"Teo" bald wieder sonntags geöffnet? Gesetz zu Mini-Supermärkten soll noch vor der Sommerpause kommen
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von automatisierten Mini-Supermärkten an Sonntagen regelt. Ein Verbot der Stadt Fulda hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember bestätigt, es hagelte Kritik.
Sonntägliche Erholung und Ruhe oder lieber doch noch kurz die Sahne für den Kuchen oder frische Milch für den Kaffee kaufen? Das sind, grob vereinfacht, die zwei Positionen in der Debatte darüber, ob automatisierte Mini-Supermärkte, die kein Personal brauchen, sonntags geöffnet haben dürfen.
Die Regierungskoalition von CDU und SPD in Hessen will einen Kompromissvorschlag finden und im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnungsmöglichkeiten für solche Supermärkte flexibler regelt.
Teo-Märkte mussten schließen
In Hessen betroffen sind davon hauptsächlich die knapp 30 "Teo"-Supermärkte der Handelskette Tegut, die oft in kleineren Orten stehen. Sie bieten etwa 1.000 Artikel auf einer Fläche von fünfzig Quadratmetern.
Die Tegut-Kette hält rund 30 ihrer digitalisierten "Teo"-Filialen in Hessen neuerdings sonntags geschlossen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Dezember entschieden, dass ein von der Stadt Fulda verfügtes Verbot des Verkaufs an Sonntagen rechtens ist, obwohl die Mini-Märkte ganz ohne Personal auskommen und auch sonntags keine Lieferungen erfolgen.
Handel dafür, Kirchen und Gewerkschaften dagegen
Personal hin oder her, die Sonntagsruhe wird gestört - dieser Position schließen sich Kirchen und Gewerkschaften an: Der Sonntag sei von der Verfassung besonders geschützt, eine Aufweichung der Regelungen nach und nach würde den Menschen Pausenzeiten wegnehmen, die sie im Alltag dringend bräuchten, befürchten sie.
Der Handel argumentiert dagegen, dass niemandem geschadet wird, wenn Geschäfte ohne Personal geöffnet haben – es entspreche vielmehr der Lebenswirklichkeit der Menschen in Hessen, flexibel einkaufen zu wollen.
FDP brachte Gesetzentwurf ein
Die FDP hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der besagt, dass automatisiert betriebene Geschäfte eine "Grundversorgung des täglichen Bedarfs" auf einer Fläche von weniger als 100 Quadratmetern auch sonntags anbieten dürfen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen nun selbst einen Vorschlag machen, um das Problem zu lösen - unter Einbindung der Beteiligten. Das SPD-geführte Arbeitsministerium lud am Montag Vertreter von Handelsverbänden, der evangelischen und katholischen Kirche, Gewerkschaften und Kommunen zu einem Fachgespräch zum Thema ein.
"Positionen nicht angenähert"
Aus Sicht von Ministerin Heike Hofmann war das Gespräch konstruktiv. Geklärt werden müsse noch, ob beispielsweise das Sortiment beschränkt werde oder wie lange die Geschäfte geöffnet haben dürfen.
Hofmann will das Gespräch nun auswerten und die Ergebnisse an die Regierungsfraktionen weitergeben, damit diese sie bei ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen können. Der soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
"Ich würde nicht sagen, dass die Positionen sich im Gespräch deutlich angenähert haben", sagte Pfarrer Martin Mencke, Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Hessen, im Anschluss dem hr, "aber die Ministerin hat aufmerksam zugehört und unsere Bedenken wahrgenommen."
Ein ähnliches Fazit zog Sven Rohde, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Hessen. Er sei grundsätzlich der Ansicht, dass die automatisierten Supermärkte die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum sicherstellen und dass mit ihnen auch der Arbeitskräftemangel gelindert werden kann, weil für die Verkaufsflächen keine Angestellten benötigt werden. Sein Verband hatte ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben, laut dem eine Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich möglich wäre.
Opposition: Nicht reden, sondern schnell handeln
Die Grünen und die FDP forderten die Landesregierung am Montag zu schnellem Handeln auf. "Dass kleine Läden ohne Personal nicht mehr öffnen dürfen, ist niemandem vermittelbar", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Stefan Naas.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Kaya Kinkel, sagte: "Anstatt Runde Tische zu umfassend bekannten Sachverhalten abzuhalten, sollte die zuständige Ministerin lieber dafür Sorge tragen, dass die digitalen Mini-Märkte so schnell wie möglich ihrem Nahversorgungsauftrag gerecht werden können."
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.03.2024, 19.30 Uhr
Ende der weiteren Informationen