Nach der Abwahl von Peter Feldmann Frankfurts Parteien präsentieren erste OB-Kandidaten
Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl. In Frankfurt müssen die Bürgerinnen und Bürger binnen vier Monaten ein neues Stadtoberhaupt wählen. Die Parteien im Römer suchen nach ihren Kandidatinnen und Kandidaten, einer ist gefunden.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Für die Frankfurterinnen und Frankfurter bedeutet das, dass sie allerspätestens am 12. März 2023 erneut an die Wahlurnen gerufen werden. Dann werden sie entscheiden, wer dem geschassten SPD-Politiker als Stadtoberhaupt nachfolgt. Für die Parteien in Frankfurt hat am Montag - noch vor dem offiziell letzten Arbeitstag von Feldmann - die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten begonnen.
CDU: Uwe Becker - der natürliche Kandidat
Am Montagabend sprach sich der Parteivorstand einstimmig für Uwe Beckers Kandidatur aus, teilte der gerade Gekürte mit. Diese muss noch vom Kreisparteitag am 26. November abgesegnet werden. Becker kündigte an, ein "handlungsfähiges Programm für die Zukunft der Stadt" anbieten zu wollen. Dazu gehörten sozialpolitische Aspekte ebenso wie wirtschaftliche Themen. Zudem gehe es darum, liegengebliebene Probleme anzupacken, wie die Situation im Bahnhofsviertel.
Der langjährige Stadtkämmerer und Vorsitzende des Frankfurter CDU-Kreisverbands hatte seine Kandidatur quasi schon am Abwahl-Abend bekannt gegeben. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gerne zu gegebener Zeit als Oberbürgermeister kandidieren würde", sagte Becker dem hr. Mit der Kandidatur will der 53-Jährige allerdings sein Amt als Kreisvorsitzender abgeben. Nachfolger soll der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler werden.
Becker ist so etwas wie ein natürlicher Kandidat für die Frankfurter Christdemokraten. Als Lokalpolitiker bestens vernetzt, in der Partei weitgehend unumstritten und auch in der Bevölkerung ein bekanntes Gesicht. Dass er nicht bereits 2018 als Kandidat gegen Feldmann antrat, dürfte an den mangelnden Erfolgsaussichten gegen den auf dem Zenit seiner Popularität stehenden Oberbürgermeister gelegen haben. So verwundert es nicht, dass der Entscheidungsfindungprozess bei der CDU äußerst kurz ausfiel.
Mit Becker würde die CDU eine Art "Anti-Feldmann" ins Rennen schicken. Becker tritt in der Öffentlichkeit beherrscht und freundlich auf, wägt seine Aussagen ab - auch seine Attacken - und hat bislang eine skandalfreie politische Laufbahn hingelegt. Allerdings - auch darin ist er das Gegenteil von Feldmann - eilt ihm nicht unbedingt der Ruf eines engagierten Sozialpolitikers voraus.
SPD: Mike macht's - oder vielleicht auch nicht
Auch bei den Frankfurter Sozialdemokraten gäbe es unter normalen Umständen so etwas wie einen natürlichen Nachfolger von Peter Feldmann. Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef gilt schon seit Jahren als eine Art Kronprinz und Hoffnungsträger für die SPD am Main. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war sein Gesicht auf den Wahlplakaten der SPD zu sehen, nicht das von Oberbürgermeister Feldmann.
Doch für die Frankfurter Sozialdemokraten sind die Umstände alles andere als normal. Auf eine mühsame, schrittweise Distanzierung vom eigenen OB folgte im Sommer 2022 der große Knall: die SPD sah sich gezwungen, den Rücktritt ihres einstigen Vorzeige-Kommunalpolitikers zu fordern. Dass sie sich danach - wenn auch zurückhaltend - an der Abwahlkampagne beteiligte, nehmen ihr nicht nur getreue Feldmann-Wähler, sondern auch Teile der Basis übel.
Die Stimmungslage ist also alles andere als optimal für die SPD. Daher stellt sich die Frage, ob sie ihr vermutlich bekanntestes Gesicht in einen Wahlkampf schicken will, der noch immer von der Causa Feldmann geprägt sein wird, oder nicht doch lieber bis 2029 abwartet. Der örtliche SPD-Chef Josef selbst hat sich zu einer möglichen Kandidatur noch nicht geäußert. An seiner statt könnte Kulturdezernentin Ina Hartwig ins Rennen gehen.
Deutlich mehr Gesprächsbedarf als bei der CDU also. Daher nehmen sich die Sozialdemokraten auch Zeit bis zum kommenden Donnerstag. Dann soll der Kreisvorstand einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Ein Nominierungsparteitag am 26. November soll die Personalie bestätigen.
Grüne: Ins Rennen mit Amtsinhaberin-Bonus?
Wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter irgendwann in den kommenden Monaten über ihr neues Stadtoberhaupt bestimmen, haben die Grünen eine ganze Reihe von Vorteilen. Nicht nur weil sie die größte Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stellen, sondern auch weil sie es verstanden haben, selbst dann auf Distanz zu Feldmann zu bleiben, als dieser sich größter Popularität erfreute.
Gleichzeitig haben sie sich für eine neue Römer-Koalition von ihrem langjährigen Koalitionspartner CDU getrennt. Nach beiden Seiten auf Abstand und trotzdem in beiden Lagern anschlussfähig.
Hinzu kommt: Die Grünen gehen mit einer Art Amtsinhaberin-Bonus ins Rennen. Am kommenden Freitag wird Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg kommissarisch die Geschäfte von Peter Feldmann übernehmen. Zur Wahl stellt sie sich somit als amtierende Oberbürgermeisterin.
Natürlich vorausgesetzt, dass die Grünen die ehemalige Integrationsdezernentin nominieren. Denn das ist alles andere als ausgemacht. Parteiintern gibt es durchaus Konkurrenz. Die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner sowie die Ex-Umweltdezernentin Manuela Rottmann - aktuell Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium - gelten als mögliche Alternativen. Wiederholt wurde darüber spekuliert, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat von außerhalb Frankfurts aufgestellt werden könnte.
Die Partei hat sich daher schon vergleichsweise früh für einen möglicherweise schwierigen Auswahlprozess aufgestellt. Bereits Mitte September wurde eine Findungskommission eingerichtet, die am 19. November einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominieren soll. Das letzte Wort hat an diesem Tag die Mitgliederversammlung.
Die übrigen Parteien: Noch keine Namen im Rennen
Während bei den drei großen Parteien im Frankfurter Römer klar ist, dass sie eigene Kandidatinnen und Kandidaten ins OB-Rennen schicken werden, halten sich die kleineren Fraktionen noch bedeckt. Die Linke stellt traditionell eigene Kandidaten auf, die es ebenso traditionell nicht in die Stichwahl schaffen. Die FDP muss abwägen, ob sich der Aufwand lohnt - zumal sie eine Kampagne gegen ihre beiden deutlich größeren Koalitionspartner SPD und Grüne fahren müsste. Von der AfD hat man bislang zum Thema nichts vernommen.
Zu erwarten ist weiterhin, dass sich eine Reihe unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten in Frankfurt zur Wahl stellen wird. Darunter mit Sicherheit auch einige kuriose Persönlichkeiten - auch das hat in Frankfurt Tradition.
Zwei Parteilose haben ihre Kandidatur bereits angekündigt: die Künstlerin und Unternehmerin Maja Wolff, die den Frankfurtern als Veranstalterin des Grüne Soße Festivals bekannt sein könnte, und "Bahnbabo" Peter Wirth, Straßenbahnfahrer bei der Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 07.11.2022, 19.30 Uhr
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