Begrenzte Maskenpflicht Hessen will Corona-Isolationspflicht aufheben
Hessen will die Quarantänevorgaben für Corona-Infizierte ändern. In der Regel sollen sich Erkrankte dann nicht mehr in häusliche Isolation begeben müssen. Rückenwind für den Vorstoß kommt von der Landesärztekammer.
Hessen will die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufheben. Das teilte das Sozialministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Erkrankte sollen sich dann in der Regel nicht mehr in häusliche Isolation begeben müssen. Auch Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein planen einen solchen Schritt.
Im Umgang mit der Pandemie sei eine neue Phase nötig, teilten die Länder mit. An die Stelle der generellen Isolationspflicht für positiv auf Corona Getestete solle beispielsweise eine begrenzte Maskenpflicht treten, teilten die Länder mit. Die neuen Regeln sollen bald in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet.
Minister Klose: "Schritt verantwortbar und geboten"
"Solange das derzeit herrschende Omikron-Virus nicht von einer pathogeneren Variante verdrängt wird, die unser Gesundheitssystem überlasten könnte, ist der Schritt verantwortbar und geboten", sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Möglich werde dieser Schritt, da viele Menschen in Deutschland geimpft seien oder eine Infektion durchgemacht hätten.
Was halten Sie von den Quarantäne-Lockerungen?
An die Stelle der Isolationspflicht sollen verpflichtende Schutzmaßnahmen für Infizierte treten, um besonders gefährdete Menschen etwa in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen zu schützen, erläuterte Klose. Die Bundesländer berufen sich bei ihrem gemeinsamen Vorgehen laut der Mitteilung unter anderem auf Erfahrungen aus Nachbarländern wie Österreich. Aus diesen Ländern seien keine negativen Erkenntnisse bekannt.
Für eine Lockerung der Isolationspflicht sprächen zurückgehende Infektionszahlen, die wirksame Schutzimpfung und eine Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent. Die Länder verwiesen außerdem darauf, dass es in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe mehr gebe und wirksame antivirale Medikamente verfügbar seien.
Rückenwind von Landesärztekammer
Das Universitätsklinikum Frankfurt und die Landesärztekammer erklärten am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung, dass sie den Vorstoß des Landes begrüßten. "In Anbetracht der rückläufigen Infektionszahlen und überwiegend milden Krankheitsverläufe sollten wir beginnen, Infektionen mit Omikron wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln", heißt es darin. Im Hinblick auf die Übertragung innerhalb von Krankenhäusern habe man viel gelernt: Die Daten zeigten, dass das Ansteckungsrisiko gering sei, "wenn ein wechselseitiger Schutz durch chirurgischen Mund-Nasen-Schutz besteht".
In diesem Jahr rechne man mit hohen Influenza-Infektionszahlen und dadurch bedingten zusätzlichen Fehlzeiten der Mitarbeiter. "Wir wollen nicht, dass Kolleginnen und Kollegen krank zur Arbeit kommen", so Jürgen Graf, Ärztlicher Direktor der Uniklinik. "Wir wollen aber, dass sie kommen dürfen, wenn sie sich trotz Sars-CoV-2-Nachweis gesund genug fühlen, um zu arbeiten." So könne das Klinikum als Teil der kritischen Infrastruktur auch bei vielen infizierten Beschäftigten weiter arbeitsfähig bleiben.
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen rief dazu auf, die Quarantäneregeln deutschlandweit zu lockern, wie es in anderen Ländern wie Österreich bereits ohne negative Folgen geschehen sei. Der Schritt sei "nicht nur medizinisch verantwortbar, sondern dringend geboten".
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte das Vorhaben hingegen. Die Quarantäne habe einer ungehinderten Ausbreitung des Virus entgegengewirkt. Wenn in jedem Bundesland in dieser zentralen Frage unterschiedliche Regelungen gälten, sei das "chaotisch".
Zuspruch und Kritik aus der Opposition
Zuspruch für die Ankündigung der Landesregierung kommt auch aus der FDP. Hessen habe sich "unnötig lange Zeit gelassen" für den Schritt, den seine Partei schon lange gefordert habe, sagte Yanki Pürsün, ihr gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag. Als nächstes müsse die Maskenpflicht im ÖPNV fallen, forderte er. Hier könne auf Eigenverantwortung der Menschen gesetzt werden, eine staatliche Pflicht brauche es dafür nicht mehr.
Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Petra Heiner, ist die Aufhebung der Isolationspflicht "in vielfacher Hinsicht ein falsches Signal". Im Hinblick auf die Gefährdung durch Long Covid sei die Ankündigung "schlicht fahrlässig". Zudem sei unklar, wie Beschäftigte sich gegenüber ihren Arbeitgebern durchsetzen sollten, wenn sie zum eigenen Schutz zu Hause bleiben wollten.
Der Sozialexperte der AfD-Fraktion im Landtag, Volker Richter, nannte die Lockerung der Quarantäneregeln "ein Anerkennen der Realität". Alle Bürger müssten Hygienemaßnahmen eigenverantwortlich befolgen. Nicht notwendig sei dann aber auch eine begrenzte Maskenpflicht.
Hinweis: In einer früheren Version stand, der FDP-Politiker Yanki Pürsün habe sich gegen eine Maskenpflicht für Infizierte ausgesprochen. Das war ein Missverständnis. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.11.2022, 19.30 Uhr
Ende der weiteren Informationen