Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag hat einen Ausbau der A5 auf zehn Spuren als finanz- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich kritisiert. Eine im Juni veröffentlichte Machbarkeitsstudie der Autobahngesellschaft des Bundes, die in einer Verbreiterung Vorteile für den Verkehr rund um Frankfurt sieht, weise große Lücken auf, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Katy Walther am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Kosten seien nicht seriös berechnet: Statt der veranschlagten 1,1 Milliarden Euro gehen die Grünen einer parteiinternen Analyse zufolge von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus. Walther verwies darauf, dass in Deutschland zahlreiche Autobahnbrücken saniert und Bahnstrecken ausgebaut werden müssten. Für solche Projekte sei das Geld besser eingesetzt als für einen Ausbau der A5.

Grünen: A5 kein Stauschwerpunkt

Daten der sogenannten Dauerzählstelle deuteten außerdem darauf hin, dass der Verkehr weniger stark wachse, als die Prognosen der Studie voraussagten. Zudem befänden sich die Stauschwerpunkte in Hessen laut der Staubilanz des ADAC allesamt nicht auf dem vom Ausbau betroffenen Abschnitt zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz, erläuterte Walther.

Auch fehlten einige Daten, sagte die Grünen-Politikerin: etwa belastbare Grundlagen, um die Idee einer Einhausung zu bewerten, eine Erörterung der bautechnischen Machbarkeit sowie eine Risikobewertung nach der Tunnel-Richtlinie.

Naas fürchtet um "Lebensader"

Die mehrere hundert Seiten umfassende Studie einer Ingenieursgesellschaft über den Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg war zu dem Schluss gekommen, dass eine Erweiterung um jeweils zwei Spuren auf zehn beziehungsweise acht Spuren grundsätzlich technisch möglich sei.

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag in Wiesbaden, sprach sich am Mittwoch erneut für einen Ausbau der A5 aus. Hessen sei ein staureiches Bundesland. Außerdem werde der Personen- und Güterverkehr auf den Straßen Prognosen zufolge in den kommenden Jahrzehnten massiv zunehmen.

Deswegen sei es wichtig, Engpässe zu beseitigen. Um einen solchen handele es sich "zweifellos" bei dem zur Diskussion stehenden Teil der A5, so Naas: "Hessen lebt als Transitland von seiner Infrastruktur. Diese Lebensader dürfen wir nicht kaputtmachen."

SPD: Grünen erzeugen künstlichen Widerspruch

Für die SPD, die mit Kaweh Mansoori den Landesverkehrsminister stellt, warf der Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler den Grünen vor, "einen künstlichen Widerspruch zwischen diesem Projekt und der Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen oder die Stärkung anderer kritischer Infrastruktur zu erzeugen".

Außerdem habe Mansoori "mehr als deutlich gesagt", dass ein Ausbau der A5 "keineswegs vorgegeben oder in Stein gemeißelt ist", betonte der SPD-Verkehrsexperte. Das Ministerium wolle die Machbarkeitsstudie intensiv und kritisch prüfen. Mansoori habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch klar gemacht, "dass ein Ausbau nach seinem Dafürhalten nur mit einer Einhausung möglich ist".

Schon länger Kritik an möglichem Ausbau

Ein Ausbau der A5 wird schon länger diskutiert - und kritisiert. Sowohl Umweltschutzverbände als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnen die Pläne ab.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sprach sich bereits im Februar 2023 dagegen aus, insbesondere wegen einer "anhaltenden Unklarheit über effektiven Lärmschutz". Hessens Verkehrsminister Mansoori (SPD) äußerte ebenfalls Lärmschutzbedenken und kündigte eine eingehende Prüfung der Studie an.

Tausende Teilnehmer bei Demo erwartet

Am Sonntag ist eine Fahrraddemo auf der Autobahn geplant. Nach Angaben der Veranstalter werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Die Stadt Frankfurt untersagte die Route zunächst, erlitt allerdings vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine Niederlage: Das Gericht gab grünes Licht für eine Demo auf der Autobahn. Ein Stadtsprecher kündigte an, dass die Kommune gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen werde.