Neue ÖPNV-Finanzierung des Landes Rekordsummen für Busse und Bahnen oder skandalös wenig?
Die Landesregierung will den Bus- und Bahnverkehr in Hessen 2023 und 2024 mit rund 2,2 Milliarden Euro unterstützen. Während Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von Rekordsummen sprach, reagierte nicht nur die Opposition im Landtag skeptisch.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verkündete am Montag bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Nahverkehr: "Es sind Rekordsummen, die wir den drei hessischen Verkehrsverbünden in den kommenden zwei Jahren zusichern."
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erhalten demnach im Jahr 2023 nach dem aktuellem Haushaltsentwurf 1,055 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 steige die Summe auf 1,167 Milliarden Euro, berichtete der Minister. Macht insgesamt 2,2 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren und ist laut Al-Wazir ein so hohes Budget wie nie zuvor.
Opposition sieht Verkehrsbudget kritisch
Die Opposition im Landtag sieht diese Ankündigung kritisch: "Mit den Al-Wazirschen Rekorden ist es wie mit dem Scheinriesen aus Jim Knopf: Je näher man ihm kommt beziehungsweise je genauer man die Zahlen auseinandernimmt, umso kleiner wird das, was mal wuchtig erschien", teilte Stefan Naas mit, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im hessischen Landtag.
"Anstatt sich endlich selbst um eine auskömmliche Grundfinanzierung des ÖPNV in Hessen zu kümmern, schmückt sich Verkehrsminister Al-Wazir lieber wieder einmal mit fremden Federn und verkündet mit stolzgeschwellter Brust, dass Abbestellungen im Rahmen des aktuellen ÖPNV-Angebots wohl vermieden werden könnten", teilte Tobias Eckert mit, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Neuigkeitswert von Al-Wazirs Summen-Vorstellung sei "tatsächlich gering - skandalös gering angesichts der eigentlich nötigen Investitionen", teilte Axel Gerntk mit, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Mehr Bundes- und Landesmittel
Verkehrsminister Al-Wazir hatte erklärt, dass die besagte Rekord-Finanzierung nur möglich geworden sei durch gestiegene Bundes- und Landesmittel. "Wir reichen die Zuschüsse des Bundes für Busse und Bahnen, die sogenannten Regionalisierungsmittel, zu hundert Prozent an die Verbünde weiter", sagte er. "Zusätzlich legen wir Landesgeld oben drauf - und zwar noch einmal mehr als in den Vorjahren."
Insgesamt stammten inzwischen knapp ein Drittel der Gelder für den ÖPNV in Hessen aus dem Landeshaushalt. Damit liege Hessen im Bundesvergleich auf Platz vier.
Zum Vergleich: 2014 betrug die Gesamtsumme der Zuschüsse 662 Millionen Euro, von denen 121 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kamen. 2021 waren die Zuschüsse schon auf 829 Millionen Euro gewachsen, 2022 überschritten sie mit 1,002 Milliarden Euro erstmals die Milliarden-Grenze.
"Wir wollen, dass mehr Menschen im Alltag auf Bus und Bahn umsteigen", sagte Al-Wazir weiter. Dafür sei ein attraktiver und bequemer ÖPNV erforderlich.
"Kein Tag zum großen Jubel"
"Große Verbesserungen können wir nicht erwarten", kommentierte Knut Ringat, Geschäftsführer des RMV die Ankündigungen des Ministers. "Heute ist insofern ein Tag der Freude, dass wir unseren Status quo halten können." Beim RMV müssten demnach keine Leistungen gestrichen werden.
"Es ist aber auch kein Tag zum großen Jubel", schränkte Ringat ein. Weil alles, was sich der RMV vorgestellt habe an Verbesserungen, wie Taktverdichtungen oder neue Routen, nun für die nächsten zwei Jahre stagniere. "Deswegen haben wir ein lachendes und ein weinendes Auge", sagte Ringat. Das lachende überwiege ein wenig, weil die aktuell gewohnten Leistungen des RMV nun bleiben könnten.
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte deutlich mehr Finanzmittel, um weitere Züge anzuschaffen sowie mehr Sitzplätze und Abstellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle im ÖPNV zur Verfügung stellen zu können. Das Land Hessen mache zudem keine Aussagen darüber, in den nächsten Jahren die ureigenen Landesmittel aufzustocken, kritisierte Pro Bahn.
Linksfraktion schlägt Unternehmensabgaben vor
Die Landesregierung müsse die "Landesmittel weiter erhöhen, wenn Angebot und Qualität des ÖPNV erhalten und ausgebaut werden sollen", sagte der FDP-Abgeordnete Naas. Die Linke forderte "grundlegend neue Wege der Finanzierung" und schlug Unternehmensabgaben für die Erschließung mit Bus und Bahn vor.
Und die SPD kritisierte: "Die unter anderem in Anbetracht steigender Energiekosten anfallenden Mehrkosten für die Verbünde hätten vielmehr durch die Landesregierung aufgefangen werden müssen." Dass dies ausgeblieben sei, bewirke statt einer Ausweitung des Mobilitätsangebots und -services in ganz Hessen dass es "vielerorts in Zukunft 'weniger von allem'" gebe.
Schülertickets und Seniorentickert als Regelangebot
Erstmals ist den Vereinbarungen für RMV und NVV die Finanzierung des hessischen Schülertickets integriert. Dieses werde nun zum Regelangebot und dauerhaft in das Tarifangebot aufgenommen. Dasselbe gelte für das Seniorenticket, das ebenfalls durch die neuen Finanzierungsvereinbarungen abgesichert sei.
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