Grünen-Chef Nouripour: "Schulden dem Land Antworten, die zu mehr Sicherheit führen"
Nach dem Treffen von CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik hat der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour vor parteipolitischen Spielchen gewarnt.
"Die Leute wollen wissen, wie es sicherer wird", sagte Nouripour am Dienstag der hessenschau. "Wir schulden dem Land Antworten, die machbar sind und zu mehr Sicherheit führen", sagte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete. Er nannte die personelle, materielle und rechtliche Ausstattung der Sicherheitskräfte als Baustellen.
Zu Merz' Vorschlag, keine Migranten aus Syrien und Afghanistan mehr aufzunehmen, sagte Nouripour: "Asylrecht ist ein Grundrecht und bezieht sich auf die Schutzbedürftigkeit der Person. Klar ist aber auch, bei einer Straftat hat die Person den Schutz verwirkt." Merz fordert unter anderem Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dazu sagte Nouripour: Die Taliban wollen dafür Geld. Wollen wir Islamisten Geld geben, damit wir Islamismus bekämpfen? So funktioniert das nicht. Aber wenn die CDU andere, praktikable Vorschläge hat, her damit", so Nouripour.
