Landtagsabgeordnete in Landesvorstand gewählt AfD will Junge Alternative "beruhigen"
Die Jugendorganisation der AfD hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Drei Landtagsabgeordnete sollen die Junge Alternative enger an die Mutterpartei binden - und wohl auch unter Kontrolle halten.
Man kann es als Schulterschluss zwischen Mutterpartei und Jugendorganisation werten oder als Versuch des AfD-Landesverbands, den immer wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgenden Nachwuchs an die Kandare zu nehmen. Seit dem Wochenende hat die Junge Alternative (JA) in Hessen einen neuen Landesvorstand - und dem gehören nun gleich drei Landtagsabgeordnete der AfD an.
AfD-Landesvorstand nimmt Einfluss
Beim Landeskongress der JA in Bad Homburg wurde am Samstag Jochen Kurt Roos zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der aus Offenbach stammende Roos gehört damit bereits zum zweiten Mal dem Landesvorstand an. Stellvertreter wird sein Fraktionskollege Maximilian Müger. Zum Schatzmeister wurde mit Pascal Schleich ein weiterer AfD-Parlamentarier gewählt.
Der Wahl des JA-Landesvorstands wohnten mit Robert Lambrou und Andreas Lichert die beiden Vorsitzenden der AfD Hessen bei. Auf hr-Anfrage bestätigt Lambrou, dass er und Lichert auch teilgenommen hätten "um Einfluss zu nehmen" auf den nominell selbständigen Jugendverband. Mit Jochen Roos stünde nun ein Mann an der Spitze der JA, der "in die Parteihierachien eingebunden" sei. Dies ermögliche eine bessere Kommunikation.
Enge Kontakte zur "Neuen Rechten"
Mit der Wahl des neuen Landesvorstands endet turnusgemäß die einjährige Amtszeit von Manuel Wurm und dessen Stellvertreter Dominik Asch. Insbesondere Wurm hatte in der Vergangenheit Kontakte in das Milieu der "Neuen Rechten" gepflegt, unter anderem an der Sommerakademie des inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS) teilgenommen.
Im Trägerverein der in Sachsen-Anhalt ansässigen neurechten Denkfabrik war auch der AfD-Co-Vorsitzende Lichert bis 2018 aktiv.
Wurms Stellvertreter Asch war derweil vor allem mit Äußerungen über die Eroberung der Diskurshoheit im "vorpolitischen Raum" in Erscheinung getreten - eine Strategie, die ebenfalls vom IfS propagiert wird. Im April war gegen Asch ein Ausschlussverfahren bei der örtlichen Feuerwehr in Schöneck (Main-Kinzig) eingeleitet worden.
Verzahnen und beruhigen
Jochen Kurt Roos betont im Gespräch mit dem hr derweil, dass es bei der Neuwahl nicht darum gegangen sei, "unbequeme Leute" aus dem Landesvorstand zu drängen. Jedoch solle auch angesichts der Vorkommnisse in den letzten Monaten "ein Beruhingungsprozess" eingeleitet werden. Er und seine Kollegen strebten eine engere Verzahnung mit der Landespartei an.
Mit der drohenden Einstufung seiner Partei als "gesichert rechtsextrem" habe diese engere Verzahnung nichts zu tun, erklärt Roos. Tatsächlich aber hatte sich die Junge Alternative in der Vergangenheit immer wieder als politischer Ballast für die Mutterpartei erwiesen.
Zeit ihres Bestehens zeichnete sich der hessische Landesverband durch enge Kontakte in das rechtsextreme Milieu aus. Zeitweise stand deshalb auch die Auflösung der Jugendorganisation zur Debatte.
Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wahrscheinlich
Der JA-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der hessische Verfassungsschutzbericht von 2022 bescheinigt derweil auch der JA Hessen einen "Anteil zur weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus zu leisten".
Demgegenüber sei die formelle Distanzierung vom Extremismus in ihrer Grundsatzerklärung "als bloßes Lippenbekenntnis" zu werten. Experten erwarten, dass der hessische Verfassungschutz auch die JA Hessen im nächsten Jahresbericht als gesichert rechtsextrem einstufen wird.
Mit Roos und Müger übernehmen derweil zwei AfD-Politiker das Ruder, die nicht unbedingt für Zurückhaltung bekannt sind. Gegen beide wurde Anfang Juni ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Hintergrund waren Äußerungen beim politischen Aschermittwoch der AfD Hessen in Rödermark. Dort hatte ein Redner unter anderem ""millionenfache Remigration" gefordert. Außerdem wurde immer wieder das Lied "L'amour toujours" eingespielt, das in der rechtsextremen Szene als Chiffre für die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" verwendet wird. Organisiert wurde die Veranstaltung von den beiden neuen JA-Vorsitzenden.