Rhein fordert zügige Neuwahl statt "Tricksereien"
Ministerpräsident Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung nach dem Aus der Ampel-Koalition mit Blick auf einen Neuwahltermin taktische Spielchen vor.
"Die Regierung ist gescheitert und wenn eine Regierung scheitert, muss sie sich dem Wähler stellen und kann sich nicht durch irgendwelche Tricksereien noch ein paar Wochen oder Monate über Wasser halten", sagte Rhein am Samstagabend.
Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte sich zuletzt gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Es brauche jetzt so schnell wie möglich eine Neuwahl, sagte Rhein. Laut Bundeswahlleiterin Brand wäre eine Wahl im Januar oder Februar aus organisatorischen Gründen riskant.