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Video 02:09 Min.|24.02.23, 19:30 Uhr|hessenschau

Neuer Verfassungsschutz-Chef im Amt

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Der neue Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Bernd Neumann, ist am Freitag in Wiesbaden in sein Amt eingeführt worden. Der 56-Jährige ist Nachfolger von Robert Schäfer, der im November vergangenen Jahres auf den Posten des hessischen Landespolizeipräsidenten rückte.

Angesichts der aktuellen Krisen sei der Verfassungsschutz als "Dienstleister der Demokratie" wichtiger denn je, betonte Neumann in Wiesbaden. Mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine erläuterte er, dass Kriege bei den Menschen Ängste auslösten, die von Verfassungsfeinden für ihre Zwecke ausgenutzt würden. Der Landesverfassungsschutz sei daher als Frühwarnsystem stärker gefordert denn je.

Rechtsextremismus als größte Herausforderung

Neumann kündigte eine entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie des Antisemitismus an. Der Rechtsextremismus sei für ihn die größte anstehende Aufgabe, hatte Neumann zuvor dem hr gesagt, "weil es die größte Herausforderung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Das ist so, das war so, und es wird auch sicherlich dabei bleiben."

Auch die Spionageabwehr sei in Zeiten internationaler Konflikte gefordert, sagte der neue LfV-Präsident. Zudem wolle er die Digitalisierung des Hauses vorantreiben.

Neumann arbeitete seit 1985 bei der Polizei, 2015 wechselte er ins Landesamt für Verfassungsschutz. Als Vizepräsident arbeitete er zuletzt daran mit, die Behörde umzustrukturieren, die in den vergangenen Jahren vermehrt in die Kritik geraten war. Den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke etwa hatte die Behörde zunächst im Auge, sortierte die Akte dann aber aus - noch vor Neumanns Zeit beim LfV. Dieser sagte dem hr, er wolle dazu beitragen, dass die Behörde verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinne.

Nachfolger von Robert Schäfer Bernd Neumann soll Hessens oberster Verfassungsschützer werden

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Beuth: "Kontinuität im Wandel"

Nach den Worten von Innenminister Peter Beuth (CDU) ist Neumann eine "vorbildliche Führungspersönlichkeit". "Er steht für die Kontinuität im Wandel der Behörde und ihrer nachrichtendienstlichen Arbeit", sagte der Minister. Der neue Präsident werde die präventive, operative und transparente Ausrichtung weiter stärken. Dazu zähle die enge Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sowie mit Polizei und Justiz.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, sagte, Neumann sei der "richtige Mann" für das Amt. Er habe bereits als Vizepräsident an der Seite von Robert Schäfer den erforderlichen Strukturwandel und die Umorganisation der Behörde begleitet. Dieser Kurs müsse fortgeführt werden. Dringender Verbesserungsbedarf bestehe nun vor allem bei der fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter.