Kasseler Kreisvorsitzender Mitinitiator der FDP-Mitgliederbefragung drängt auf neuen Kurs der Partei
Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Ein Mitinitiator der Umfrage aus Kassel findet, das Ergebnis müsse ins Regierungshandeln einfließen.
Einer der Initiatoren der knapp verlorenen FDP-Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, drängt weiter auf einen neuen Kurs der Liberalen. "Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei", sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Handeln in der Ampelregierung berücksichtigen.
Bei der bundesweiten FDP-Mitgliederbefragung hatte sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei rund 36 Prozent der 72.100 FDP-Mitglieder, das sind knapp 26.000 Menschen. Die Befragung begann eine Woche vor Weihnachten und endete am Neujahrsmorgen.
"Ich respektiere natürlich das Ergebnis durch diese demokratische Entscheidung", betonte Nölke. Er werde es nutzen, um sich auch zukünftig für eine bessere Politik innerhalb der FDP und der Koalition einzusetzen, "damit wir Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen zurückgewinnen können und es auch nach der Bundestagswahl 2025 noch eine FDP im Deutschen Bundestag gibt".
Nölke, der bis 2021 Bundestagsabgeordneter war, hatte kürzlich kritisiert, dass sich die Freidemokraten in der Koalition mit SPD und Grünen zu wenig durchsetzten. Als Beispiele nannte er die Finanz- und die Klimaschutzpolitik.
Lindner: Weiter liberales Profil zeigen
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen". Das schrieb der Bundesfinanzminister am Montag nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf X. Den Ausgang der Abstimmung sehe er "als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb in einer Mitteilung: "Noch nie haben sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt."
Sendung: hr-iNFO, 01.01.2024, 16 Uhr
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