Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, sozialer Ausgleich beim Heizen, mehr Tempo beim Ausbau der Bahn: Nach langem Streit - vor allem zwischen Grünen und Liberalen - hat sich die im Bund regierende Ampelkoalition doch noch geeinigt. Ihr 16-seitiges "Modernisierungspaket" hat auch für Hessen Folgen - nicht zuletzt in der Verkehrspolitik.

Die Grünen im Landtag, in Hessen mit der CDU in der Regierung, kamen am Mittwoch zur nicht eben überschwänglichen Bilanz, die Koalition habe mit dem Paket "drei Schritte vor und zwei zurück" gemacht. Die hierzulande oppositionelle FDP dagegen ist eher in Freudenstimmung und will der Landesregierung Druck machen.

Schnellere Verfahren

Das liegt vor allem an dem von der FDP gegen grüne Widerstände in Berlin erreichten Beschluss, dass Planungsverfahren für große Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von stauträchtigen und die Sanierung von baufälligen Autobahnen beschleunigt werden sollen.

Unter den bundesweit 144 Projekten sind von der A3 bis zur A661 besonders viele aus Hessen - vor allem in Mittel- bis Südhessen mit dem Schwerpunkt Rhein-Main.

Insgesamt 29 Straßenbauprojekte auf sieben Autobahnen sollen laut Beschluss "superschnell" umgesetzt werden können, weil sie von "überragendem öffentlichen Interesse" seien. Das bedeutet: Die Prüfungen zur Verträglichkeit und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sollen "vereinfacht" werden.

Von der A3 bis zu A661

Um diese Autobahnen geht es, oft in mehreren Teilabschnitten:

• Die A3 mit dem Wiesbadener Kreuz, dem Offenbacher Kreuz und weiteren vier Bauabschnitten wie dem zwischen Flughafen und Mönchhof-Dreieck. Zwischen Hanau und Offenbau zum Beispiel soll die Autobahn auf acht Fahrstreifen erweitert werden.
• Auf der A5 könnten den Plänen zufolge alleine zehn Abschnitte beschleunigt werden. Von Bad Homburg Richtung Friedberg ist ebenfalls achtspuriger Ausbau geplant. Im Mittelpunkt steht das Rhein-Main-Gebiet mit dem Westkreuz und dem Nordwestkreuz Frankfurt. Betroffen sind auch das Reiskirchener Dreieck und das Kreuz Darmstadt.
• Die A45 steht zwischen Haiger/Burbach und dem Gambacher Kreuz mit acht Abschnitten auf der Liste. Auf einer Länger von 60 Kilometern soll sie auf vier Spuren verbreitert werden. Die Strecke ist vor allem wegen der vielen maroden Talbrücken seit Jahren ein Fall für Sanierer.
• Auf der A67 zwischen dem Mönchhof-Dreieck und Lorsch geht es um drei Vorhaben.
• Außerdem dabei: die A60 zwischen den Dreiecken Mainspitze und Rüsselsheim, die A66 zwischen Schiersteiner und Wiesbadener Kreuz sowie die A661 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und der Anschlussstelle Bad Homburg.

Grüne nur verhalten froh

"Wenn wir die Entscheidungen und Planungen in unserem Land insgesamt beschleunigen wollen, gilt das natürlich auch für den Straßenverkehr“, verteidigt Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner diesen Teil des Koalitionsbeschlusses, den die FDP vorantrieb.

Der Beschluss bedeute aber auch einen "Paradigmenwechsel", weil mehr in die Bahn als in die Straße investiert werden solle. Das sei für Hessen mit Neubauprojekten "von Mannheim über Frankfurt, Hanau und Fulda bis Erfurt von überragender Bedeutung". Und iaus Mitteln einer erhöhten Lkw-Maut finanziere jetzt die Straße erstmals die Bahn.

Dass sich seine Partei nicht im gewünschten Maß gegen die FDP durchsetzen konnte, räumt Wagner aber ein. Ohne die Liberaleren zu nennen, sagte er: Seine Partei wäre bei der Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels gerne drei Schritte nach vorne gegangen. "Andere wollten lieber zwei Schritte zurück gehen."

FDP will jetzt Tempo beim Straßenbau

Während die schwarz-grüne Koalition laut Wagner nun "in Ruhe prüft", was der Beschluss für den Straßenbau bedeutet, drückt die FDP im Landtag aufs Gaspedal. "Die Umsetzung dieser Projekte bedeutet für die Autofahrerinnen und Autofahrer weniger Staus und einen flüssigeren Verkehr. Dem darf sich die schwarz-grüne Landesregierung nicht verwehren", fordert ihr Landtagswahl-Spitzenkandidat Stefan Naas.

Für den Wirtschaftsstandort Hessen habe ein modernes Straßennetz neben einer leistungsstarken Schieneninfrastruktur besondere Bedeutung. Vor allem marode Brücken könnten nun schneller saniert oder ersetzt werden. Wie schlimm die Zustände seien, bekämen Pendler gerade im Fall der Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden zu spüren.