Einspruch zurückgewiesen Stadtverordnete erklären Bürgermeisterwahl in Raunheim für gültig

David Rendel von der SPD ist neuer Bürgermeister Raunheims. Das hat nun auch die Stadtverordnetenversammlung entschieden. Ein unterlegener Mitbewerber hatte zuvor aus mehreren Gründen die Wahl angefochten.

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Die Stadtverordnetenversammlung in Raunheim (Groß-Gerau) hat am Donnerstagabend fraktionsübergreifend die Wahl von David Rendel (SPD) als Bürgermeister für gültig erklärt. Rendel bekam bei der Wahl am 5. März 55,1 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Er wird damit Nachfolger seines kürzlich verstorbenen Parteigenossen Thomas Jühe.

Ein Einspruch des unterlegenen Kandidaten Uwe Rauhut, der unter anderem unterschiedliche Farbtöne der Briefwahlumschläge kritisiert hatte, wurde nach Angaben des Wahlleiters Tobias Loy zwar für zulässig erklärt, aber als für "in jeder Hinsicht unbegründet" befunden.

Collage: links Briefumschläge, rechts Kandidat Rauhut
Kandidat Uwe Rauhut Bild © Imago, Svitlana Rizzo/Collage: hessenschau.de

CDU: "Vorwürfe völlig abstrus und haltlos"

Die CDU, die Rauhut als Kandidaten unterstützte, hatte sich bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe Rauhuts von ihm distanziert und wiederholte das nach der Stadtverordnetenversammlung. "Die Vorwürfe sind völlig haltlos und abstrus. Wir als CDU distanzieren uns weiterhin von dem Einspruch Uwe Rauhuts", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Teppich am Freitag im Gespräch mit dem hr. Wahlleiter Loy teilte mit, die CDU habe angegeben, weder über den Einspruch informiert worden zu sein noch diesem zugestimmt zu haben.

Zu den unterschiedlichen Rottönen hatte Loy gesagt, dass es aus Kosten- und Umweltschutzgründen üblich sei, bei einer Wahl nicht verbrauchte Umschläge einer früheren Wahl erneut zu verwenden. Es sei keinesfalls möglich, von der Briefumschlagfarbe auf Wähler oder Bezirke zu schließen.

Kurzzeitig Unterstützerbilder auf Rendels Webseite

Rauhut hatte sich neben der Farbe der Briefumschläge über aus seiner Sicht "beunruhigende Gerüchte" beschwert, die vor der Wahl über die anderen Kandidaten und Kandidatinnen gegen ihn in Umlauf gebracht worden seien. Um welche Gerüchte es sich handelt, schrieb er nicht. Unter anderem kritisierte Rauhut in dem Schreiben auch vermeintliche Wahlempfehlungen verschiedener Vereine und Mandatsträger, unter anderem einer Stadträtin.

Laut Wahlleiter Loy gab es solche Unterstützerbilder tatsächlich für kurze Zeit online auf der Webseite von David Rendel. Diese seien aber schnell wieder offline gestellt worden. Zudem deuten die Klickzahlen nach Loys Angaben nicht darauf hin, dass diese Bilder wahlentscheidend oder -beeinflussend gewesen sind.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Teppich sagte am Freitag, die Fotos auf Rendels Webseite seien das einzige, "was bei der Wahl unglücklich gelaufen ist". David Rendel soll nun am Freitag in einer Woche offiziell zum Bürgermeister von Raunheim ernannt werden.

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Sendung: hr4, 24.03.2023, 12.30 Uhr

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Quelle: hessenschau.de/Anna Vogel