frankfurt blicken positiv auf das Verhandlungsergebnis, das eine nun insgesamt tragfähige Lösung darstellt", hieß es von der FDP. Das verhandelte Paket lasse eine "klare liberale Handschrift erkennen", so die Mitteilung.