Landtagspräsidentin will Geschäftsordnung "nachschärfen"
Hessens Landtagspräsidentin Wallmann (CDU) rät beim Umgang mit der erstarkten AfD zu einer "achtsamen Gelassenheit".
In den vergangenen Jahren sei ein fairer politischer Wettbewerb im Landesparlament in Wiesbaden überwiegend gelungen – "sicherlich auch, weil gegen Fehlverhalten mit den Instrumenten der Geschäftsordnung entschieden vorgegangen wurde", teilte Wallmann der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie halte nach der jüngsten Landtagswahl gleichwohl eine "Nachschärfung" des Regelwerks für nötig, "um gegebenenfalls mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten zielgerichtet und effektiv Fehlverhalten ahnden zu können".
Die rechtspopulistische Partei holte bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 18,4 Prozent der Stimmen - 5,3 Punkte mehr als bei ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament nach der Wahl 2018. Damit steigt die AfD als zweitstärkste Fraktion zur Oppositionsführerin auf. Wahlsiegerin ist die CDU. Erwartet wird, dass sie ihr Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzt oder mit der SPD regiert.