Die AfD Hessen hat am Dienstag mit einer Pressemitteilung über eine Webseite informiert, auf der Adressen und weitere, teils private Informationen zu einzelnen AfD-Mitgliedern aus den Kreisverbänden Bergstraße, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald veröffentlicht wurden.

Gekoppelt mit dem Aufruf, man müsse Konsequenzen ziehen, sei die Veröffentlichung "nichts anderes als ein wenig verklausulierter Gewaltaufruf", teilte dazu Andreas Lichert, der hessische Co-Landesvorsitzende der AfD, mit. Er bezeichnete die Aktion als "geistige Brandstiftung".

Bezug auf Treffen in Potsdam

Vor etwa einer Woche habe man die Webseite entdeckt, berichtete AfD-Sprecher Aljoscha Harmsen auf hr-Nachfrage. Dann sei man damit auf die Ermittlungsbehörden zugegangen. Der Staatsschutz sei jedoch bereits aktiv gewesen. Die Polizei Südhessen bestätigte dem hr, dass in dem Fall ermittelt werde.

Wie lange es die Webseite bereits gibt, ist unklar. Der einleitende Text nimmt aber Bezug auf aktuelle Entwicklungen wie das im Januar bekannt gewordene Treffen Rechtsextremer in Potsdam.

Unter der Überschrift "AfD Südhessen Doku" erklären die anonymen Macher der Seite, dass es längst überfällig sei, "die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen". Die AfD sei "der parlamentarische und sich selbst als bürgerlich gebende Arm des Rechtsterrorismus".

Es folgt eine Liste mit 45 Namen, meist mit einem Foto und einer privaten oder geschäftlichen Adresse. Zu einigen Einträgen gibt es zusätzliche Informationen: etwa zur Vernetzung innerhalb rechter Gruppen, zur genauen Funktion in der AfD oder zum Arbeitsplatz.

AfD bietet 10.000 Euro für Hinweise

Der Landesverband der AfD in Hessen bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise, "die zur Ergreifung der Verantwortlichen führen". Das Geld werde nur ausgezahlt, wenn die Täter zweifelsfrei ermittelt werden könnten, hieß es.

Die AfD hat - wie zuletzt nach einer Sachbeschädigung am Auto eines AfD-Politikers in Kassel - immer wieder 10.000 Euro für Hinweise zu Aktionen gegen die Partei versprochen, ausgezahlt wurde die Belohnung in den vergangenen Jahren nach hr-Informationen aber nicht. Man wolle damit zeigen, dass man die Bedrohungen "sehr ernst" nehme, und Anreize zur Aufklärung setzen, sagte Harmsen.

Ermittlungen zu Leaks aus August laufen noch

Im August 2023 hatten Aktivisten der Antifa bereits eine Webseite mit Privatadressen von AfD-Politikern der Landesliste zur Hessen-Wahl veröffentlicht. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen übernommen, die noch immer andauern.

Es handle sich um komplexe Strukturen, deren Offenlegung "mehr als anspruchsvoll" sei, erklärte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft dazu am Mittwoch auf Nachfrage.

Die Webseite ist noch immer online abrufbar. Einer Sperrung stünden "überaus hohe tatsächliche und rechtliche Hürden im Wege", so der Sprecher. Unter Einbindung des Bundeskriminalamtes werde intensiv weiter daran gearbeitet.